Neunkirchen Neunkirchen

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 02.07.2015

03.07.2015
Bürgermeister Seitz informierte zunächst über die Änderung des Regionalplanes der Region Bayer. Untermain (1). Betroffen sind die Festschreibungen im Bezug auf die Zulassung von Windkraftanlagen in den Landschaftsschutzgebieten der Naturparke. Dies ist im jetzigen Entwurf generell ausgeschlossen. Nachdem jedoch zur Zeit vom Bezirk die Änderung der Naturparkverordnung geprüft wird, soll zeitgleich auch eine entspr. Klausel im Regionalplan aufgenommen werden. Der entsprechende Passus lautet wie folgt:

„In den Landschaftsschutzgebieten der Naturparke Spessart und Odenwald sind überörtlich raumbedeutsame Windkraftanlagen ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht in den Ausnahmezonen für Windkraft, die in der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Bayer. Odenwald“ festgelegt sind.“
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

Im weiteren Verlauf beriet der Gemeinderat über die Einführung von Tempo 30 Zonen in den einzelnen Ortsteilen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass in allen Ortsstraßen grundsätzlich diese Höchstgeschwindigkeit gelten soll. Zusätzlich soll geprüft werden, ob in der Hauptstraße im OT Richelbach, die Kreisstraße ist, die Höchstgeschwindigkeit ebenfalls auf 30 km/h beschränkt werden kann. Mit der Polizei bzw. dem Landratsamt ist in einem Ortstermin die Beschilderung zur Umsetzung des Beschlusses zu klären.

Zu einem privaten Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage wurde Zustimmung erteilt.

Der Bürgermeister gab weiter bekannt, dass die rechtsaufsichtliche Prüfung der Haushaltssatzung 2015 durch das Landratsamt keine Beanstandungen ergab.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ teilte Bürgermeister Seitz mit, dass der Funkmast von Vodafone frühestens im Herbst 2015 errichtet wird. Dies ergab sich in einer Ortsbegehung vor zwei Wochen.

Für die Grünguterfassung erhält die Gemeinde für das erste Jahresquartal nochmals eine Entschädigung in Höhe von 571,13 €.

Angeregt wurde, dass der in Eigenleistung freigelegte Hohleweg von Richelbach nach Umpfenbach auch entsprechend gepflegt und von erneutem Bewuchs freigehalten wird.

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