Neunkirchen Neunkirchen
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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 06.10.2016

10.10.2016 Zunächst beriet der Gemeinderat über den Bauantrag für die Einrichtung des Grüngutsammelplatzes. Bürgermeister Seitz stellt fest, dass vom Landratsamt schon mehrfach die offizielle Genehmigung des Platzes angemahnt wurde. Der erarbeitete Antrag überplant eine Fläche von 2075 qm. Für Rasenschnitt/krautige Abfälle wird ein Container vorgesehen, für holzige Abfälle soll eine Fläche von 770 qm befestigt werden.

Der gesamte Platz wird eingezäunt und kann nur zu bestimmten Öffnungszeiten angefahren werden. Neben den Wochenenden muss der Gemeinderat noch über weitere Öffnungszeiten beraten. Die ersten Schätzkosten belaufen sich auf ca. 98.000,00 €, wobei über einzelne Ansätze noch im Rahmen der Bauausführung zu beraten ist.
Einstimmig wurde der Bauantrag verabschiedet.

Auch ein privater Bauantrag fand Zustimmung.

Bürgermeister Seitz gab im weiteren Verlauf den Rechenschaftsbericht zum Haushalt 2015. Bei der Jahresrechnung 2015 gleichen sich die Einnahmen und Ausgaben mit 3.024.964,24 € aus. Im Jahre 2015 war keine Darlehensaufnahme erforderlich. Die örtliche Rechnungsprüfung kann durchgeführt werden.

Der kalkulatorische Zinssatz für die kostenrechnenden Einrichtungen wurde im Zusammenhang mit der Fortschreibung der Gebührenkalkulation mit dem Büro Dr. Schulte/Röder Kommunalberatung besprochen. Er betrug seither 4,50% und wird nun ab dem Vermögensrechnungsjahr 2015 auf 4,00% gesenkt.

Im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung wurden einige Passagen in der Verordnung über die Reinhaltung der Straßen beanstandet. So muss z.B. die bisherige wöchentliche Verpflichtung zur Straßenreinigung gestrichen werden und wird nun nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Monat festgeschrieben. Der gesamte Verordnungstext wird in einem der nächsten Amtsblätter der VG Erftal veröffentlicht und somit rechtskräftig.

Im Ortsteil Richelbach soll ein öffentlicher Feld- und Waldweg im Gewann „Hostern“ eingezogen werden, da der Eigentümer des Nachbaranwesens diesen evtl. erwerben will. Der Weg hat jegliche Verkehrsbedeutung verloren und kann damit eingezogen werden. Vor Einleitung des förmlichen Verfahrens soll jedoch mit dem Kaufinteressenten der Kaufpreis verhandelt werden.

Im Ortsteil Neunkirchen wird ebenfalls ein Weg eingezogen, der mit dem Grüngutplatz überplant wird. Auch hier wurde die Einziehung beschlossen.

Erneut wird die Gemeinde zur Änderung der Verordnung Bayerischer Odenwald im Zusammenhang mit der Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen um Stellungnahme gebeten. Der Bezirk teilt mit, dass sich die ursprünglich vorgesehenen Flächen erheblich reduziert haben bzw. teil ganz aus der Planung gestrichen wurden. Belange der Gemeinde Neunkirchen werden durch die Änderung nicht berührt, sodass der Gemeinderat Zustimmung erteilte. Hingewiesen wird jedoch auf die kürzlich errichteten Anlagen im badischen Rauenberg, die neben den bayerischen Anlagen Neunkirchen erheblich mit Windrädern „umzingeln“.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ verwies der Bürgermeister auf eine Initiative der Odenwald-Allianz, die sich auf die Planungen der Kassenärztlichen Vereinigung im Zusammenhang mit der Reduzierung der Bereitschaftsdienstpraxen bezieht. Nach deren Planungen soll künftig nur noch eine solche mit Standort Erlenbach aufrecht erhalten werden. Hiergegen wenden sich die Gemeinden des südlichen Landkreises und fordern eine Einrichtung im Krankenhaus Miltenberg. Entsprechende Unterstützungslisten liegen in den Rathäusern aus. Die Gemeinde unterstützt diese Initiative und bittet, dass sich auch die Bürger in die Listen eintragen, um die ärztliche Versorgung im Notfall zu sichern.

Weiter gab Bürgermeister Seitz bekannt, dass von der Pfarreiengemeinschaft ein Antrag vorliegt, der die Einrichtung einer behindertengerechten Toilette beim Bauhofneubau beinhaltet. Wenn erste Entwürfe für diesen Neubau vorliegen soll der Antrag näher geprüft werden.

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