Sitzung des Gemeinderates Neunkirchen
am 04. Mai 2012
Anzahl der Mitglieder: 13
anwesend: 12

 

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 04.05.2012

Haupttagesordnungspunkt der heutigen Sitzung war die Beratung bzw. Verabschiedung des gemeindlichen Haushaltes 2012. Bürgermeister Wolfgang Seitz führte hierzu folgendes aus:
„Ich weise gleich zu Beginn darauf hin, dass meine Ausführungen in diesem Jahr relativ kurz gehalten sind, da ja ursprünglich Informationen in Sachen „Windenergie“ durch den Betreiber anstanden, was eine gewisse Zeit in Anspruch genommen hätte, dieser Termin wurde jedoch kurzfristig abgesagt.
Außerdem haben wir im Anschluss einige Punkte in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, sodass ich mich in meiner Rede auf einige Eckpunkte beschränke.

Wie bereits in den letzten Jahren gehandhabt, wurde der Haushalt für das laufende Jahr mit meinen Stellvertretern und der Verwaltung vorbesprochen und auch bereits in der Gr-Sitzung Anfang März nichtöffentlich beraten bzw. die Grundlagen hierfür behandelt.
Die finanziellen Rahmenbedingungen für das laufende Jahr 2012 stehen somit fest und ich bedanke mich vorab bei unserem Geschäftsstellenleiter,  Hrn. Thomas Hofmann, für die Erstellung der Vorlage.

Neben den vorhandenen gemeindlichen Statistiken ist zunächst anzumerken, dass der HH der Gemeinde Neunkirchen in diesem Jahr besonders vom  begonnenen Bau Feuerwehrhaus Umpfenbach, Verkabelungsmaßnahmen durch die E-ON im Ortsteil Neunkirchen, dem Ausbau des DSL-Netzes und der Anlegung von Urnenerdgräbern geprägt  ist.

Die Ansätze bzw. Zahlen im Einzelnen spare ich mir im Detail zu erwähnen, sie sind im Vorbericht des Haushaltes aufgelistet, der mit der Einladung zur heutigen Sitzung allen Gemeinderäten zugestellt  wurde. Der Kämmerer wird im Anschluss nochmals auf einzelne Ansätze eingehen.

Insgesamt schließt der Haushalt 2012 in den Einnahmen und Ausgaben im Ver-waltungshaushalt mit 1.780.700,- € und im Vermögenshaushalt mit 507.850,- €, das Gesamtvolumen beträgt somit 2.288.320,- €.
Mehr- und Minder-Einnahmen bzw. –ausgaben sind detailliert angegeben und führen im Verwaltungshaushalt zu erfreulich mehr freien Mitteln in Höhe von 75.400,- €. Trotz einem Einnahmerest in Höhe von insgesamt 130.000011 € aus 2011 errechnet sich momentan eine Kreditaufnahme von 42.045,- €, die, so meine persönliche Meinung, hoffentlich nicht komplett in Anspruch genommen werden muss, entspr. Entwicklungen sind aber abzuwarten …

Nun, wie gesagt, ein paar Worte zu den größeren Maßnahmen in diesem Jahr:

1. Feuerwehrhaus Umpfenbach:
Mit dem Bau wurde im vergangenen Jahr begonnen, Die Bausumme hat der GR mit 300.000,- € zzgl. Baunebenkosten festgelegt. Zum heutigen Tag betragen hier die Ausgaben 250.817,- €, incl. Architektenhonorar. Dem stehen z.Zt. Einnahmen in Höhe von 91.500,- € gegenüber (Abschlag Zuschuss Regierung, Spende GP Joule, Kostenbeteiligung FFW, Spende Raiba Eichenbühl). Hoffen wir also, dass der Kostenrahmen eingehalten und der Ansatz im Haushalt in Höhe von 96.000,- € nicht überschritten wird.

2. Verkabelungsarbeiten E-on Bayern:
Im letzten Jahr wurde der erste BA der Verkabelung im Altort Neunkirchen abgeschlossen, der zweite BA war für 2012 vorgesehen bzw. zugesagt. Nachdem jedoch immer mehr Photovoltaikanlagen errichtet und die E-ON den erzeugten Strom bis zu einer gewissen Menge einspeisen muss, forciert diese z. Zt. die Verstärkung bestehender Leitungsnetze. Wann nun letztendlich der zweite BA zur Ausführung kommt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Im HH 2012 sind jedoch hierfür keine Mittel bereitgestellt, da erst frühestens 2013 eine erste Ratenzahlung fällig wird. Lediglich für kleinere Verkabelungsmaßnahmen ist ein Ansatz in Höhe von ca. 22.000,- € vorgesehen.

3. DSL-Versorgung:
Erfreulicherweise begann in diesem Jahr vertragsgemäß die Verlegung der notwendigen Kabel. Der HH sieht hier Einnahmen in Höhe von 100,000,- € (Zuschuss Regierung) vor, der Investitionsanteil der Gemeinde beträgt dennoch 176.000,- €, ein „großer Brocken“ für unsere Gemeinde, der aber mit Sicherheit in die Entwicklung und Verbesserung der Infrastruktur gut angelegt ist.

4. Friedhöfe – Anlegung von Urnengräbern:
Für die Anlegung der ersten Urnenerdgräber, als erstes vorgesehen im OT Neunkirchen, sieht der HH einen Betrag in Höhe von 5.000,- € vor. Enthalten ist hierin auch die Ausbesserung der Treppe an der Aussegnungshalle im OT Richelbach. Letzteres soll nach Angebotsvorlage nach Möglichkeit wieder z.T. in Eigenleistung erfolgen, sodass auch hier die Kosten gering gehalten werden können. Darüber hinaus weise ich heute schon darauf hin, dass nach Anlegung der Urnengräber die Friedhofsgebührensatzung entsprechend überarbeitet und die Gebühren für die neuen Grabstätten festzusetzen sind.

5. Regenerative Energien:
Hier bin ich der Meinung, dass wir unsere „Hausaufgaben“ gemacht haben: Neben dem Solarpark in Richelbach, der unseren Haushalt bisher nicht belastete, - sondern im Gegenteil - hoffentlich bald zu den in Aussicht gestellten Gewerbesteuereinnahmen führt, haben wir auf drei gemeindlichen Gebäuden Foto-voltaikanlagen installiert (Gemeinschaftshaus Richelbach bzw. Neunkirchen und FFW-haus Richelbach). Für diese Anlagen sind im HH Einspeisvergütungen bzw. Pacht in Höhe von 11.500,- € angesetzt.

Weiterhin sind die Planungen für den Bau der Windenergieanlagen in vollem Gange, mit der Genehmigung ist in Kürze zu rechnen. Die Betreiberfirma benötigt für die Zuwegung auch gemeindliche Flächen, hier ist ein ent-sprechender Gestattungsvertrag mit einmaliger Entschädigung abgeschlossen. Der Einspeisort steht noch nicht fest, sollten auch hier gemeindliche Flächen in Anspruch genommen werden, wird die Gemeinde, ähnlich wie beim Solarpark Richelbach, wiederum eine Benutzungsgebühr festlegen, die dem Haushalt nur zu Gute kommen kann.

6. Kindergarten:
Unsere „einzige schulische Einrichtung auf der Höhe“ verursacht neben den Personalkosten natürlich auch Unterhaltsmaßnahmen: Erfreulich ist, dass hier der Elternbeirat tatkräftig „dabei ist“, zuletzt bei den Sanierungsarbeiten im UG.
Weitere Investitionen stehen im Sanitärbereich an, der GR hat in seiner letzten Sitzung die Notwendigkeit anerkannt, jedoch soll im Anschluss in nicht-öffentlicher Sitzung über die Umsetzung dieses Beschlusses beraten werden.
Im diesjährigen HH ist zumindest kein größerer Ansatz vorgesehen.

Werte Kollegin und Kollegen, soviel für heute von meiner Seite zum gemeindlichen HH 2012:  Bevor ich nun das Wort an den Kämmerer übergebe, bedanke ich mich nochmals bei diesem und der gesamten Verwaltung für seinen / ihren Einsatz für unsere Gemeinde Neunkirchen.
Aber nochmals:  Bereits mit den Haushalten in den Vorjahren wurden die Weichen für die genannten Projekte gestellt. Ebenso habe ich die neuen Entwicklungen stichpunktartig angerissen und trotz aller Vorhaben müssen wir auch immer die Konsolidierung des Haushaltes ohne übermäßige Verschuldung im Auge behalten. Ich bedanke mich deshalb zum Schluss bei Euch allen als GR-Mitglieder für die weitere konstruktive Mitarbeit, v. a. im laufenden  Haushaltsjahr 2012 und in den weiteren, sicherlich ebenso nicht leichten Jahren!“

Anschließend erläuterte der Kämmerer die einzelnen Ansätze. Auf Nachfrage wegen der gestiegenen Umlage an die VG Erftal erklärte er, dass dies insbesondere auf die steigenden Kosten im EDV-Bereich und auch beim Personal zurückzuführen ist.
Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan, die Haushaltssatzung, den Finanzplan und den Stellenplan einstimmig verabschiedet.

Die Abrechnung der Volkshochschule für das Jahr 2011 liegt vor, demnach beträgt die finanzielle Beteiligung für die Gemeinde Neunkirchen bei 70 Teilnehmern 700,63€.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 29.03.2012

In der GR-Sitzung am 29,03.2012 war Hauptberatungspunkt der öffentlichen Sitzung der gemeindliche Kindergarten. 2. Bürgermeister Armin Bick, der die Sitzung leitete, informierte über geplante Sanierungsmaßnahmen im Untergeschoss. Hier will der Elternbeirat in den Osterferien im Gang die Decke und Türen streichen, in den Nebenräumen wird vom Bauhof der Putz abgeklopft und die Wände mit Kalkfarbe gestrichen. Die Materialkosten in Höhe von ca. 700,00 € übernimmt die Gemeinde.
Weiter beraten wurde ein schriftlicher Antrag zur Sanierung der Sanitärräume im Jahre 2012, die entsprechenden Mittel sollten im Haushalt bereit gestellt werden.
2. Bgm. Bick erinnerte an die Beratungen in der letzten Elternbeiratssitzung, in welcher vereinbart wurde, diese Arbeiten im Haushaltsjahr 2013 anzugehen. Die Notwendigkeit ist zweifelsohne gegeben. Man soll jedoch nichts überstürzen und zunächst eine Kostenermittlung vornehmen. Der Bürgermeister schlug eine Ortseinsicht durch den Bauausschuss vor, um sich ein Bild über den Umfang der Arbeiten zu verschaffen. Hingewiesen wurde im Verlauf der Diskussion auf die Bereitstellung von Kinderkrippenplätzen, welche ab 2013 verpflichtend wird. Hier sollen bei Umbaumaßnahmen die Anforderungen berücksichtigt werden.
Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss, den Umbau der Sanitärbereich im Sommer 2013 anzugehen, die Notwendigkeit wurde anerkannt. Der Bauausschuss wird eine Ortseinsicht vornehmen, die Verwaltung soll dann den Kostenumfang ermitteln. Geklärt werden muss auch, welche Arbeiten in Eigenleistung durch die Eltern ausgeführt werden können.

Im weiteren Verlauf informierte 2. Bgm. Bick über den Sachstand im Zusammenhang mit den geplanten Windenergieanlagen im OT Umpfenbach. Hier fand im Zusammenhang mit der Zuwegung bzw. Kabelverlegung ein Ortstermin statt. Die Zufahrt soll demnach direkt von der St 507 aus über einen neu anzulegenden Weg erfolgen.

Mit den Leitungsverlegungen für den DSL-Ausbau wurde am 05.03.2012 begonnen, die Pflugarbeiten konnten zügig durchgeführt werden, nun werden die Baggerarbeiten vorgenommen.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ gab der 2. Bürgermeister bekannt, dass ein Stromanschluss für den Grillplatz im OT Neunkirchen nach Auskunft der e-on zwischen 12.000,00 € und 15.000,00 € kosten würde. Der Förderverein kann diese Kosten nicht übernehmen, auch für die Gemeinde ist die Maßnahme zu teuer.

Das Landratsamt regt die Erstellung eines eigenen seniorenpolitischen Konzeptes, angelehnt an das Modell des Landratsamtes, an. Die Gemeinderäte sehen die Angebote für Senioren in allen drei Ortsteilen über die jährlichen Seniorennachmittage bzw. offenen Seniorentreffs gut laufen. Betreuung, Pflege, Besuchsdienste etc. sind durch die Familien und Vereine vorhanden, es besteht kein weiterer Handlungsbedarf.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 01.03.2012

Hauptberatungspunkt der öffentlichen Sitzung war die Behandlung des Antrages der Fa. Scheuermann GmbH & Co., Kleinrinderfeld auf Genehmigung für die Wiederinbetriebnahme und Erweiterung des Steinbruches „Eichenbühl“ im Bereich unterhalb der Flurabteilung „Winkelschlag“. Die Gemeinde Neunkirchen wird hier im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten.
Die Firma Scheuermann Naturstein GmbH  Co. beantragt zur weiteren Rohstoffsicherung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen ihren bestehenden Steinbruch „Eichenbühl“ auf der Gemarkung Eichenbühl wieder in Betrieb zu nehmen. Gleichzeitig wird auch eine Steinbrucherweiterung beantragt. Die bisherige Genehmigung war zeitlich befristet und soll nun erneuert werden.
Der vorhandene Steinbruch liegt ca. 1000 m südöstlich von Eichenbühl und ca. 1.500 m nordwestlich von Umpfenbach. Die Zufahrt zum Steinbruch ist bereits vorhanden und erfolgt über vorhandene Flurwege in den Steinbruch.
Die Wiederinbetriebnahme des vorhandenen Steinbruchs beläuft sich auf eine Fläche von ca. 32.426 qm, die Erweiterungsfläche beträgt ca. 10.463 qm. Somit erstreckt sich der Steinbruch auf ein Areal von insgesamt 42.889 qm.
Beim Abbau des Sandsteines werden auch leichte Sprengarbeiten in Form von Abspaltsprengungen erforderlich.
Der Steinbruch soll nach dem vollständigen Ausbruch rekultiviert werden. Um das begehen und befahren des Bruches zu verhindern, sollen die vorhandenen Zufahrtswege rückgebaut oder zumindest durch geeignete Absperrungen in Form von Dämmen, Steinhalten oder dergleichen versperrt werden.
In seiner Endgestaltung wird so der gesamte Steinbruch als neuer Lebensraum für zahlreiche heimische Tiere und Pflanzen zur Verfügung stehen.
Der Gemeinderat sieht hier keine Bedenken und stimmte der Erteilung der Genehmigung einstimmig zu.

Die Änderung des Bebauungsplanes „Heimatweg“ im OT Umpfenbach, betreffend die Verringerung des Sichtdreieckes an der Einmündung Heimatweg – Eichenbühler Straße wurde als Satzung beschlossen, nachdem von den am Auslegungsverfahren Beteiligten keine Bedenken geäußert wurden.

Bürgermeister Seitz gab bekannt, dass mit der Auflösung der Teilnehmergemeinschaft Richelbach das Dorferneuerungsverfahren endgültig abgeschlossen ist. Insgesamt wurden hier 1,57 Mio € verbaut, der Anteil der Gemeinde betrug hierbei 536.957 €.

Unter dem TOP Informationen und Anfragen gab der Bürgermeister die Antworten des Staatlichen Bauamtes bzw. Landratsamtes im Zusammenhang mit dem Ausbau der St 537, Neunkirchen Richtung Hundheim und KR MIL 15, Riedern-Richelbach bekannt. Demnach wird an der St 537 nur der notwendige Straßenunterhalt durchgeführt. Für die MIL 15 hingegen sind im Haushalt des Landkreises 200.000 € für Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Der Bauausschuss hat dem Ausbau bereits zugestimmt, sodass die Arbeiten in diesem Jahr zur Ausführung kommen.

Ferner teilt der Bürgermeister mit, dass mit den Kabelarbeiten der Telekom bzw. e-on in der Richelbacher Straße, OT Umpfenbach am kommenden Montag, 05. März 2012 begonnen wird. Die Straße wird für ca. 3 Wochen voll gesperrt, Anliegerverkehr und Busse sind frei.

Auf Nachfrage gibt er weiter bekannt, dass die Linden am Friedhof Neunkirchen sowie einige Bäume im Friedhof Umpfenbach demnächst gefällt werden, da das Wurzelwerk Schäden an Mauern und Gehweg verursacht.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 02.02.2012

Hauptberatungspunkt war die Behandlung der Stellungnahmen im Zusammenhang mit dem geplanten Erlass einer Einbeziehungssatzung im Ortsteil Richelbach, Bereich Birkenweg. Hierzu hat das Landratsamt Miltenberg eine ausführliche Stellungnahme vorgelegt. Insbesondere aus bauplanungs- und bauordnungsrechtlicher Sicht bestehen hier erhebliche Bedenken. Die gesetzlichen Voraussetzung für den Erlass der Satzung sind hier nicht erfüllt. Die vorgesehenen Flächen weisen keinen Zusammenhang zur bebauten Ortslage auf. Eine Bebauung würde fingerartig in die freie Natur und Landschaft ragen und einen unangemessenen Flächenverbrauch nach sich ziehen. Sie stellt aus städtebaulicher Sicht eine Fehlentwicklung dar. Ferner liegen die Flächen teilweise im Landschaftsschutzgebiet bzw. im Geltungsbereich des Naturparkes Bayer. Odenwald. Auch aus dieser Sicht wird, insbesondere aufgrund anderer im Flächennutzungsplan enthaltenen Baureserven, keine Zustimmung zum Erlass der Satzung erteilt.
Weiterhin informiert Bürgermeister Seitz, dass auch einige betroffene Grundstückseigentümer gegen die Ausweisung der Flächen als Baugelände sprechen, entspr. schriftliche Eingaben liegen vor. Der Bürgermeister fasst zusammen, dass aufgrund der rechtlichen Lage keine Chance besteht, die Einbeziehungssatzung zu erlassen.
Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat, aufgrund der eindeutigen Rechtslage vom Erlass der Einbeziehungssatzung abzusehen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung fanden drei private Bauanträge Zustimmung.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ informierte Bürgermeister Seitz über geplante Verkabelungsarbeiten in der Richelbacher Straße, OT Umpfenbach. Hier müssen für den DSL-Ausbau Kabel verlegt werden, die e-on will sich ihrerseits an der Maßnahme beteiligen und fragt bei der Gemeinde nach, ob diese hier die Straßenbeleuchtung mit verkabeln will. Der Kostenanteil der Gemeinde beläuft sich nach einer Grobschätzung auf ca. 13.000,00€, die Kosten werden anteilmäßig auf die Anlieger umgelegt. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat, die Verkabelung durchzuführen.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 12.01.2012

Hauptberatungspunkt der heutigen Sitzung war die Behandlung des Antrages der Firma Enerkraft für die Errichtung von 2 Windenergieanlagen im Ortsteil Umpfenbach. Hierzu begrüßte Bürgermeister Seitz die Herren Kompa von der Fa. Enerkraft als Projektleiter, sowie Frau Schubert von der Firma Green City Energy, die als Investor auftritt. Bürgermeister Seitz gab zunächst einen kurzen Rückblick auf das bisherige Tätigwerden der Gemeinde in Sachen Windenergie. Bereits im Jahre 2003 lagen erste Anfragen für die Errichtung von Windrädern vor. Nachdem diese grundsätzlich im gesamten Gemarkungsbereich errichtet werden dürfen, hat sich der Gemeinderat frühzeitig dazu entschieden, eine Vorrangfläche für Windenergieanlagen  im Flächennutzungsplan auszuweisen, um „Wildwuchs“ zu vermeiden. Die Fläche befindet sich nördlich von Umpfenbach, auf dieser sollen nun 2 Räder gestellt werden.
Herr Kompa erläutert dann ausführlich die Planungen und macht deutlich, dass er vom Anfang der Realisierung bis zum Schluss Ansprechpartner für dieses Projekt sein wird. Ausführlich stellt er die im Zusammenhang mit der Planerstellung durchgeführten Untersuchungen vor, insbesondere die Zuwegung, Schall- und Schattengutachten sowie die Abstände zu den einzelnen Ortsteilen. Der Stromeinspeiseort wird derzeit noch geprüft, wünschenswert wäre, wenn die e-on einer Einspeisung an der Trafostation im OT Umpfenbach zustimmen würde. Selbstverständlich müssen sowohl für die Zuwegung als auch für die Trassenverlegung mit der Gemeinde die entsprechenden Gestattungsverträge geschlossen werden, soweit Gemeindegrund berührt wird. Vorher erfolgt eine gemeinsame Begehung und eine Dokumentation, um evtl. beim Bau und Unterhalt auftretende Schäden beweisen zu können.
Frau Schubert stellt anschließend kurz ihre Firma vor. Das Projekt ist mit Bürgerbeteiligung als Bürgerpark vorgesehen, zusammen mit den Anlagen in Heppdiel wird es als „Bürgerwindpark Odenwald GmbH & Co.KG“ geführt werden. Die Bürger können sich daran beteiligen, so bleibt die Wertschöpfung vor Ort. Sobald alle offenen Fragen geklärt sind wird eine Informationsveranstaltung für die Bürger stattfinden. Auf Nachfrage zur Gewerbesteuer erklärt Frau Schubert, dass der Park als eigenständiger Park geführt und nicht mit anderen Parks verbunden wird. So kann auch mit dem im Gesetz festgeschriebenen Gewerbesteueranteil in Höhe von 70% gerechnet werden.
Nach ausführlicher Beratung und Erörterung stimmte der Gemeinderat der Errichtung der Windenergieanlagen zu. Bezüglich der Inanspruchnahme öffentlicher Flächen sind die entsprechenden Verträge zu schließen. Im Zusammenhang mit dem Schallschutz soll eine Abnahmemessung der Nacht-Immissionswerte in den Genehmigungsbescheid aufgenommen werden.

Weiterer Beratungspunkt war eine Änderung für den Bebauungsplan „Heimatweg“ im OT Umpfenbach. Hier soll das eingetragene Sichtdreieck verringert werden, um eine bessere Ausnutzung des betroffenen Bauplatzes zu ermöglichen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Änderung durchzuführen.

Ein privater Bauantrag fand Zustimmung.

Die Schulleitung der Volksschule Bürgstadt-Mittelschule hat in einem gemeinsamen Gespräch mit allen am Mittelschulverbund beteiligten Gemeinden und Schulen festgestellt, dass seitens der Schule ein dringender Bedarf für eine sozialpädagogische Fachkraft gesehen wird. Ein entsprechendes Konzept wurde von der Schulleitung erstellt. Das Landratsamt Miltenberg bietet an, jede Hauptschule mit einer halben Planstelle in eigener Trägerschaft auszustatten, die Personalführung zu übernehmen und die staatliche Förderung abzuwickeln. Der Kostenanteil der Gemeinde Neunkirchen würde hierbei ca. 3.700,00 €/Jahr betragen. Das Projekt Jugendsozialarbeit an Schulen kann nur zum Tragen kommen, wenn sich alle am Schulsprengel beteiligten Gemeinden durch Gemeinderatsbeschluss beteiligen.
Die Gemeinderäte erkennen die Notwendigkeit einer solchen Fachkraft, rügen jedoch, dass hier wiederum Aufgaben vom Staat auf die Kommunen abgewälzt werden. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Beteiligung und den Abschluss des entsprechenden Kooperationsvertrages.

Die Jahresrechnung 2010 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft, der Rechenschaftsbericht bereits bekannt gegeben, sodass einstimmig die Feststellung der Jahressrechnung sowie die Entlastung beschlossen wurde.

Bekannt gegeben wurde weiterhin der Jahresbericht 2011 über die Tätigkeit der Stiftung Altenhilfe. Demnach wurden im Jahre 2011 Zuwendungen an die stationären Einrichtungen und ambulanten Dienste in Gesamthöhe von 83.589,78 € gewährt.

Bürgermeister Seitz gab die Termine für die Bürgerversammlungen statt, die wie folgt stattfinden:
OT Umpfenbach, Montag, 23.01.2012, Gemeinschaftshaus
OT Richelbach, Mittwoch, 25.01.2012, Gemeinschaftshaus und
OT Neunkirchen, Donnerstag, 26.01.2012, Gasthaus „Zum Adler“.
Beginn ist jeweils um 19.30 Uhr.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 01.12.2011

Die Gemeinderatssitzung begann mit einer Bürgerfragestunde, welche von zwei Richelbacher Bürgern genutzt wurde, ihre Argumente für die jeweiligen Bauvorhaben im Ortsteil Richelbach dem Gemeinderat vorzutragen. Sie wollen unbedingt im Ortsteil bleiben, nachdem jedoch keine Baugrundstücke zur Verfügung stehen, bitten Sie um Prüfung, ob über den Weg einer Einbeziehungssatzung ihre Grundstücke am Ortsrand zu bebaubaren Flächen ausgewiesen werden können. Sie haben bereits mit den umliegenden Grundstücksbesitzern gesprochen, Details sind noch zu klären.
Bürgermeister Seitz verwies auf die Beratung dieser Angelegenheit als Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung.
Die Antragsteller haben bei der Gemeinde um Prüfung gebeten, ob ihre Grundstücke im Bereich des Birkenweges mit Wohnhäusern bebaut werden können. Sie haben auch bereits beim Landratsamt Miltenberg vorgesprochen und wurden wegen der Planungshoheit an die Gemeinde verwiesen.
Bürgermeister Seitz erläutert, dass der Erlass einer sog. Einbeziehungssatzung geprüft werden solle, mit dieser könne dann Baurecht geschaffen werden. Er machte deutlich, dass alle Kosten von den Grundstücksbesitzern zu tragen sind. Ferner fallen Wasser- und Kanalherstellungsbeiträge nach den gemeindlichen Satzungen an.
Das Landratsamt wurde im Vorfeld über die Planungen informiert und hat Bedenken geäußert.
Zum Verfahren erklärt der Bürgermeister, dass nach dem Gemeinderatsbeschluss die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit Gelegenheit haben, sich zu den Planungsabsichten zu äußern.
Die Gemeinderäte sprechen sich für den Erlass der Satzung aus, um den Antragstellern die Baumöglichkeit zu schaffen. Es wird aber auch auf evtl. Konsequenzfälle hingewiesen, der Gleichbehandlungsgrundsatz muss beachtet werden.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Absicht, für den Randbereich am Birkenweg eine Einbeziehungssatzung nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches zu erlassen.

Die Gemeinde Neunkirchen ist zur Zeit keiner Forstbetriebsgemeinschaft angeschlossen. Auf Vorschlag des Revierleiters beschloss der Gemeinderat einstimmig den Beitritt zur Forstbetriebsgemeinschaft „Main-Spessart-Süd“. Sowohl die Gemeinde als auch die Privatwaldbesitzer haben somit wieder einen direkten Ansprechpartner für ihre Belange im Wald bzw. beim Holzverkauf.

Die E-ON hat mitgeteilt, dass sie wegen eines weiteren PV-Anschlusses  den Ausbaubereich ihres Ortsnetzes auf die Verbindungsstraße vom Baugebiet Knappengrund zur Ziegelgasse erweitern muss und fragt nach, ob die Gemeinde ihre Straßenbeleuchtung mit erweitern will. Die Strecke wurde vorab begangen, um mögliche Standorte für Straßenlampen festzulegen. Demnach wären mind. 4 Lampen erforderlich, die Kosten für die Baumaßnahme wären nach der Erschließungsbeitragssatzung auf die Anlieger umzulegen. Das Angebot der E-ON beläuft sich auf insgesamt 13.610,87 € brutto.
Die Gemeinderäte sehen zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, hier tätig zu werden, da es sich faktisch um Außenbereich handelt. Auch wenn hier schon mehrfach aus der Bevölkerung eine Beleuchtung gewünscht wurde, sollte man die Bürger vor einem Handeln über die Kostenumlage informieren.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, zum jetzigen Zeitpunkt keine Straßenbeleuchtung im angesprochenen Straßenzug vorzusehen. In den Bürgerversammlungen im kommenden Januar soll das Thema angesprochen  und die Kostenumlage erörtert werden.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ berichtete der Bürgermeister über ein weiteres Gespräch in Sachen Windenergie mit dem Projektbetreiber, Herrn Kompa von der Fa. Enerkraft. Demnach ist nach wie vor erklärtes Ziel, den erzeugten Strom in Umpfenbach einzuspeisen, wobei auch geprüft wurde, dies in Ebenheid zu tun.
Die Einspeiszusage der ENBW liegt vor, mit E-ON laufen noch Verhandlungen.
Zur Frage der Nabenhöhe ist festzuhalten, dass diese nicht im Flächennutzungsplan vorgegeben werden kann. Hier muss dem Betreiber eine effiziente Anlagebetreibung ermöglicht werden. Eine Begrenzung auf ein geringes Maß würde den Planungsabsichten einer Gemeinde, nur an bestimmten Stellen Windkraftanlagen zuzulassen, zuwider laufen und zur Nichtigkeit des Bauleitplanes führen.
Nach Mitteilung von Herrn Kompa liegen die Genehmigungsunterlagen im Landratsamt vor, er hoffe, dass die Beteiligung der Behörden im Januar stattfindet und bietet an, das Vorhaben persönlich in der Gemeinderatssitzung vorzustellen.

Auf Nachfrage in der Angelegenheit „Neubau Schweinemaststall“ informiert Bürgermeister Seitz über die neue Standortsuche des Bauwerbers.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 03.11.2011

Zunächst informierte Bürgermeister Seitz über den Sachstand im Bezug auf die Errichtung von Windkraftanlagen. Er erinnerte an eine erste Anfrage im Januar 2011, in welcher über 4 Anlagen gesprochen wurde. Drei davon befanden sich außerhalb der im Flächennutzungsplan als Sondergebiet für Windkraftanlagen ausgewiesenen Flächen, sodass der Gemeinderat hierfür keine Zustimmung in Aussicht stellte.
Die Fa. Enerkraft, Heilbronn hat nun zur Information Planungen für zwei Anlagen im Sondergebiet vorgestellt. Hierfür ist eine immissionsschutzrechte Genehmigung erforderlich. Die Unterlagen sind z.Zt. im Landratsamt zur Vorprüfung und werden im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange dem Gemeinderat zur Stellungnahme vorgelegt.
Der Bürgermeister informiert weiter, dass die Stromeinspeisung an der Station in der Schlossstraße vorgesehen ist. Hierfür muss eine Trasse, teils über gemeindliche Flächen, verlegt werden. Für die Nutzung ist zu gegebener Zeit ein Gestattungsvertrag abzuschließen.
Zu den Anlagen selbst erklärt der Bürgermeister, dass diese mit einer Gesamthöhe von 168 m geplant sind.
Eine ausführliche Beratung soll erfolgen, wenn die Planung offiziell zur Stellungnahme vorliegt.

Weiterhin legte der Gemeinderat die Sitzungstermine für das 1. Halbjahr 2012 fest.

Das Amt des Umweltbeauftragten wird künftig neben Herrn Alfons Wolf aus dem Ortsteil Neunkirchen auch GR Alfred Zängerle, OT Umpfenbach wahrnehmen.

Unter dem TOP Informationen und Anfragen gab Bürgermeister Seitz die Vorstellung  der Planung für die Errichtung eines Schweinemaststalles im OT Neunkirchen in der vorangegangenen Sprechstunde durch den Bauwerber bekannt. Die Gemeinderäte sehen hier teils große Probleme bzw. Belästigungen auf die Gemeinde zukommen. Man soll sich genau mit der Angelegenheit befassen.

Weiterhin teilte er das Ergebnis der Elternbeiratswahl im Kindergarten mit.

Der Seniorenbeauftrage des OT Neunkirchen, GR Rudolf Wolz kündigte an, dass er beabsichtigt, gemeinsam mit den anderen Seniorenbeauftragten Nachmittage für die älteren Mitbürger anzubieten, was von der Gemeinde nur begrüßt wird.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 06.10.2011

Hauptberatungspunkt der heutigen Sitzung war die Vorstellung von Gestaltungsmöglichkeiten für die Anlegung von Urnengräbern.
Zu diesem TOP begrüßte Bürgermeister Seitz Herrn Ingenieur Eilbacher vom gleichnamigen Ingenieurbüro.
Der Bürgermeister stellt zunächst fest, dass eine verstärkte Nachfrage für Bestattungsmöglichkeiten für Urnengräber besteht. Es muss aber ein Konzept erstellt werden, um hier eine gewisse Ordnung zu gewährleisten. Daher habe man das Büro Eilbacher beauftragt, Gestaltungsmöglichkeiten zu erarbeiten und bereits in der Verwaltung ein erstes Gespräch geführt.
Ing. Eilbacher stellte anschließend für die Friedhöfe in allen drei Ortsteilen Möglichkeiten vor.
Im OT Neunkirchen sollte an der Mauer rechts vom Friedhofseingang von der Frankenstraße aus eine Grabreihe vorgesehen werden. Nachdem hier bereits Fundamente vorhanden sind, sollten diese von der Mauer abgerückt werden, an der Mauer direkt könnte später eine Urnenwand gebaut werden.
Im OT Richelbach bietet sich die Fläche vor der Mauer in Verlängerung der Aussegnungshalle an. Hier wurde ein Raster entwickelt, welches rechts und links Erdgräber und in der Mitte Platz für eine Urnenwand vorsieht. Die Fläche für die Urnenwand ist so geplant, dass auch ohne weiteres Erdgräber angelegt werden könnten.
Im OT Umpfenbach kommen 2 Varianten in Frage.
Zum einen können Wand und Gräber getrennt angelegt werden, zum anderen ist eine Kombination wie bei Richelbach umsetzbar. Eine freistehende Wand hätte den Vorteil, dass sie von beiden Seiten bestückt werden könnte.

Zu den Kosten ist festzuhalten, dass diese bei Erdgräbern nicht relevant sind. Bei der Wand ist mit Kosten von 700,00 bis 1.000,00 € pro Kammer zu rechnen.

Die Grabgebühren müssten dementsprechend kalkuliert werden.

Die Vorschläge sollen in den Bürgerversammlungen im nächsten Jahr vorgestellt und dann im Frühjahr mit der Umsetzung begonnen werden.

Zum Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2010 ist festzuhalten, dass sich bei der erstellten Jahresrechnung die Einnahmen und Ausgaben mit 2.578.702,74 € ausgleichen. Die örtliche Rechnungsprüfung kann durchgeführt werden.

Bürgermeister Seitz gab im weiteren Verlauf einen Zwischenbericht zum Haushalt 2011. Die Grundtendenz bei der Entwicklung ist als sehr erfreulich zu bezeichnen. Die Zahlen können jedoch nur auszugsweise bzw. sporadisch gesehen werden. Erfreulich sind die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und der Verkauf weiterer Bauplätze.

Bei der Beratung über die Ernennung eines weiteren Umweltbeauftragten wurde angeregt, den Verein für Garten um Umwelt auf dessen Mithilfe anzusprechen.
Am Erfahrungsaustausch  der Umweltbeauftragten im Landratsamt wird GR Zängerle teilnehmen.

Die Ortsnetzverkabelung Neunkirchen ist etwas im Verzug, da es Probleme bei der Pflasterung gegeben hatte. Hier waren Materialfehler festzustellen, sodass nun ein Pflaster eines anderen Herstellers verlegt wird.

Mit Vertretern von Polizei, Landratsamt und Miltenberg hat eine Ortsbegehung stattgefunden, bei welcher der Standort der Ortstafeln überprüft wurde. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Ortstafel in Neunkirchen, St 507 aus Richtung Eichenbühl kommend bis zum ersten Grundstück versetzt wird. So wird die Situation im Einmündungsbereich der Ortsstraßen Wetterspfad bzw. Rauenberger Straße verbessert.

Die Bäume am Kriegerdenkmal in Neunkirchen weisen ein starkes Wurzelwerk auf, die Pflastersteine am Zugang zur Kirche sind teilweise schon gehoben. Nachdem nun der Gehweg ebenfalls gepflastert wurde sind auch hier Schäden zu befürchten. Die Bäume sollen daher gefällt werden.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 08.09.2011

Zur heutigen Sitzung begrüßte Bürgermeister Wolfgang Seitz besonders Frau Nadja Schillikowski, Landratsamt Miltenberg, welche das  Seniorenpolitische Gesamtkonzept des Landkreises vorstellte.
Bürgermeister Seitz verwies zunächst auf die demografische Entwicklung, die zu genüge bekannt ist und verdeutlicht, dass die Bevölkerung immer mehr altert. Hier im ländlichen Raum ist festzuhalten, dass noch sehr viel Familienzusammenhalt besteht. Es bestehen auch in allen drei Ortsteilen offene Seniorenkreise, die sich regelmäßig zum Gesprächsaustausch und gemütlichem Zusammensein treffen.
Weiterhin stellt er fest, dass Neunkirchen aufgrund seiner Randlage im Landkreis Miltenberg auch bezüglich der Seniorenbetreuung viel in Richtung Baden-Württemberg (Wertheim, Hardheim) tendiert.
Frau Schillikowski erläuterte anschließend die bisherigen Bemühungen und Umfragen auf Landkreisebene, deren Ergebnisse im Gesamtkonzept zusammengefasst sind. Es gilt nun zu prüfen, wie diese in den einzelnen Gemeinden umgesetzt werden können. Ferner stellte sie die vorhandenen Institutionen, Anlaufstellen und Ansprechpartner vor. Problematisch in Neunkirchen sieht sie z.B. die mangelnde Versorgung durch den öffentlichen Personennahverkehr. Hierzu stellten die Gemeinderäte fest, dass hier der Landkreis viel früher hätte tätig werden müssen, Neunkirchen fühle sich da gewissermaßen alleine gelassen, was wiederum in der Randlage am Landkreis gesehen wird.
Bürgermeister Seitz verwies zum Abschluss noch auf die jährlich stattfindenden Seniorennachmittage, die abwechselnd von den Ortsvereinen organisiert werden. Er bedankte sich bei der Referentin für Ihre Ausführungen und schlug vor, dass die heutigen Themen und Vorschläge von den Seniorenbeauftragten der einzelnen Ortsteile in den Seniorenkreisen anzusprechen und einen evtl. Handlungsbedarf zu ermitteln.

Weiterer Beratungspunkt war der Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Telekom zum Ausbau der DSL-Infrastruktur. Der Gemeinderat stimmte diesem Vertrag zu. Die Telekom wird nach Vertragsunterzeichnung nun die Feinplanung der Baumaßnahme angehen. Fertigstellung und Zugänglichkeit zur höheren Bandbreite ist in etwa 12 Monaten vorgesehen, wobei sich je nach Baufortschritt leichte Verzögerungen ergeben können.

Zustimmung fand ein privater Bauantrag.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung begrüßte Bürgermeister Seitz den neuen Pfarrer, Herrn Artur Fröhlich, welcher die Gemeinderatssitzung als Gelegenheit nutzte, sich den Ratsmitgliedern vorzustellen. Der Bürgermeister gab einen kurzen Rückblick auf die Entwicklung der einzelnen Ortsteile und überreichte als Begrüßungsgeschenk als „Geistige Nahrung“ die Ortschronik der Gemeinde Neunkirchen sowie, symbolisch zur körperlichen Stärkung, flüssige Spezialitäten aus den drei Brennereien.
Pfarrer Fröhlich bedankte sich für den freundlichen Empfang und stellte seinen persönlichen Werdegang vor.

Die offizielle Einführung in die Pfarreiengemeinschaft „St. Antonius Erftal und Höhen“ findet am Sonntag, 18. September 2011 in Eichenbühl statt.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 04.08.2011

Aus nichtöffentlicher Sitzung wurde zunächst über die Verpachtung einer Fläche im Bereich des Feuerwehrhauses Neunkirchen an die Jagdpächter von Neunkirchen informiert. Diese wollen hier eine mobile Wildkammer errichten. Ferner hatte der Gemeinderat beschlossen, die Tore am im Bau befindlichen Feuerwehrhaus Umpfenbach mit Elektroantrieb zu versehen.

Hauptberatungspunkt war die Einführung einer Familienkomponente beim Kauf eines gemeindlichen Bauplatzes im Baugebiet „Tränkwiese“, Umpfenbach. 3. Bürgermeister Scheurich, der die Sitzung leitete, stellte fest, dass seit längerer Zeit kein Bauplatz verkauft werden konnte. Der Gemeinderat hat sich daher Gedanken gemacht, wie hier ein Anreiz geschaffen werden kann. Verschiedene, bisher nichtöffentlich verhandelte Vorschläge stehen im Raum, über die heute abgestimmt werden soll. Nach ausführlicher Beratung beschloss der Gemeinderat folgende Regelung:
Für jedes Kind unter 16 Jahren wird der Kaufpreis um 5,00 €/qm reduziert.
Die maximale Ermäßigung beträgt 15,00 €/qm, das heißt, es werden höchstens 3 Kinder berücksichtigt.
Es werden nur Kinder angerechnet, die beim Kauf des Grundstückes bereits geboren sind.
Die Ermäßigung versteht sich einmalig und wird beim Kauf des Grundstückes fällig.

Zugestimmt wurde einem privaten Bauantrag.

Weiterhin informierte der 3. Bgm. über den Sachstand beim Bau des Feuerwehrhauses Umpfenbach. Erfreulich ist hier, dass die Gasbetonarbeiten mit ca. 7.000,00 € unter der Auftragssumme abgerechnet werden konnten. Für die Materiallieferungen für die Gewerke Elektro, Heizung und Sanitär, welche in Eigenleistung ausgeführt werden, liegen Angebote vor, welche noch ausgewertet werden müssen.

Im Zusammenhang mit dem Solarpark Richelbach informierte 3. Bgm. Norbert Scheurich über die Abnahme der Wege und Trasse. Der Umfang der noch auszuführenden Reparaturen wurde festgelegt, ferner konnte Einigung über die Entschädigung an Privatgrundstücken erzielt werden.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 07.07.2011

In der Gemeinderatssitzung am 07. Juli 2011 erteilte der Gemeinderat zunächst sein Einvernehmen zu zwei privaten Bauanträgen.

Bürgermeister Seitz gab weiterhin den Anteil der Gemeinde Neunkirchen an der Abrechnung der Volkshochschule für das Jahr 2010 bekannt. Bei einem Defizit von ca. 56.000.00 € fällt für die Gemeinde Neunkirchen für 75 Teilnehmer ein Betrag in Höhe von 732,00 € an.

Hauptberatungspunkt der öffentlichen Sitzung war zum wiederholten Male die Beratung über die Anlegung von Urnengräbern. Der Bürgermeister erinnert, dass dies bereits im Jahre 2009 Thema im Gemeinderat und auch in den Bürgerversammlungen 2010 war. In der letzten Zeit wurde vermehrt bei der Verwaltung nachgefragt, wann hier entsprechende Grabstätten geschaffen werden.

Bürgermeister Seitz macht deutlich, dass für die Friedhöfe in allen drei Ortsteilen Konzepte vorgegeben werden müssen. Nachdem hier schon Beratungen und Planentwürfe durch das Ingenieurbüro Eilbacher stattfanden, die bisher ohne Kostenberechnung waren, sollten hier wieder Kontakte aufgenommen werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, in allen drei Ortsteilen Urnengräber anzulegen. Das Ing.büro Eilbacher soll mit der Erarbeitung entsprechender Konzepte beauftragt werden, welche dem Gemeinderat nach Möglichkeit in der Septembersitzung vorgestellt werden sollen.

Das Dorferneuerungsverfahren im OT Richelbach wird in diesem Jahr offiziell beendet. Die Feierlichkeiten sind, zusammen mit der Einweihung des Spielplatzes, für Sonntag, 24. Juli 2011 terminiert.

Der Bauausschuss trifft sich am Mittwoch, 20.07.2011 zunächst am Neubau Feuerwehrhaus Umpfenbach zur Ortseinsicht.

Die Abnahme der Wege im Zusammenhang mit dem Bau des Solarparkes in Richelbach ist für Freitag, 15.07.2011 festgelegt.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 09.06.2011

Aus nichtöffentlicher Sitzung wurden zunächst bekannt gegeben, dass sich der Gemeinderat für eine Verpachtung der Dachfläche des Gemeinschaftshauses Neunkirchen zur Installation einer Photovoltaikanlage entschieden hat. Die Anlage ist bereits installiert. Für die Verlängerung von LKW-Führerscheinen mit begrenzter Gültigkeit übernimmt die Gemeinde eine Kostenpauschale von 100,00 €. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kommandant im Einzelfall die Notwendigkeit bestätigt und der Feuerwehrmann sich verpflichtet, weitere 5 Jahre Feuerwehrdienst zu leisten. Weiterhin genehmigte der Gemeinderat die eingegangenen Spenden des 4. Vierteljahres 2010 und 1. Vierteljahres 2011.

Hauptberatungspunkt des heutigen Abends war die Vorstellung und Beratung eines Angebotes der Telekom zum DSL-Ausbau in Neunkirchen.

Hierzu begrüßte Bürgermeister Seitz Herrn Klaus Markert von der Telekom sowie den Breitbandpaten aus der Verwaltung, Herrn Thomas Hofmann.

Der Bürgermeister gab zunächst einen kurzen Rückblick auf die Verhandlungen mit der Telekom sowie Gespräche mit der Nachbarstadt Freudenberg wegen eines evtl .Ausbaus DSL in deren Stadtteil Ebenheid. Leider ist diese angestrebte interkommunale Zusammenarbeit nicht zu realisieren, da telekominterne Vorgaben und fördertechnische Gründe der Länder Bayern und Baden-Württemberg dagegen sprechen. Hinzu kommt ein zeitliches Problem, da zum einen die Telekom an ihr Angebot nur 3 Monate gebunden ist, zum anderen das bayer. Förderprogramm zum 31.12.2011 ausläuft.
Das vorliegende Angebot, datiert vom 26.05.2011, entspricht den in der Ausschreibung aufgeführten Anforderungen. Allerdings schließt dieses bei einer Vollversorgung mit 16.000 kbit/s des gesamten Ortsnetzes aller drei Ortsteile bei Nutzung der Glasfasertechnik mit einer Deckungslücke von 242.900 €, die von der Gemeinde zu tragen wären. Nach Abzug des staatlichen Zuschusses in Höhe von 100.000 € verbleiben demnach noch 142.900 € als gemeindlicher Anteil.
Herr Markert erläuterte dann anhand von zeichnerischen Darstellungen und Auflistungen den technischen Ausbau bzw. die vorhandene Infrastruktur und Versorgung und zeigte die Verbesserung auf.
Die Leitungen können größtenteils im Pflugverfahren verlegt werden, hierfür wird selbstverständlich die Gewährleistung für evtl. auftretende Schäden übernommen.
Herr Markert informiert weiter, dass die Bandbreite in Ebenheid durch diesen Vollausbau automatisch  auf 1 MBit – 3 MBit verbessert wird, ohne dass die Stadt Freudenberg investieren muss.

Bürgermeister Seitz verweist auf die Anfrage bei der Stadt Freudenberg im Zusammenhang mit einer möglichen, finanziellen Beteiligung an der Investition. Es sollen Verhandlungen mit Baden-Württemberg aufgenommen werden, ob hier ein Zuschuss möglich ist für diese außergewöhnliche Situation. Problematisch sind jedoch, wie schon erwähnt, die unterschiedlichen telekominternen Vorgaben und staatlichen Förderprogramme beider Länder.
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat, warum hier keine länderübergreifende Zusammenarbeit möglich ist, stellt Herr Markert fest, dass Telekom Bayern bei der EU gesondert modifiziert und einzeln registriert ist. Aufgrund der Größe von Ebenheid wird die Telekom an die Stadt Freudenberg auch kein Angebot abgeben, weil dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist.
Zum Ablauf stellt er fest, dass zunächst die Standorte für die Kabelverteilerkästen in Absprache mit der Gemeinde festgelegt werden. Sobald diese abgestimmt sind wird im Jahr 2011 die Planung erstellt und somit die ersten 25 % der Kosten zur Zahlung fällig. Baubeginn ist dann für Frühjahr 2012 vorgesehen, die Fertigstellung der Maßnahme ist innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss festgeschrieben.

Bürgermeister Seitz bedankt sich für die ausführlichen Informationen und fasst zusammen, dass die Gemeinde so schnell wie möglich „auf den Zug aufspringen“ sollte, um mit den Vollausbau für die Gemeinde optimale Bedingungen zu schaffen. Der DSL-Ausbau ist in der heutigen Zeit unverzichtbar und die Verbesserung der Infrastruktur wird sich hoffentlich auch auf den Verkauf gemeindlicher Bauplätze auswirken.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
„ Die Gemeinde Neunkirchen zeigt sich grundsätzlich mit dem DSL-Angebot der Telekom einverstanden. Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung beauftragt, einen Zuwendungsantrag zur Breitbandförderung bei der Regierung von Unterfranken zu stellen. Weiterhin wird die Telekom aufgefordert dem Angebot entsprechende Kooperationsverträge zu schicken.“

Die Telekom hat mitgeteilt, dass sie im Zuge der Erdverkabelung in der Kirchstraße glasfasertaugliche Leerrohre mitverlegen will und bittet um Zustimmung zur Maßnahme. Der Gemeinderat erteilte sein Einverständnis.

Das Landratsamt Miltenberg hat unter gewissen Auflagen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2011 genehmigt. Die Auflagen beinhalten insbesondere die Gebührenüberprüfung beim Kindergarten, Bestattungswesen, der Steigerung der Erlöse aus der Waldbewirtschaftung sowie Prüfung evtl. Privilegien bzw. Einnahmeverluste bei der Konzessionsabgabe.
Hierzu stellt der GR fest, dass die Gebührenüberprüfung regelmäßig erfolgt und Erhöhungen erst 2008 und 2010 stattfanden. Auch bei der Waldbewirtschaftung ist keine Steigerungsmöglichkeit machbar. Bei der Konzessionsabgabe erhält die Gemeinde den vollen Betrag.
Angeregt wurde, die Gebühren im Bestattungswesen evtl. im Rahmen der Haushaltsberatung 2012 zu überprüfen.
Der GR hat unter Abwägung dieser Aspekte den Genehmigungsbescheid anerkannt.

Im weiteren Verlauf beriet der GR über einen Antrag aus der Bürgerschaft, unter gewissen Voraussetzungen die Benutzungsgebühr für die Gemeinschaftshäuser von Privatpersonen zu reduzieren. Betroffen wären ausschließlich Vorträge von nur kurzer Dauer, ohne Küchenbenutzung und Verkauf. Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme, keine Vergünstigung zu gewähren. Solche kulturellen Veranstaltungen sollten über einen Verein oder die Gemeinde angemeldet werden, was automatisch zu einer Gebührenbefreiung führt.

Die Sitzungen im 2. Halbjahr 2011 wurden auf jeweils den ersten Donnerstag im Monat festgelegt.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ gab Bürgermeister Seitz bekannt, dass die Abnahme der in Anspruch genommen Wege im Zusammenhang mit dem Solarpark für Freitag, 15.07.2011 terminiert ist. Weiterhin teilt er mit, dass die Vermessung des Grillplatzes und des Anwesens Römerstraße 14, beide OT Neunkirchen, durchgeführt sind.
Auch in Neunkirchen ist die Bevölkerung nach der neuesten Statistik rückläufig, die Graphik wird mit der nächsten Sitzungsladung redaktionell mitgeteilt.
Angeregt wurde, einen Brunnen in Richelbach in der Brunnenstraße gerade bei lang anhaltender Trockenheit wieder zu aktivieren, was geprüft wird.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 05.05.2011

In einer kurzen öffentlichen Sitzung wurden zunächst die Firmen bekannt gegeben, welche für den Neubau des Feuerwehrhauses Umpfenbach für nachfolgende Gewerke beauftragt wurden:
Rohbauarbeiten: Fa. BeMo, Neunkirchen: Auftragssumme: 109.224,75 €
Stahlbauarbeiten: Fa. Walter, Kleinheubach: Auftragssumme: 44.665,94 €
Gasbetonarbeiten: Fa. Winkler, Wöllstadt: Auftragssumme: 33.924,88 €
Dachdeckerarbeiten: Fa. Greulich, Richelbach: Auftragssumme: 21.275,18 €
Fensterbauarbeiten: Fa. Schell, Neunkirchen: Auftragssumme: 11.422,96 €

Ferner hatte der Gemeinderat beschlossen, Herrn Stephan Eckert zum neuen Feldgeschorenen für den Ortsteil Richelbach zu ernennen. Die Vereidigung fand im Rahmen des Feldgeschworenenjahrtages im April 2011 statt.

Hauptberatungspunkt war der Abschluss eines Vertrages mit e-on im Zusammenhang mit der Straßenbeleuchtungsverkabelung im Ortsteil Neunkirchen für den ersten Bauabschnitt.
Der erste Bauabschnitt betrifft einen Teil der Frankenstraße, der Römerstraße, dieRathausstraße und einen Teil der Dr. Rüttiger-Straße.
Die Vertragssumme beläuft sich auf 88.672,04 € und wird nach Abschluss der Maßnahme nach dem endgültigen Aufmass abgerechnet.
Vor Baubeginn wird ein Vertreter der e-on die einzelnen Grundstücksbesitzer ansprechen, um die Verlegung der Leitungen im Privatgrund sowie den Standort für den Stromkasten zu klären. Anfallende Erdarbeiten auf Privatgrund sind vom Besitzer zu tragen, Kabel und Kasten werden von e-on finanziert.
Der Gemeinderat hatte in der letzten Sitzung beschlossen, dass die Wiederherstellung der Gehwege in Pflaster erfolgen soll. Hier ist von Seiten der Gemeinde mit den Grundstückseigentümern zu klären, inwieweit diese in einzelnen Fällen ihre Flächen mit pflastern wollen.
Dem Abschluss des Vertrages wurde einstimmig zugestimmt.

Weiterhin Zustimmung fand ein privates Bauvorhaben in Richelbach.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 07.04.2011

Erster großer Beratungspunkt der heutigen Sitzung war die geplante Ortsnetzverkabelung durch die E-ON im Altortbereich von Neunkirchen.
Das Vorhaben wurde dem Gemeinderat bereits in der Sitzung im September 2010 vorgestellt und darüber beraten, ob im Zuge der Baumaßnahme auch die Straßenbeleuchtung verkabelt werden soll. Am Dienstag fand ein Gespräch mit der E-ON statt, in welchem das weitere Vorgehen vorgestellt wurde. Zum Zeitplan ist festzuhalten, dass im Jahr 2011 die Restrecke Römerstraße, die Frankenstraße bis zur Kirche, die Rathausstraße und die Kirchstraße verkabelt werden.
Im Jahre 2012 folgt dann der Rest der Frankenstraße, die Ziegelgasse sowie evtl. die Verbindung Ziegelgasse-Knappengrund.
Die E-ON wird kurzfristig ein Angebot erstellen, hierfür ist zu klären, welche Lampen an welcher Stelle benötigt werden. Außerdem ist vom Gemeinderat zu entscheiden, ob die Wiederherstellung der Gehsteigoberfläche in Asphalt oder Pflaster erfolgen soll. Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich nach einer ersten Kostenschätzung auf 140.000 €, bei einer Entscheidung für Pflaster erhöht sich dieser Betrag um ca. 50.000 € auf insg. 190.000 €. Hierfür wäre bei Zustimmung im Haushalt eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung vorzusehen.
Nach kurzer Beratung stimmte der Gemeinderat mit 9 : 2 Stimmen für die Durchführung der Verkabelung und die Wiederherstellung der Oberfläche in Pflaster.

Hauptberatungspunkt war die Verabschiedung des Haushaltes 2011. Bürgermeister Seitz erinnerte in seiner Haushaltsrede an die Vorberatung des Haushaltes in der Verwaltung. Der Haushalt ist auch in diesem Jahr wieder besonders von der bereits ausgeführten Hochbaumaßnahme Gemeinschaftshaus Neunkirchen und dem kürzlich begonnenen Bau des Feuerwehrhauses Umpfenbach geprägt.
Der Haushalt überschreitet wiederum die 2 MIO-Grenze und umfasst 2.151,320,00 €.
Die Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt kann nicht erreicht werden und beträgt heuer lediglich 12.045,00 €. Trotz gestiegener Einkommens-steuer (+ 49.000 €) resultiert diese verminderte Zuführung im wesentlichen aus den weniger freien Mitteln im Verwaltungshaushalt, wobei sich v.a. eine erheblich niedrigere Schlüsselzuweisung bemerkbar macht.
Zu den beiden erwähnten Hochbaumaßnahmen stellt der Bürgermeister fest, dass das Gemeinschaftshaus mit einer Kostenminderung in Höhe von ca. 50.000,00 € abgeschlossen werden konnte, das Feuerwehrhaus jedoch den gemeindlichen Haushalt in diesem und nächsten Jahr erheblich belasten wird.
Wünschenswert ist nach wie vor ein Bauplatzverkauf sowie der Verkauf der Immobilie Römerstraße 14.
Rechnerisch verbleiben aus dem HH 2010 rd. 180.000,00 €, welche dem HH 2011 zugeführt werden können, diese resultieren aus den bereits getätigten Kreditaufnahmen bzw. dem ursprünglich im HH 2010 vorgesehenen Ansatz für das Feuerwehrhaus, der aufgrund der Bauverzögerung doch nicht in Anspruch genommen wurde.
Dennoch errechnet sich eine Kreditaufnahme von knapp 86.00,00 €, es ergibt sich aber keine Netto-Neuverschuldung. Die Verschuldung der Gemeinde verringert sich zum Ende des HH-Jahres auf 1.337.000 €, dies sind ca. 20.000,00 € weniger als in 2010. Die Pro-Kopfverschuldung liegt somit bei 887,00 €, der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden beträgt 644,00 €.
Als echte „Überraschungen“ für die nähere Zukunft bezeichnet der Bürgermeister die von der E-ON angekündigte Verkabelung im Altort Neunkirchen. Diese Maßnahme wird jedoch auch zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen.
Auch der forciert anzugehende DSL-Ausbau wird die Gemeindefinanzen erheblich belasten.
Das Motto für die künftigen Jahre wird wiederum „Sparen und noch mal sparen“ heißen, die Konsolidierung des gemeindlichen HH muss vorrangiges Ziel bleiben
Der Bürgermeister erinnerte kurz an den im letzten Jahr fertiggestellten Solarpark in Richelbach, der zwar offiziell die Gemeindekasse nicht belastet bzw. sogar erhebliche Gewerbesteuer in Aussicht stellt. Der geleistete Arbeitsaufwand in der Verwaltung wäre aber sicherlich eine Berechnung wert und würde ebenso eine schöne Gewerbesteuer rechtfertigen.
Im Anschluss an die Ausführungen erläuterte der Kämmerer die einzelnen Ansätze.
Der Gemeinderat verabschiedete, Haushaltsplan, die Haushaltssatzung und den Finanzplan bei jeweils einer Gegenstimme. Der Stellenplan wurde einstimmig genehmigt.

Zwei private Bauvorhaben wurden vom GR positiv verbeschieden.

Ebenfalls stimmte der Gemeinderat der Entgeltanpassung für die Betriebsleitung im Gemeindewald durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu. Die Erhöhung beträgt 84,49 € und beträgt nun 449,82 €/Jahr.

Zum Solarpark Richelbach informiert Bürgermeister Seitz über die Begehung der Trasse bzw. der in Anspruch genommenen Wege mit den Beteiligten. Etliche Schäden wurden schon ausgebessert, bestimmte Nacharbeiten wurden festgelegt und sind noch vorzunehmen. Im nächsten Jahr ist dann erneut eine Begehung terminiert.

Unter dem TOP Informationen und Anfragen gab der Bürgermeister als Termin für die Einführung des neuen Pfarrers den18.09.2011 bekannt.

Die Einweihung des Spielplatzes im OT Richelbach ist für 24.07.2011 vorgesehen.

Das Kindergartenfest am 22.05.2011 soll dieses Jahr in „abgespeckter“ Version durchgeführt werden und beginnt erst am Nachmittag, dieses Mal im Gemeinschaftshaus.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 10.02.2011

Zunächst hat der Gemeinderat über die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Gemeinschaftshaus Neunkirchen beraten. Bürgermeister Seitz erinnerte daran, dass bei den Planungen von Anfang an auf eine Ausrichtung der Hauptdachfläche nach Süden Wert gelegt wurde, um hier eine solche Anlage aufzubauen.
Es haben bei der Verwaltung bereits Interessenten nachgefragt, ob sie die Fläche pachten können.
Das Amt für Ländliche Entwicklung, Unterfranken, welches den Bau fördert, hat mitgeteilt, dass aus förderrechtlicher Sicht keine Bedenken bestehen, wenn bestimmte Abstände eingehalten werden.
Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat, die Fläche vorerst nicht zu verpachten und Angebote für die Installation einer Photovoltaikanlage in Eigenregie einzuholen. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob die Finanzierung außerhalb des Haushaltes erfolgen könnte.

Aus den Bürgerversammlungen liegen keine konkreten Anträge vor, die im Gemeinderat zu behandeln wären. Es ist nur noch der Antrag auf Einführung einer 30 km/h Zone in verschiedenen Wohngebieten im Raum, zu dem der Gemeinderat zunächst die Entscheidung zurückgestellt hatte, um die Meinung der Bürger zu hören.
Hier hatten sich fast alle Bürger gegen eine solche Beschränkung ausgesprochen.
Bgm. erinnert, dass im OT Neukirchen vorgeschlagen wurde, mittels eines Radardisplays den Verkehrsteilnehmern ihre Geschwindigkeit anzuzeigen. Das Gerät soll zunächst vom Markt Bürgstadt ausgeliehen und probeweise in der Rauenberger Straße aufgestellt werden.

Zu einem privaten Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ gibt Bgm. Seitz die Antwort des Amtes für Ländliche Entwicklung im Zusammenhang mit einer Zuschussanfrage für das Wiederaufstellen des Kreuzes mit Mauersanierung im OT Richelbach, Kapellenstraße bekannt. Das Amt teilt mit, dass für diese Maßnahme keine Bezuschussung möglich ist, da das gesamte Dorferneuerungsverfahren kurz vor dem Abschluss steht und dieses Jahr abgeschlossen werden soll. Man will versuchen, einen anderen Weg zu finden, um die Maßnahme kostengünstig durchführen zu können.

Entgegen der bisherigen Praxis soll geprüft werden, ob das Geschirr und Mobiliar der Gemeinschaftshäuser auch weiterhin an Privatpersonen ausgeliehen wird. Bei den Rückgaben sind häufig fehlende oder falsche Teile festzustellen, welches von den Bürgern nicht mitgeteilt wird.
Der Bürgermeister schlägt vor, in allen drei Ortsteilen eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen als Tagesordnungspunkt aufzunehmen.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 13.01.2011

Zur Beratung stand als erster Punkt der Antrag der Firma ENERKRAFT auf Erweiterung der Vorrangfläche für Windenergie im Flächennutzungsplan.
Im rechtskräftigen Flächennutzungsplan ist in der Gemarkung Umpfenbach eine solche Fläche ausgewiesen, auf welcher die Errichtung von zwei Windrädern möglich ist. Bürgermeister Seitz informiert über ein Gespräch im Fürstenhaus in Kreuzwertheim im vergangenen Dezember. Hier wurde darüber informiert, dass der Grundstückseigentümer die Planung umsetzen wolle. Die Errichtung von lediglich zwei Anlagen entspricht jedoch nicht mehr dem technischen Fortschritt. Um rentabel investieren zu können, ist an den Bau von vier Anlagen gedacht.
Hierfür sollte eine in unmittelbarer Nähe liegende Waldfläche ebenfalls als Vorrangfläche für Windenergie ausgewiesen werden.
Zur Technik ist festzustellen, dass die Nabenhöhe 125 m beträgt, ein Flügel hat 45 m (Rotordurchmesser 90 m), sodass die Gesamthöhe eines Rades 170 m beträgt.
Der Anschluss der Anlage wäre durch eine Leitungsverlegung zum Teil auf domäneneigenem Gelände- nach Richelbach relativ einfach umzusetzen, hier ist dann die Einspeisung in die 110 kV-Leitung möglich, welche im Zusammenhang mit dem Solarpark in Richelbach verlegt wurde.
Die Antragsteller verweisen weiter auf den Umweltaspekt im Zusammenhang mit der Erzeugung von regenerativem Strom, der in die Entscheidung des Gemeinderates mit einfließen sollte.
Die Firma wäre bereit, das Projekt in einer Gemeinderatssitzung vorzustellen.

Bürgermeister Seitz weist auf die Bestrebungen der Bayerischen und auch Badischen Staatsregierung hin, den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren. Auch der Bayer. Bauernverband veranstaltet demnächst eine Veranstaltung zum Thema „Windkraft, attraktive Einkommensalternative für den ländlichen Raum“.
Allerdings gelte es gerade in Neunkirchen auch zu bedenken, dass im Gemarkungsgebiet erst kürzlich der Solarpark errichtet wurde, womit die Gemeinde ihr „Offensein“ zu erneuerbaren Energien gezeigt hat.
Im Flächennutzungsplan ist eine Fläche für Windenergie ausgewiesen, welche für den jetzigen Zeitpunkt ausreichend bemessen ist.
Die Gemeinderäte sind der Meinung, dass keine Flächennutzungsplanänderung vorgenommen werden sollte, die vorhandene Fläche ist ausreichend.
Nach ausführlicher Beratung beschloss das Gremium, zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Flächen für Windenergie auszuweisen. Es steht die oben erwähnte Fläche zur Verfügung, darüber hinaus wurde jetzt erst der Solarpark errichtet, dessen abschließende Fertigstellung abgewartet werden soll. Auch die ersten Reaktionen aus der Bevölkerung weisen in diese Richtung.

Erneut auf der Tagesordnung stand die Beratung über die Einstellung der Außendienststunden, welche in der letzten Sitzung beschlossen wurde.
Der Bürgermeister informiert, dass sich etliche Bürger darüber beschwert hätten, sie fühlen sich von der Verwaltung im Stich gelassen und vermissen die Bürgernähe.
Er teilt weiter mit, dass er über ein Modell „mobile Dienststunden“ einen Beitrag gehört habe. Hier besucht 1 Bediensteter die Ortsteile, ausgerüstet mit einem sog. Verwaltungskoffer, und erledigt die Dienstgeschäfte.
Die Bürgernähe sollte aufrecht erhalten bleiben, der Gemeinderat sollte die Entscheidung nochmals überdenken.
Einige Gemeinderäte vertraten die Meinung, die Einstellung beizubehalten.
Wenn jedoch Vorgaben für eine sinnvolle Verwaltungstätigkeit während der Außendienststunden geschaffen werden, wie z.B. durch entsprechende Internetanschluss für eine Laptopnutzung, ist eine Grundlage gegeben, die Entscheidung nochmals zu überdenken.
Nach eingehender Beratung schlug Bürgermeister Seitz vor, die Dienststunden nochmals für mindestens ½ Jahr einmal monatlich abzuhalten, eventuell mit Einsatz eines Laptops mit entsprechender Nutzungsmöglichkeit. Gleichzeitig ist die Anzahl und Anliegen der Besucher festzuhalten.  Parallel sollen die Anschlussmöglichkeiten für Internetnutzung in Richelbach und Umpfenbach ermittelt werden.

Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag zu, als Dienst-Tag wurde der jeweilige Sitzungstag des Gemeinderates festgelegt. Im Amtsblatt erfolgt mit der Veröffentlichung der Gemeinderatssitzung ein entsprechender Hinweis.

Die vom Gutachterausschuss übermittelten Bodenrichtwerte fanden Zustimmung.

Auch der Jahresbericht 2010 über die Tätigkeit der Stiftung Altenhilfe im Landkreis Miltenberg wurde zur Kenntnis genommen.

Zur Anfrage der Gemeinde bei der Verkehrsgesellschaft Untermain im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung vom Bahnhof Miltenberg nach Neunkirchen teilt diese mit, dass die Abfahrtszeiten um 5 Minuten vorverlegt wurden.
Eine weitere Änderung bzw. Verlegung des Abfahrtortes an das Schulzentrum ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, soll lt. VU jedoch geprüft werden.

Zu einem privaten Bauantrag wurde das Einvernehmen erteilt.

Die Arbeiten am Solarpark in Richelbach konnten noch rechtzeitig zum Ende des Jahres 2010 abgeschlossen werden. Unter extremen Witterungsbedingungen gelang es, die letzten Module zu installieren, sodass die Anlage zum 31.12.2010 ans Netz gehen konnte. Bürgermeister Seitz betonte, dass damit dieses Thema nicht abgeschlossen ist. Es stehen nun Aufräumarbeiten an. Sobald die Witterung es zulässt, müssen die Befahrungen der Wege und der Trasse vorgenommen werden um Schäden zu ermitteln und die erforderlichen Ausbesserungsarbeiten mit den beteiligten Firmen festgelegt werden. Dies wird sich über einen längeren Zeitraum erstrecken und nochmals viel Einsatz fordern.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ teilte der Bürgermeister mit, dass von der Telekom ein Angebot für den Ausbau des DSL-Netzes vorliegt, welches jedoch noch überarbeitet werden muss.

Weiterhin informiert er über die Bauabnahme des Gemeinschaftshauses Neunkirchen durch das Landratsamt Miltenberg. Es wurden keine Beanstandungen erhoben.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 02.12.2010

Bürgermeister Seitz informierte zunächst über die Vergabe der Beschaffung der Möblierung für das Gemeinschaftshaus an die Firma Vereinigte Schulmöbelfabriken zum Preis von 23.249,17 € sowie weiterer Materialien für Elektroarbeiten zum Preis von 15.450,76 €.

Die Sitzungstermine für das 1. Halbjahr 2011 wurden wie folgt festgelegt:
Januar:                   13.01.2011 (mit Bürgerfragestunde)
Februar:                 10.02.2011 (optional)
März:                     03.03.2011
April:                     07.04.2011
Mai:                       05.05.2011
Juni:                      09.06.2011 (mit Bürgerfragestunde)

Die Bürgerversammlungen sollen am 24.01.2011 in Neunkirchen, am 26.01.2011 in Richelbach und am 31.01.2011 in Umpfenbach stattfinden.

Eine längere Diskussion gab es zur Weiterführung der Dienststunden ab 2011. Nachdem immer weniger Bürger diese nutzen und auch durch die Einführung des neuen Personalausweises ein solcher nicht mehr im Außendienst beantragt und abgeholt werden kann schlägt die Verwaltung eine Reduzierung auf einen Donnerstag (bisher zwei) im Monat vor. So ist noch ein wenig Bürgernähe gegeben.
Einige Gemeinderäte sprachen sich für die komplette Abschaffung aus, in jedem Ortsteil ist ein Bürgermeister als Ansprechpartner vorhanden.
In einer knappen Abstimmung mit einer Stimme Unterschied wurde beschlossen, die Außendienststunden ab 2011 ganz zu streichen.

Bürgermeister Seitz teilt mit, dass von einigen Eltern eine Eingabe im Zusammenhang mit der Beförderung der Schüler von den weiterführenden Schulen nach Schulschluss vorliegt. Die Abfahrtszeiten seien hier weiter nach hinten verlegt worden, sodass die Kinder bis zu 40 Minuten Wartezeit in Kauf nehmen müssen.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, hier mit der Verkehrsgesellschaft Untermain bzw. dem Landratsamt als Schulträger Verbindung aufzunehmen und um Abhilfe zu bitten.

Beim Kauf von Feuerwehrstiefel hat die Gemeinde bisher einen Kostenanteil von 50.00 € übernommen. Nachdem nun ein Stiefel einer gewissen Hersteller-Charge nicht mehr den einschlägigen DIN-Normen entspricht mussten hier teilweise neue Stiefel gekauft werden. Diese sind nun in der Anschaffung teurer als die bisherigen. Der Bürgermeister schlägt daher in Absprache mit den Feuerwehrkommandanten vor, den Beteiligungsbetrag der Gemeinde auf 75,00 € zu erhöhen. Diesem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Im Zusammenhang mit dem Bau des Feuerwehrhauses im OT Umpfenbach informiert der Bürgermeister über die Besprechung mit dem Bauausschuss in der vergangenen Woche. Hier wurde die Werkplanung verabschiedet und folgender Zeitplan vereinbart:
Die Ausschreibungen für den geschlossenen Rohbau werden am 16./17.12.2010 verschickt. Die Submission ist für 27.01.2011 vorgesehen, In der Märzsitzung kann dann die Auftragsvergabe erfolgen, Baubeginn mit Spatenstich ist für die letzte Märzwoche geplant.

Unter dem TOP „Informationen und Anfrage“ gab der Bürgermeister das Ergebnis der Spielplatzüberprüfungen durch einen Sachverständigen bekannt. Alle Spielplätze erfüllen im Großen und Ganzen die Sicherheitsvorschriften, geringe Mängel können mit wenig Aufwand beseitigt werden.
Lediglich der Spielplatz am Sportheim in Richelbach weist erhebliche Mängel auf. Der Prüfbericht wurde hier an den Sportverein ausgehändigt, damit dieser entspr. tätig werden kann.

Die Trasse für die Kabelleitungen im Zusammenhang mit dem Solarpark in Richelbach wird zur Zeit gepflügt. Beanstandete Mängel wie z.B. am Graben an der Ortsstraße „Am Bildstock“ müssen nach Ablauf des Winters beseitigt werden.

Im Zusammenhang mit dem Befahren der Umpfenbacher Straße durch LKW`s zum Solarpark kommt es immer wieder zu Beschwerden. Bürgermeister Seitz erläuterte die erteilten Ausnahmegenehmigungen und stellt weiter fest, dass landwirtschaftlicher Verkehr die Straße wie bisher befahren darf.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 04.11.2010

In der heutigen Sitzung, die vom stellvertretenden Bürgermeister Armin Bick geleitet wurde, war ein Antrag auf Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in verschiedenen Straßen im Ortsteil Neunkirchen Anlass für eine längere Diskussion.
Der Antrag bezieht sich auf die Straßen in den Baugebieten „Knappengrund“ und „Hohe Straße“. Die Beschränkung soll der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen, insbesondere für die Kinder und älteren Personen.
In der Diskussion wurde deutlich, dass eine alleinige Beschränkung nichts nutzt, wenn keine Überwachung stattfindet. Es müsste dann evtl. ein Anschluss an die kommunale Verkehrsüberwachung erfolgen, was wiederum mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist.
Nachdem bereits auch angesprochen wurde, dass mit ähnlichen Anträgen für die Ortsteile Richelbach und Umpfenbach zu rechnen ist, schlug zweiter Bürgermeister Bick vor, den Antrag zurückzustellen und in den Bürgerversammlungen die Meinung der Bürger zu hören. Bis dahin kann vorab die Stellungnahme der Polizei eingeholt und insbesondere die Kosten für eine evtl. Überwachung ermittelt werden. Diese wären dann ebenfalls bekannt zu geben.
Nach ausführlicher Beratung entschied sich der Gemeinderat bei einer Gegenstimme für diesen Vorschlag.

Die Arbeiten am Solarpark gehen zügig voran, die ersten Module sind geliefert und sollen ab der kommenden Woche montiert werden. Die Anlage selbst ist seit ca. 2 Wochen Security überwacht. Mit der Trassenherstellung für die Stromkabel wird nächste Woche begonnen.

Ebenfalls im Zeitplan liegen die Arbeiten am Gemeinschaftshaus Neunkirchen, sodass das Ziel „Bauende 2010“ eingehalten werden kann.
Als Einweihungstermin bzw. Übergabe an die Bevölkerung ist das Wochenende 5./6.02.2011 vorgesehen.

Die Benutzungsgebühren wurden wie folgt festgelegt:

Einheimische Gruppen und Vereine:
Saal: 66,00 €
Vereinszimmer: 25,00 €

Private Veranstaltungen:
Saal: 96,00 €
Vereinszimmer: 33,00 €

Hinzu kommen jeweils die anfallenden Verbrauchsgebühren.

Zugestimmt wurde weiterhin einem privaten Bauantrag.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ wies zweiter Bürgermeister Bick auf anstehende Baumfällarbeiten am Ortseingang von Richelbach aus Richtung Riedern kommend am 8.11. und 9.11.2010 hin. Mit kurzfristigen Vollsperrungen ist zu rechnen.

Im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zur DSL-Versorgung fand im Landratsamt die Auftaktveranstaltung statt. Auf Bitten des beauftragten Büros geht in den nächsten Tagen erneut eine Bedarfsanfrage an alle Haushalte und Gewerbetreibenden in den Ortsteilen. Die Beteiligten werden gebeten, sich am Verfahren zu beteiligen und die Fragebögen bis spätestens 06.12.2010 an die Verwaltung zurück zu schicken.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 07.10.2010

Aus nichtöffentlicher Sitzung wurde bekannt gegeben, dass im Gemeinschaftshaus Neunkirchen die Heizungsarbeiten an die Firma Greulich, Richelbach zum Angebotspreis von 12.436,64 € und die Lieferung der OWA-Decke an die Fa. Kalkwerke, Aschaffenburg zum Angebotspreis von 2.997,50 € vergeben wurden.

Im Kindergarten Neunkirchen wird seit diesem Kindergartenjahr ein warmes Mittagessen angeboten, hier legte das Pflegeheim im St. Elisabethenstift Großheubach das günstigste Angebot mit 2,32 € pro Essen vor.

Die örtliche Rechnungsprüfung für das Jahr 2009 wurde durchgeführt und hat zu keinen Beanstandungen geführt. Die Jahresrechnung wurde demnach festgestellt, der Gemeinderat erteilte dem Bürgermeister einstimmig Entlastung.

Hauptthema der heutigen Sitzung war die Errichtung des Solarparkes im OT Richelbach.
Die Firma Solarpark Richelbach GmbH & Co.KG legt die Bauunterlagen für die Errichtung des Solarparkes Richelbach im Freistellungsverfahren vor.
Nachdem mit der Errichtung der Anlage kurzfristig begonnen werden sollte, hat die Verwaltung die Freistellungsmitteilung bereits erteilt.
Der Antrag umfasst die Errichtung eines ca. 14.3 MWp Photovoltaik Solarparkes auf der im Bebauungsplan ausgewiesenen Fläche von ca. 30,6 ha.

Die Anlage ist wie folgt beschrieben:

 1.  Solarmodule
Die Solarmodule sind kristalline Module mit bewährten Eigenschaften und werden seit mehreren Jahren erfolgreich sowohl bei Freiflächen- als auch bei Dachanlagen eingesetzt. Das Modul zeichnet sich durch eine kurze Energierücklaufzeit von ca. 1 Jahr sowie optimalem Schwachlichtverhalten aus. Das robuste Design erlaubt Belastungen durch Schnee bis zu ca. 550 kg/m² und hält hohen Windgeschwindig-keiten stand. Die Module werden zweitreihig quer übereinander in einem Winkel von 25^o in südlicher Ausrichtung montiert. Die Bodenfreiheit beträgt ca. 0,65 m, die Moduloberkante liegt bei ca. 2 m über der Geländeoberfläche. Die Gesamtanlage besteht aus ca. 63.888 Solarmodulen.


 2.  Wechselrichter
Die Umwandlung des Gleichstroms aus der Photovoltaikanlage in netzkonformen Wechselstrom erfolgt über einen Zentralwechselrichter von Refu Elektronik. Das Gerät wird in Deutschland produziert und zeichnet sich durch hohe Wirkungsgrade sowie schnelles und präzises MPP – Tracking (Spannungsanpassung zum optimalen Betriebspunkt der Solarmodule) aus. Der Wechselrichter ist in einer Betonfertig-station untergebracht. Die Station ist PEHLA geprüft und für die Aufnahme von Wechselrichter, Transformator und Mittelspannungsschaltanlage geeignet.

Das Gebäude kann auch mit Satteldach und Ziegeleindeckung geliefert werden.


 3.  Netzanschluss
Die Einspeisung erfolgt in das Netz der EnBW. Die Zählung ist im Wechselrichter-gebäude untergebracht und erfolgt auf Mittelspannungsebene.


 4.  Unterkonstruktion
Die Unterkonstruktion von Typ FA04 der Firma Habdank besteht aus verzinkten Stahlstützen (Sigma 100), die im Abstand von ca. 4,00 m ca. 1,5 m in den Boden gerammt werden. Auf jeden Pfosten werden spezielle 25^o Winkel montiert, auf denen ein verzinktes Längsträgerprofil verschraubt wird. Die Modulträger erlauben die Ausrichtung der Module nach dem Geländeverlauf. Die hohe Flexibilität des Systems vermeidet unnötige Erdbewegungen zur Nivellierung der Fläche. Die Bodenversiegelung wird durch das Einrammen der Pfosten ebenfalls minimiert.


 5.  Zaunanlage
Die Zaunanlage besteht aus einem verzinktem Diagonalgeflecht mit einer Maschenweite von ca. 50 mm und einer Drahtdicke von ca. 2,5 mm.
Die Höhe der Zaunanlage beträgt ca. 2,00 m.
Die Befestigung erfolgt dauerhaft mit rostfreien Schrauben und Schlaufen.
Dabei wird ein Bodenabstand zum Zaungeflecht von mindestens 15 cm eingehalten.
Damit ist eine Durchgängigkeit für Kleinlebewesen auf der gesamten Photovoltaik-anlage jederzeit gegeben.
Die verzinkten Rohrpfosten weisen einen Durchmesser von ca. 2 Zoll auf und werden ca. 1 m in den Boden gerammt. Der Pfostenabstand beträgt ca. 3,00 m.
An den Zaunecken werden die Rohrpfosten durch eine Betongründung statisch gehalten. Die Zaunanlage erhält einen Übersteigschutz mit Natodraht. Der Übersteigschutz wird auf dem Rohrpfosten befestigt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte der Bürgermeister über den Wechsel der Betreiberfirma.
Die bisherige Firma mainfrankenSolar ist vollständig aus dem Projekt ausgestiegen. Betreiber ist die Solarpark Richelbach GmbH & Co.KG mit Sitz in Reußenköge (Schleswig-Holstein).
Durch entsprechende Überleitungsvereinbarungen hat diese vollständig die bestehenden Verträge mit der Gemeinde übernommen, wie dies rechtlich auch in den Verträgen vorgesehen ist.
Die Geschäftsführung firmiert unter der GP Joule GmbH.
In einem persönlichen Gespräch mit einem Vertreter der Firma wurde die Gemeinde über die Firma selbst und das weitere Vorgehen informiert.
Die Firma führt Projektierung, Bauleitplanung, Finanzierung, Betriebsführung, Montage und Generalunternehmensleistung aus.
Mit dem Bau der Anlage wurde offiziell am Dienstag, 14. September 2010 begonnen. Die Fertigstellung ist für Mitte Dezember 2010 geplant.
Die Trassierung der Stromleitung wird im Auftrag von GP Joule von der Firma EPG, Rednitzhembach vorgenommen.
Bei einem weiteren Termin vor Ort erläuterte der Bauleiter den Bauablauf. Für die Anfahrt der LKW`s wurde als Zufahrtsstraße die Johannisstraße festgelegt.
Alle befestigten Zufahrtswege wurden vom TÜV Rheinland untersucht (Kernbohrungen), die Gemeinde erhält ein entsprechendes Prüfprotokoll.
Eine weitere Untersuchung erfolgt nach Abschluss der Baumaßnahme, um evtl. Schäden oder vorzeitigen Verschleiß festzustellen.

Für die Abfahrt der unbeladenen LKW`s hat die Firma eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umpfenbacher Straße erhalten.

Die Arbeiten werden im Schichtbetrieb von Montag bis Samstag ausgeführt.
Ferner wird der Bauleiter bei übermäßiger Verschmutzung der Straßen eine Reinigung durch eine Reinigungsfirma veranlassen.

Eine weitere Besprechung fand am Dienstag, 05.10.2010 statt. Der Bauleiter, Herr Kierstein informierte über den Baustand. Seit 04.10.2010 werden von den Elektrikern die Leitungen in die Längsträger verlegt. Anschließend erfolgt der Aufbau der Modulträger, danach die Modulmontage und der elektrische Anschluss.

Im weiteren wird eine Baustraße eingerichtet, die Fundamente für die Gebäude hergestellt und dann die Gebäude selbst angefahren. Insgesamt werden 10 Wechselrichtergebäude mit je 2 Wechselrichtern und 1 Mittelspannungsgebäude gestellt.

Die Unterkonstruktion der Anlage soll in der 44 KW beendet sein.

Sobald die ersten Module aufgebaut sind wird die Baustelle nachts von einer Securityfirma bewacht. Der Zaunbau soll in ca. 2 Wochen beginnen.

Mit dem Anschluss der Anlage an das öffentliche Netz wird ein Monitoring geschaltet, hier wird jedes einzelne Modul überwacht.

Zur Trassenführung machte Bürgermeister Seitz folgende Ausführungen:
In der Gemeinderatssitzung am 08.04.2010 hat der Gemeinderat dem Gestattungsvertrag für die Verlegung von Leitungen im öffentlichen Grund zugestimmt.
Hier war vorgesehen, den Strom in ein Umspannwerk am Wartberg einzuspeisen.
Die neue Betreiberfirma hat die Trasse nochmals untersucht und hat als neuen Einspeispunkt den Standort Ernsthof festgelegt. Die Trasse wurde mehrfach mit der Gemeinde befahren und festgelegt, an welchen Stellen (seitlich oder mittig) der Kabelgraben verlaufen soll. Die Trasse befindet sich bis auf einen kleinen Teil auf gemeindlichem Grund. Die Zustimmung des Besitzers des Privatgrundstückes liegt vor.

Mit der Verlegung der Leitung soll voraussichtlich in der 44. KW begonnen werden.
Der Graben wird durch Pflügen bzw. mit dem Bagger hergestellt. Die Bauzeit selbst wird nach Mitteilung des Trasseurs ca. 2 Tage betragen.
Nach Abschluss der Arbeiten erhält die Gemeinde einen Bestandplan mit der Lage des Kabels.

Unter dem TOP Informationen und Anfragen verwies der Bürgermeister nochmals auf den Zweiten Platz aller drei Ortsteile beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden“, welcher mit je 350,00 € dotiert ist.

Weiterhin gab er kurz den Sachstand beim Bau des Gemeinschaftshauses in Neukirchen. Bei der Außenanlage ist die Terrasse gepflastert, am Wochenende werden die Parkplätze angelegt. Demnächst soll dann vom Verein für Umwelt mit der Bepflanzung begonnen werden.
Für die Beleuchtung liegen Angebote vor, sodass auch hier die Auftragserteilung erfolgen kann.

Für die Pflege der Anlage am Gedenkstein im OT Umpfenbach haben sich zwei Bürger bereit erklärt, die notwendigen Arbeiten durchzuführen.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 02.09.2010

Ein Bürger aus dem Ortsteil Umpfenbach hat schriftlich beantragt, am Ortseingang in Umpfenbach die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken. Begründet wird dies mit den Festsetzungen des dort gültigen Bebauungsplanes, welcher im Einmündungsbereich des Heimatweges in die Eichenbühler Straße ein Sichtdreieck teilweise auf seinem angrenzenden Bauplatz enthält. Dieses ist von jeglicher Bebauung freizuhalten, wodurch die Nutzung seines Grundstückes eingeschränkt ist. Bei einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h könnte das Sichtdreieck reduziert werden. Ferner wäre mehr Sicherheit für die Kinder beim Überqueren der Straße zum Spielplatz sowie die Werksausfahrt der Firma Zeller und die Ausfahrt vom geplanten Feuerwehrhaus gegeben.

Bürgermeister Seitz stellt fest, dass es sich bei der Eichenbühler Straße um eine Kreisstraße handelt und somit das Landratsamt die zuständige Straßenverkehrsbehörde ist. Auch ist mit Folgeanträgen in den anderen Ortsteilen zu rechnen.
Zum Antrag selbst erklärt er, dass der Bebauungsplan in seiner jetzigen Form seit dem Jahre 1993 rechtskräftig ist. Aus verkehrsrechtlicher Sicht sind für die Anordnung der Beschränkung bestimmte Voraussetzungen wie z.B. Lärmbelästigung oder Unfallschwerpunkt zu erfüllen. Beides ist hier nicht gegeben. Der Antrag hat daher wenig Aussicht auf Erfolg. Er schlägt vor, beim Landratsamt nachzufragen, ob  eine Ortseinsicht vorgenommen kann, um die Situation an Ort und Stelle zu beraten.

Die Gemeinderäte diskutierten den Antrag kontrovers. Es wurde vorgeschlagen, evtl. im gesamten Ortsbereich die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren. Dies macht jedoch nur Sinn, wenn auch eine Überwachung erfolgt.

Bürgermeister Seitz schlägt vor, dies in den Bürgerversammlungen anzusprechen.

Man kam zu dem Ergebnis, die Entscheidung über den Antrag heute zurückzustellen und beim Landratsamt einen Ortstermin zu beantragen.

Schon vor längerem hatte die Freiwillige Feuerwehr Neunkirchen verschiedene Verkehrsregelungen im Bereich des Feuerwehrhauses mitgeteilt. Das Landratsamt hat nun mitgeteilt, dass das beantragte Halteverbot mit Schraffierung auf der Staatsstraße nicht angeordnet werden kann.

Die übrigen Punkte (Versetzen Schild Feuerwehrzufahrt, Markierungen auf dem Vorplatz des Feuerwehrhauses) fallen in die Zuständigkeit der Gemeinde. Der Rat stimmte diesen zu.

Im weiteren Verlauf der Sitzung konnten erfreulicher Weise wieder einmal vier private Bauanträge behandelt werden, welche alle Zustimmung fanden.

Unter dem TOP Informationen und Anfragen erinnerte Bürgermeister Seitz zunächst an die Einladung zur Preisverleihung beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden“ am 23.09.2010 in Amorbach und bat um rege Teilnahme.

Der Bauausschuss trifft sich am Dienstag, 07.09.2010 um 18.30 Uhr am Gemeinschaftshaus, um über weitere Schritte zu beraten.

Moniert wurde zum wiederholten Male die Mistablagerungen im OT Umpfenbach, hier sollte dringend Abhilfe geschaffen werden .



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 05.08.2010

Als erster Tagesordnungspunkt beriet der Gemeinderat über die Beteiligung an einer landkreisweiten Machbarkeitsstudie zur Breitbandversorgung. Das Landratsamt hat hier im Bezug auf die Kosten eine Modellrechnung vorgenommen. Bei Übernahme eines Teils der Kosten durch den Landkreis und Abzug der zu erwartenden Zuschüsse verbleibt noch ein Rest, welcher nach Einwohnerzahlen auf die Gemeinden umgelegt werden soll. Für Neunkirchen wären dies nach ersten Aussagen 750,00 €. Zwischenzeitlich hat das Landratsamt mitgeteilt, dass die Ausschreibungsergebnisse vorliegen und günstiger sind, als in der Modellrechnung angenommen. Es wird daher wahrscheinlich sein, dass auf die Gemeinde keine oder nur geringe Kosten für die Studie zukommen.

Der Gemeinderat war einstimmig der Meinung, dass eine Beteiligung nur Vorteile für Neunkirchen bringt und sprach sich einstimmig für die Beteiligung aus.

Zugestimmt wurde zwei privaten Bauanträgen, wobei beim Antrag für eine Umnutzung eines bestehenden Stalles zu einem Babyferkelaufzuchtstall im Ortskern Bedenken wegen anfallender Emissionen aufkamen. Das Landratsamt soll hier genau prüfen und die entsprechenden Auflagen machen.

Gewissermaßen eine „Hiobsbotschaft“ gab Bürgermeister Seitz im Zusammenhang mit dem Bau des Gemeinschaftshauses in Neunkirchen bekannt. Die Arbeiten laufen zwar reibungslos, jedoch hat das Amt für Ländliche Entwicklung mitgeteilt, dass keine Mittel aus der Dorferneuerung zur Verfügung stehen, obwohl dies sicher zugesagt war und der Zuwendungsbescheid vorliegt. Vielmehr soll nun eine Förderung aus Europäischen Mitteln erfolgen. Dies hat jedoch zur Folge, dass keine Abschlagszahlungen getätigt werden und die Gemeinde die Maßnahme komplett vorfinanzieren muss. Vielmehr wird das Geld erst nach Vorlage des endgültigen Verwendungsnachweises und strenger Prüfung ausgezahlt. Somit können auch die im Haushalt 2010 angesetzten Einnahmen in Höhe von 123.000,00 € nicht verbucht werden.
Hingewiesen wurde die Verwaltung auf eine strenge Kontrolle bzw. Dokumentierung aller Vergaben bzw. evtl. Abweichungen, was einen erheblichen Mehraufwand an Verwaltungsarbeit bewirkt.
Bürgermeister Seitz teilt weiter mit, dass er die zuständigen Landtagsabgeordneten und eine Europaabgeordnete über die für die Gemeinde überraschende Situation und die daraus resultierenden Folgen schriftlich informiert und um Stellungnahme gebeten hat. Gleichzeitig wurde beim ALE eine Zusage angefordert, dass das Projekt im gleichen Umfang bezuschusst wird wie zugesagt.

Im weiteren Verlauf informierte der Bürgermeister über den Stand in Sachen „Neubau eines Feuerwehrhauses im OT Umpfenbach“. Hier fanden mehrere Baubesprechungen im Kreise der Feuerwehr statt, in deren Verlauf weitere Änderungswünsche geäußert wurden.
In einem Gespräch mit dem Architekten in der Verwaltung kam der Vorschlag, den ursprünglich angedachten Baubeginn September 2010 ins Frühjahr 2011 zu verlegen, nicht zuletzt aufgrund der derzeitigen Arbeitsauslastung durch laufende Projekte. Außerdem werden zum jetzigen Zeitpunkt erfahrungsgemäß schlechte Angebotspreise erzielt.
Zu beachten ist auch die aktuelle und konkrete Abweichung zu den gemeindlichen Planungen und vor allem für den Haushalt durch die Änderung der Zuschusszahlung beim Gemeinschaftshaus Neunkirchen.
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat, eine Bauausschusssitzung zusammen mit der Feuerwehr und dem Architekten vorzusehen und die noch offenen Wünsche bzw. Fragen zu klären. Die Ausschreibungen sollen dann im Herbst erfolgen, Baubeginn wird dann im Frühjahr 2011 sein.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen und Anfragen“ gab der Bürgermeister bekannt, dass nach Auskunft der Fa. MainfrankenSolar mit vorbereitenden Arbeiten für den Solarpark Richelbach voraussichtlich kommende Woche begonnen wird. Spätestens im September sollen die ersten Module gestellt werden.

Der Gemeinderat ist weiterhin damit einverstanden, dass die Verwaltung bei T-mobil bzw. der Telekom einen Antrag auf Prüfung möglicher Mastenstandorte für die Verbesserung des Mobilfunks stellt.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 08.07.2010

Aus nicht öffentlicher Sitzung wurden zunächst die Vertragsverlängerung mit der Bau- und Landentwicklungsgesellschaft Bayern GmbH, München (BLE) für die Finanzierung des Baugebietes „Tränkwiese“ und die Aufnahme eines Darlehens bei der Bayernlabo in Höhe von 300.000,-- € bekanntgegeben.

Zum vorliegenden Bauantrag von Ulrike und Michael Heinisch für eine Wohnhauserweiterung, Eichenbühler Straße 10 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Das Landratsamt hat die Vertragsverlängerung mit der BLE für die Finanzierung des Baugebietes „Tränkwiese“ mit der Auflage genehmigt, dass in den Jahren 2011, 2012 und 2013 jeweils 35.000,-- € als Sondertilgungen ab zu finanzieren sind, es sei denn, dass Bauplätze verkauft werden können.

Die am 11.06.2010 erstellte Jahresrechnung 2009 brachte einen Überschuss von 36.803,-- €, der als Einnahme in das Haushaltsjahr 2010 zugeführt wurde.
Die Abweichungen des Ists zu den Haushaltsansätzen wurden erläutert.

Es wurde bekanntgegeben, dass für die Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses in Neunkirchen folgende Gewerke vergeben wurden:

• Estricharbeiten:                   Fa. Habermann, Wertheim
• Bodenbelagsarbeiten:       Fa. Mai, Freudenberg
• Schreinerarbeiten:             Fa. Ackermann, Mönchberg

Der Bürgermeister gab das Ergebnis der letzten Bauausschusssitzung bekannt, bei der Materialien und Farbgestaltungen festgelegt wurden.

Außerdem wurde beschlossen, dass ein Gastank bei der Fa. Tyczka zum Angebotspreis von 2.192,52 € incl. Lieferung und Montage gekauft wird.

Zum Sachstand zur DSL-Versorgung informierte der Bürgermeister, dass die Gemeinde erneut in ein Auswahlverfahren gehen und hierbei alle interessierten Anbieter zur Angebotsabgabe auffordern wird. Dies wurde vom Gemeinderat beschlossen.

Unter dem TOP „Informationen“ teilte der Bürgermeister mit, dass lt. Mitteilung der MainfrankenSolar die Einspeisung aus dem Solarpark Richelbach nun doch im Ernsthof erfolgt. Eine neue Trassenführung wird zur Zeit geprüft.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 10.06.2010

Aus nichtöffentlicher Sitzung wurden zunächst folgende Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem Bau des Gemeinschaftshauses im Ortsteil Neunkirchen bekannt gegeben:
Erd-, Entwässerungs- und Betonarbeiten: Fa. Hollerbach-Bau GmbH, Hardheim;
Zimmerer- und Holzbauarbeiten: Fa. Hollerbach-Bau GmbH, Hardheim;
Dachdeckerarbeiten: Fa. Klemens Ott, Miltenberg;
Klempnerarbeiten: Fa. Greulich, Richelbach;
Glaserarbeiten: Fa. Schell, Neukirchen .

Zur Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage für das Ortsnetz Neunkirchen im Bereich der Frankenstraße gab der Gemeinderat grundsätzlich seine Zustimmung. Allerdings soll für die Wiederherstellung des Gehsteiges ein Vergleichsangebot zum Angebot der E-ON eingeholt werden.

Im Zusammenhang mit dem Neubau des Gemeinschaftshauses Neunkirchen informierte Bürgermeister Seitz  über die Ausschreibung für die Gewerke Bodenbeläge, Estrich und Schreiner. Die Submission hierfür findet am 17. Juni 2010 statt. Um keine Zeit zu verlieren wurde die Verwaltung beauftragt, die Aufträge an die jeweils günstigsten Bieter zu vergeben.

Im weiteren stellte er die vom Planungsbüro UniversalProjekt erstellten Entwürfe für die Fassadengestaltung vor. Auf Empfehlung des Bauausschusses und auch des Fördervereines entschied sich der Gemeinderat für eine Herstellung in den Farbtönen Blau/Grau.
Für den Innenausbau hatte das Büro Handwerkerpreise ermittelt und Vergabevorschläge mitgeteilt. Der Gemeinderat bevollmächtige den Bauausschuss, hier zusammen mit dem Förderverein die Entscheidung zu treffen.
Die Planung für die Außenanlage wurde nochmals geringfügig überarbeitet, Bürgermeister Seitz erläuterte die Änderungen. Gleichzeitig teilt er mit, dass die ausgewählten Pflastersteine vom Amt für Ländliche Entwicklung anerkannt sind.
Zum Baustand ist festzuhalten, dass in dieser Woche die Gebäudestellung erfolgte. Die Arbeiten einschl. Dachdeckung sollen nach dem Bauzeitenplan bis Mitte Juli abgeschlossen sein.
Nach dem Volleyballturnier des Turnvereines am 26./27. Juni will der Förderverein mit der Herstellung des Fußweges beginnen.

Zum Neubau des Feuerwehrhauses im OT Umpfenbach teilt der Bürgermeister mit, dass die vorzeitige Baufreigabe von der Regierung vorliegt. Die neuen Förderrichtlinien sind seit 08. Mai 2010 in Kraft. Die Förderung beträgt demnach für den 1. Und 2. Stellplatz je 46.500,00 € (bisher 40.000,00 €).
Nach Rücksprache mit dem Architekten wird dieser nochmals eine Besprechung mit der Feuerwehr vereinbaren, anschließend sollen die Ausschreibungen angegangen werden, damit im Herbst der Spatenstich erfolgen kann.

Der Regionale Planungsverband hat mitgeteilt, dass eine Fortschreibung des Regionalplanes, Kapitel Wasserwirtschaft vorgesehen ist. Hierzu wurde die Wasserwirtschaftsverwaltung um Vorschläge gebeten, welche nun den Gemeinden zu einer ersten Stellungnahme zugegangen sind. Im Ortsteil Richelbach wird zusätzlich zu den ausgewiesenen Wasserschutzgebieten eine weitere Vorrangfläche vorgeschlagen. Dies wurde vom Gemeinderat abgelehnt, die ausgewiesenen Schutzgebiete sind ausreichend, weitere Einschränkungen bei evtl. Baugebietsausweisungen oder bei der Bewirtschaftung der Flächen werden befürchtet.

Dem Antrag der Modellflugfreunde Ebenheid zur Änderung der Aufstiegserlaubnis für Modellflugfreunde Ebenheid hat der Gemeinderat zugestimmt.

Keine Bedenken sind gegen die Erweiterung des FOC, Wertheim vorzubringen. Der Gemeinderat begrüßt die Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten.

Bürgermeister Seitz informierte über das Ergebnis der Bedarfsumfrage im Kindergarten. Es wurde zwischenzeitlich eine weitere Umfrage im Zusammenhang mit der Ausweitung der Buchungszeiten gestartet. Über dieses Ergebnis wird der Gemeinderat zu gegebener Zeit informert.

Zwei private Bauanträge fanden ebenfalls Zustimmung.

Die Sitzungstermine für das 2. Halbjahr sind wie folgt vorgesehen:
08.07.2010
05.08.2010
02.09.2010
07.10.2010
04.11.2010 und
02.12.2010

Die Anfrage des Vereines „Kleine Patienten in Not e.V.“ zur Aufstellung eines Altkleidersammelcontainers wurde zurückgestellt. Es soll zunächst bei den Johannitern, welche im OT Richelbach einen Container betreiben, über die Handhabe nachgefragt werden.

Unter dem TOP Informationen und Anfragen erinnerte Bürgermeister Seitz nochmals an den Volksentscheid am 04.07.2010 und bat um Nennung von Wahlhelfern an die Verwaltung.

Weiterhin teilt er mit, dass sich in letzter Zeit die Beschwerden über frei herumlaufende Hunde mehren. Evtl. sollte im Amtsblatt ein entspr. Apell an die Hundehalter erfolgen.

Auf Nachfrage gab der Bürgermeister den derzeitigen Sachstand in Sachen „Solarpark Richelbach“ bekannt. Der Betreiber steht noch in Verhandlungen mit der Stadt Wertheim bzw. deren Ortsteilen wegen der Trassenführung.

Auf Nachfrage teilt er mit, dass der Schredderplatz ausschließlich für Neunkirchener Bürger zur Verfügung steht. Auswärtige Anlieferer  sollten auf diesen Umstand hingewiesen bzw. das Autokennzeichen der Verwaltung für eine Ermittlung übermittelt werden.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 06.05.2010

Zur heutigen Sitzung begrüßte Bürgermeister Wolfgang Seitz besonders Herrn Jürgen Schell, Fa. Schell Fensterbau. Herr Schell hat in der letzten Sitzung den Auftrag für die Durchführung der Glaserarbeiten am Gemeinschaftshaus Neunkirchen erhalten und soll heute Informationen geben, ob Rollläden vorgesehen werden sollen oder nicht.
Herr Schell stellt fest, dass die Ausschreibung für alle Fenster Rollläden mit Elektroantrieb vorsah. Ein Rollladen soll grundsätzlich den Zweck Verdunkelung (Beschattung) oder Sichtschutz erfüllen.
Als Alternative schlägt er vor, am großen Saal Außenjalousien anzubringen bzw. zumindest hierfür entspr. Kabel vorzusehen.
Eine Einbruchsicherung kann in den Rollläden nicht gesehen werden, gegen Vandalismus ist man nie geschützt.
Er schlug vor, eine Verdunklungsmöglichkeit nur an den Fenster im Großen Saal bzw. Vereinszimmer vorzusehen.
Die Kosten betragen für Rollläden pro Fenster ca. 330,00€, für Jalousien ca. 900,00€.

Bürgermeister Seitz stellt fest, dass an der Nord- und Ostseite nur Versorgungsräume (Lager, Küche, WC) vorhanden sind, hier ist keine Verdunklung nötig.
Eine Einrichtung soll lediglich an den Süd- und Westseiten vorgesehen werden.

In der Diskussion stellte sich heraus, dass der Gemeinderat zum Einbau von Rollos tendiert. Vorgeschlagen wurde ferner, die Montage einer Markise an den Fenstern zur Südseite vorzusehen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Rollläden mit elektrischem Antrieb an der Süd- und Westseite einzubauen. An Nord- und Ostseite werden keine Rollos vorgesehen. Zusätzlich soll eine Vorrichtung für ein evtl. späteres Anbringen einer Markise berücksichtigt werden.

Aus nichtöffentlicher Sitzung gab der Bürgermeister den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Fa. mfs für die Verlegung von Stromleitungen im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung des Solarparkes Richelbach bekannt.

Eine längere Diskussion entstand im Zusammenhang mit der Gründung des Schulverbandes und dem damit erforderlichen Abschluss eines Kooperationsvertrages mit den beteiligten Gemeinden. Kritisiert wurde insbesondere die relativ späte Beteiligung der Gemeinde Neunkirchen am Verfahren. Weiterhin wurde beantragt, die Regelung über die Entscheidungen der Verbundsversammlung nicht mit Stimmenmehrheit sondern mit Einstimmigkeit festzuschreiben. Außerdem soll auf eine Zahlung eines Ausgleichsbetrages zwischen den einzelnen Schulen verzichtet werden .

Bürgermeister Seitz stellt fest, dass ursprünglich davon ausgegangen wurde, dass nur die Schulsitzgemeinden, also nicht die am Schulsprengel beteiligten Kommunen den Zusammenschluss beschließen müssen. Erst jetzt wurde von der Regierung bekannt, dass auch diese dem Abschluss zustimmen müssen.
Dem Kooperationsvertrag wurde einstimmig zugestimmt. Gleichzeitig wurde beschlossen, die beantragten Änderungen an die beteiligten Kommunen weiterzuleiten.

Bürgermeister Seitz informierte weiterhin über die Bauausschusssitzung am Gemeinschaftshaus. Für die Materiallieferungen bei den Eigenleistungen wurden Angebote eingeholt, die jedoch noch nicht geprüft sind. Der Bürgermeister schlägt vor, die Verwaltung mit der Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter zu beauftragen, dem stimmte der Rat zu.

Ferner gab er die in Frage kommenden Farben für das Dach bekannt. Zur Fassadengestaltung soll das Planungsbüro Farbvorschläge bringen.

Zur Änderung des Bebauungsplanes „Knappengrund“ im Bezug auf Dachform und Dachneigung hatte das Landratsamt städtebauliche Bedenken angemeldet. Diese wurden vom Gemeinderat zurückgewiesen, es soll auch in diesem Baugebiet die Errichtung eines Wohnhauses in zeitgemäßem Stil ermöglicht werden. Der Satzungsbeschluss wurde gefasst.

Die E-ON legt ein Angebot für die Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage im OT Neunkirchen vor. Dies bietet sich an, da sowie mit dem Abbau eines Dachständers Kabel verlegt werden müssen.

Gleichzeitig teilt sie mit, dass für das Jahr 2011 die Verkabelung im ganzen Ortsteil geplant ist. Der Gemeinderat besteht darauf, dass dies von einem Vertreter der E-ON in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgestellt wird, die Zustimmung zur konkret vorgesehenen Maßnahme wurde bis dahin zurückgestellt.

Informiert wurde über die Abrechnung der Volkshochschule für 2009. Demnach muss die Gemeinde Neunkirchen entspr. der bestehenden Vereinbarung 764,99 € zahlen.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ verlas Bürgermeister Seitz zunächst einen Antrag der Feuerwehr Neunkirchen auf Änderung der Beschilderung am Feuerwehrhaus. Nachdem teilweise die Zuständigkeit des Staatlichen Bauamtes betroffen ist schlug er vor, zunächst dieses zu beteiligen und eine Ortseinsicht vorzunehmen. Anschließend soll über den Antrag beraten werden.

Auf Nachfrage zum Sachstand „Bauangelegenheiten Galmbacher“ gab der Bürgermeister einen Überblick über die bisherige Entwicklung. Nach erneuter Ortseinsicht durch das Landratsamt wurde Herr Galmbacher erneut aufgefordert, die Bauanträge für die bereits durchgeführten Bautätigkeiten sowie die geplanten Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist einzureichen.

Zum Sachstand „Errichtung eines Solarparkes“ informiert Bgm. Seitz, dass die Beratung über die Änderung des Erneuerbaren Energiengesetzes am 07.05.2010 abgewartet wird. Von Seiten der Gemeinde Neunkirchen sind alle Voraussetzungen geschaffen, dass mit dem Bau begonnen werden kann.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 08.04.2010

Der Gemeinderat traf sich zunächst vor Ort am geplanten Standort für das Gemeinschaftshaus Neunkirchen. Beraten wurde über die Höhenabsteckung für das Gebäude, welche vor einigen Tagen vom Architekturbüro UniversalProjekt vorgenommen wurde. Die anwesenden Vertreter des Büros schlugen vor, das Gebäude noch in Richtung Sportplatz zu verschieben und etwas tiefer anzusetzen. So kann die Höhe an der Südseite verringert werden, was eine Verringerung beim Auffüllmaterial und damit eine Kostenersparnis bewirkt.
Außerdem wird mehr Platz für die Zufahrt zum Eingang gewonnen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag des Büros zu.

Im weiteren Verlauf beschloss der Gemeinderat eine Änderung für den Bebauungsplan „Knappengrund“ im Bezug auf die zulässige Dachform und Dachneigung. Zusätzlich zur bisherigen Dachform sollen Flachdächer und flach geneigte Dächer zugelassen werden.

Zu zwei privaten Bauanträgen wurde das Einvernehmen erteilt.

Ferner wurden die gewählten Kommandanten der Feuerwehr Neunkirchen sowie der neue stellvertretende Kommandant der Feuerwehr Richelbach bestätigt.

Unter dem TOP „Information und Anfragen“ gab 2. Bürgermeister Bick, welcher die Sitzung leitete, bekannt, dass der Haushalt 2010 bzw. die hierin enthaltene Kreditaufnahme und Verpflichtungsermächtigung vom Landratsamt genehmigt wurde.
Allerdings weist dieser nochmals deutlich darauf hin, dass ohne die Erhöhung der Realsteuerhebesätze bzw. verschiedener Gebühren die Genehmigung nicht hätte erteilt werden können.

Die Sanierung der Schulküche in der Hauptschule in Bürgstadt ist abgeschlossen. Nach der Vereinbarung zwischen den Schulsprengelgemeinden bedeutet dies für die Gemeinde Neunkirchen einen jährlichen Kostenanteil in Höhe von 1.318,68 EUR/Jahr, für insgesamt 7 Jahre.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 04.03.2010

Hauptberatungspunkt der heutigen Sitzung war die Verabschiedung des gemeindlichen Haushaltes 2010.
Bürgermeister Seitz führte vor Beschlussfassung zu den Gebührenerhöhungen und zum Haushalt folgendes aus:

„Werte Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Frau Groh, sehr geehrter Herr Giegerich, werte Besucher (?),

neben dem später folgenden Thema Solarpark ist Hauptberatungspunkt der heutigen Sitzung die Beratung bzw. Verabschiedung des gemeindlichen Haushaltes 2010:

Wie bereits in den letzten Jahren gehandhabt wurde dieser für das laufende Jahr mit meinen Stellvertretern und der Verwaltung vorbesprochen und auch bereits in der letzten Gemeinderatssitzung Anfang Februar nichtöffentlich beraten und Grundlagen hierfür beschlussmäßig behandelt.

Die finanziellen Rahmenbedingungen für das laufende Jahr 2010 stehen somit fest und ich bedanke mich vorab bei unserem Kämmerer, Hrn Bruno Giegerich, für die Erstellung der Vorlage, wie sie auch allen Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt wurde.

Neben den vorhandenen gemeindlichen Statistiken ist vorab anzumerken, dass sich der Haushalt der Gemeinde Neunkirchen von Jahr zu Jahr umfangreicher darstellt, in diesem Jahr insbesondere hinsichtlich der beschlossenen Hochbau-maßnahmen Gemeinschaftshaus Neunkirchen und Feuerwehrhaus Umpfenbach.

Im Anschluss nun einige Zahlen und Ausführungen:

Der Haushalt 2010 liegt um fast 500.000,-- € höher als der des Jahres 2009, die Volumensteigerung beträgt insgesamt ca. 22%.  Nach überschreiten der 2-MIO-Grenze 2009 umfasst der neue Gesamthaushalt somit  2.542.100,-- €:

Nachdem im letzten Jahr an dieser Stelle noch eine Zuführung von über 150.000,-- € vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt zu verzeichnen war, müssen wir im neuen Jahr eine wesentlich geringere Zuführung ausweisen. Diese errechnet sich lediglich auf rund 55.000,-- € und unterschreitet somit die Mindestzuführung in Höhe der Tilgungsleistung von 103.000,-- €.

Diese verminderte Zuführung resultiert im wesentlichen aus den reduzierten Einnahmen, die sich nur bei den Grund- und Gewerbesteuern noch positiv darstellen. Bei der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen müssen jedoch erheblich rückläufige Beträge verbucht werden.

Auch die Ausgaben steigen durch höhere Gastschulbeiträge (+ 10.000,-- €) und vor allem der Steigerung der Kreisumlage um 50.000,-- € an, sodass wir insgesamt 152.000,-- € weniger freie Mittel im Verwaltungshaushalt zur Verfügung haben.

Ebenso sind die Personalkosten, insbesondere beim Kindergartenpersonal, ein stetig steigender Kostenfaktor, v.a. auch begründet in den gesetzlichen Vorgaben der Landesregierung, deren Umsetzung dann „natürlich“ den einzelnen Gemeinden mit allen Konsequenzen obliegt.

Dennoch hat der GR jeweils einstimmig beschlossen, im Ortsteil Neunkirchen das neue Dorfgemeinschaftshaus zu errichten und im Ortsteil Umpfenbach ein neues Feuerwehrhaus. Gründe hierfür sind zum einen die Tilgungsleistungen der vergangenen Jahre, mit denen die gemeindliche Verschuldung sukzessive auf unter 600,-- €  Pro-Kopf-Verschuldung zurückgeführt wurde und auch die anstehenden Hausaufgaben wie z.B. Kanalsanierungen und der bauliche Unterhalt im Kindergarten erfüllt wurden.

Trotz echter Schuldentilgung ist der Haushalt 2010 aufgrund der Ausgaben mehr denn je „auf Kante genäht“, muss doch zur Durchführung der beiden Baumaßnahmen und der Tilgung eine Kreditaufnahme in Höhe von 546.000,-- € im Haushalt vorgesehen werden.

So ergibt sich unter Berücksichtigung der Tilgung eine Nettoneuverschuldung von 443,000,-- €, die Verschuldung der Gemeinde steigt somit zum Ende des Haushaltsjahres von z.Z. ca. 900.000,-- € auf  1.357.000,-- € an.

Diese bedeutenden Entscheidungen bedingen konsequenterweise jedoch auch Beschlüsse bezüglich der gemeindlichen Steuersätze, deren Anhebung uns vom LRA quasi als Gegenleistung für die Kreditaufnahmen „abverlangt“ wird.

Aber auch trotz der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise mit ihren überall lesbaren Auswirkungen hat sich der GR für die beiden Bauprojekte ausgesprochen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der in Aussicht gestellten bzw. bereits schon zugesagten Zuschüsse, die sich beim Gemeinschaftshaus auf 123.000,-- € und beim Feuerwehrhaus auf z.Zt. 80.000,-- € belaufen.

Neben den zusagten Eigenleistungen der jeweils beteiligten Vereine hält der GR somit die angestrebte Finanzierung für möglich, auch wenn das Motto der künftigen Jahre dann natürlich wiederum nur „Sparen und nochmals Sparen“ heißen kann.

Werte Kollegen,
die weiteren Ausgaben im Vermögenshaushalt sind ja im ausgeteilten Haus-haltsplan aufgelistet, ebenso die geplanten Einnahmen, die sich z.T. ent-sprechend Baufortschritt auf zwei Jahre verteilen werden.

Neben den in vergangenen Jahren abgeschlossenen Maßnahmen wie z.B. Kanalsanierungen werden die beiden obigen Projekte uns im Jahre 2010 und 2011 nicht nur finanziell beschäftigen, weitere bereits angedachte Projekte werden im Gegenzug zurückgestellt.

Natürlich muss trotzdem die Schuldentilgung weiter im Auge behalten werden und so wäre nach wie vor ein Bauplatzverkauf mehr als wünschenswert.

Das dritte Großprojekt des Jahres 2010 soll ja die Errichtung des Solarparkes Richelbach sein, der die Gemeindekasse jedoch nicht finanziell belastet.

Im Gegenteil:

Bei rechtzeitiger Fertigstellung sind der Gemeinde in ca. 10 Jahren erhebliche Gewerbesteuereinnahmen in Aussicht gestellt.  Aber dennoch:  Da diese Inaussichtstellung natürlich nicht als finanzielle Grundlage für die Durchführung der gemeindlichen Maßnahmen dienen kann, müssen wir zur Finanzierung, wie angedeutet, Kredite in Anspruch nehmen mit der Konsequenz, dass eine Anhebung diverser Steuern vorgenommen wird. Hierauf wurde ja auch bereits in den abgehaltenen Bürgerversammlungen hingewiesen.

Werte Kollegen,
soweit meine Betrachtungen zum gemeindlichen Haushalt 2010:

Bevor wir nun auf die weitere Tagesordnung eingehen bzw. ich später das Wort an den Kämmerer übergebe, bedanke ich mich nochmals bei diesem und der gesamten Verwaltung für ihren Einsatz für unsere Gemeinde Neunkirchen, insbesondere hinsichtlich der Tatsache, dass dieser gewaltige Haushalt mit der hohen Kreditaufnahme der letzte Haushalt unseres Kämmerers vor dessen Eintritt in die Freizeitphase der Altersteilzeit sein wird.

Aber wie bekannt: Schon mit dem Haushalt 2009 wurden mit den damals eingestellten Planungskosten die Weichen für die beiden Neubauten gestellt und neben vielen Gesprächen mit allen Beteiligten wurden die nötigen GR-Beschlüsse bezüglich dieser Vorhaben fast komplett einstimmig gefasst.

Ich bedanke mich deshalb bei Euch allen als Gemeinderatsmitgliedern vorab für die weitere konstruktive Mitarbeit, auch im schwierigen Haushaltsjahr 2010 und in den weiteren, sicherlich ebenso nicht leichten Jahren.“

Anschließend wurden die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer von 330 % auf 360 %, die Hundesteuer für den ersten Hund von 41,00 € auf 50,00 € und den zweiten Hund von 51,00 € auf 70,00 €, beides rückwirkend zum 01.01.2010 erhöht. Zur Erhöhung der Hebesätze bei den Realsteuern verweist der Bürgermeister nochmals auf die Ankündigung dieser in den Bürgerversammlungen im Januar.

Die Kindergartengebühren wurden ebenfalls neu festgesetzt. Demnach beträgt ab dem kommenden Kindergartenjahr der Sockelbetrag für die Mindestbuchungszeit von 4 Stunden beim 1. Kind 56,00 €, beim 2. Kind 51.00 €.

Im weiteren Verlauf wurde der Haushalt vorgestellt. Hierzu erteilte der Bürgermeister dem Kämmerer, Herrn Giegerich das Wort. Herr Giegerich erläuterte die wichtigsten Haushaltsansätze. Zur Information teilte er mit, dass der Sturm am vergangenen Wochenende im Wald zum Einfall von ca. 100 fm Holz geführt habe.

Zusammenfassend mahnt er zu äußerster Haushaltsdisziplin an, was auch von Bürgermeister Seitz untermauert wurde. Der Haushaltsplan, Finanzplan und Stellenplan wurden jeweils einstimmig verabschiedet, die Haushaltssatzung wurde mit zwei Gegenstimmen genehmigt.

Der nächste große Beratungspunkt war heute die Behandlung der erneuten Stellungnahmen zur Flächennutzungsplanänderung bzw. zur Bebauungsplanaufstellung „Solarpark Richelbach“.

Beide Bauleitpläne wurden ebenfalls beschlossen, so dass die Unterlagen dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt werden können.

Im Zusammenhang mit der Kanalsanierung in der Erftalstraße legt das Staatl. Bauamt eine Vereinbarung mit dem Landkreis Miltenberg bezüglich der Kostenbeteiligung vor. Der Landkreis beteiligt sich voraussichtlich mit einem einmaligen Kostenbeitrag in Höhe von 18.450,00 €. Dieser Vereinbarung stimmte der Gemeinderat zu.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen‘“ gab Bürgermeister Seitz zunächst den Zeitplan für das weitere Vorgehen beim Gemeinschaftshaus Neunkirchen bekannt. Die Submission der ersten Gewerke ist demnach für den 31.03.2010 vorgesehen, so dass die Vergabe in der Gemeinderatssitzung am 08.04.2010 erfolgen kann. Spatenstich ist für Freitag, 16.04.2010, 16.00 Uhr geplant.

Weiterhin informiert er über den Verlauf der Rechtlerversammlung im OT Richelbach in der vergangenen Woche. Als Ergebnis ist hier festzuhalten, dass der Preis pro Los auf 40,00 €  (bisher 20,45 €) festgelegt wurde. Diese Regelung gilt zunächst für 5 Jahre.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 04.02.2010

In einer kurzen, öffentlichen Gemeinderatssitzung stimmte der Gemeinderat zunächst zwei privaten Bauvorhaben zu.

Bürgermeister Seitz informierte über den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden“ und schlägt vor, dass sich die Gemeinde mit allen drei Ortsteilen daran beteiligt. Dies wird erfolgen.

Weiterhin teilt er mit, dass seit Januar 2010 die Firma AWN Service GmbH aus Buchen-Büdigheim für die Entsorgung der gemeindlichen Grüngutsammelplätze verantwortlich ist.

Der Schwerpunkt der Sitzung lag bei der Beratung verschiedener Themen in der anschließenden nicht öffentlichen Sitzung. Die Ergebnisse bzw. weitere Beschlüsse werden in einer der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt gegeben bzw. gefasst.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 14.01.2010

Aus nichtöffentlicher Sitzung gab Bürgermeister Seitz bekannt, dass bei der Raiffeisenbank Eichenbühl ein Darlehen in Höhe von 95.000,00 EUR aufgenommen wurde.

Hauptberatungspunkt der heutigen Sitzung war der Gemeindewald.
Hierzu begrüßte der Bürgermeister Herrn Forsttechniker Paul Platz, welcher über den Wald referierte.
Zunächst gab Herr Platz einen Rückblick auf das abgelaufene Forstwirtschaftsjahr 2009. Der Gesamteinschlag betrug demnach 673 fm, davon waren 161 fm Käferholz.
Der Erlös aus dem Holzverkauf beläuft sich auf 27.933,00 EUR.
Seit der Forsteinrichtung im Jahre 2005 wurden insg. Ca. 6000 fm mehr eingeschlagen als die ursprünglichen Forstbetriebspläne vorsahen. Grund hierfür sind in der Hauptsache Windwurf und Käferbefall.

In die Kulturpflege und Ausschneidemaßnahmen wurden 2.763,00 EUR investiert. Diese Arbeiten sind unbedingt nötig, um insbesondere die Brombeerhecken zu beseitigen. Neu gepflanzte Bäume würden sonst unterdrückt werden und hätten keine Chance zum wachsen.
Angepflanzt wurden 1600 Bäume unterschiedlichster Art, die Kosten hierfür belaufen sich auf 2.261,00 EUR.
Wegebau bzw. Instandsetzungsmaßnahmen fanden im Jahr 2009 keine statt.

Für das Jahr 2010 ist ein Holzeinschlag von insg. 650 fm vorgesehen, welche einen Erlös von 26.310,oo EUR erbringen sollen.
Pflegearbeiten sind mit 5.000,00 EUR veranschlagt, in den Wegebau sollen 1.500,00 EUR investiert werden.

Der Haushaltsplan schließt bei den Ausgaben mit 25.801,00 EUR, in den Einnahmen mit 26.591,00 EUR.
Auf Nachfrage wegen des geringen Ansatzes beim Jagdpachtzins erklärt Herr Platz, dass dies nur der Anteil ist, der aus dem Gesamtrevier (Genossenschaftsrevier) für den Wald zu verbuchen ist. Eine jagdrechtlich sinnvolle Verpachtung des Waldes als Eigenjagdrevier ist nicht gegeben, sodass die Waldfläche der Fläche der Jagdgenossenschaft angegliedert ist.

Im weiteren Verlauf sprach Herr Platz das Thema „Rechtlerholz“ im OT Richelbach an. Zur Zeit gibt es 52 Rechtler bzw. berechtigte Grundstücke, welche jährlich Anspruch auf je 2 Ster (entspricht 1,4 fm) haben. Somit sind schon 80 fm/Jahr fest vergeben, sodass fast kein Holz mehr für andere Bewerber zur Verfügung steht.

Herr Platz erläuterte die Vorgehensweise bei der Vergabe bzw. Zuteilung des Rechtlerholzes, welche in der derzeitigen Art mit den Rechtlern vereinbart wurde.
Die Aufarbeitung und Rückung erfolgt durch die Gemeinde, hierfür zahlen die Rechtler 20,34/Los. Dieser Preis ist heute nicht mehr ausreichend und muss dringend angehoben werden.
Dies soll in einer Rechtlerversammlung vorgetragen und eine Anhebung des Preises erwirkt werden.
Der Gemeinderat stimmt dieser Vorgehensweise zu.

Ein großes Problem im Wald der Wildverbiss da. Dies belegt das aktuell erstellte Verbissgutachten. Dieses wird alle 3 Jahre für den gesamten Hegering erstellt.
Die Aufnahme erfolgt in einem festgelegten Raster. Demnach werden die Bäume mit Leittriebverbiss und Verbiss des oberen Drittels erfasst. Die Untersuchung erfolgt in drei Pflanzenhöhen.
Herr Platz stellt kurz die einzelnen Ergebnisse vor. Insgesamt ist an 37,1 % der untersuchten Bäume Wildverbiss festzustellen, was eindeutig zu hoch ist.
Die Auswirkungen zeigen sich in Entmischung der Baumarten, Qualitätsverlust, Zuwachsverlust und einer künstlichen Verjüngung.
Diese Missstände können nur durch eine Erhöhung der Abschusszahlen beim Rehwild beseitigt werden.
Die Problematik wurde bereits den Jagdpächtern vor Ort erläutert.

Herr Platz schlägt vor, im Frühjahr mit dem Gemeinderat einen Waldbegang vorzunehmen und die Situation nochmals zu zeigen. Hierzu sollen auch die Jagdpächter eingeladen werden. Der GR wird diesen Vorschlag aufgreifen.

Abschließend bedankt sich der Bürgermeister bei Herrn Platz für dessen Ausführungen und insbesondere seine zuverlässige und gewissenhafte Arbeit im Gemeindewald.

Nach Zustimmung zu einem privaten Bauvorhaben gab der Bürgermeister den Jahresbericht 2009 der Stiftung Altenhilfe im Landkreis Miltenberg bekannt. Demnach wurden Zuwendungen in Höhe von 96.319,41 EUR an die entspr. Einrichtungen beschlossen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen und Anfragen“ wurden folgende Termine für die Bürgerversammlungen bekannt gegeben:
Umpfenbach, Montag, 25.01.2010
Richelbach, Mittwoch 27.01.2010
Neunkirchen, Donnerstag 28.01.2010
Beginn jeweils um 19.30 Uhr.

Vom Landkreis Miltenberg wurde eine neue Ehrenordnung veröffentlicht. Diese soll allen Vereinen zugestellt werden, damit diese für eine Ehrung in Frage kommenden Mitglieder zu gegebener Zeit melden kann.

Im Zusammenhang mit der Jugendarbeit verlies der Bürgermeister einen Brief des Kollegen Bieber aus Miltenberg. Dieser regt die Einrichtung eines interkommunalen Jugendtreffs unter finanzieller Beteiligung einiger Nachbargemeinden vor.
Hierzu ist festzustellen, dass in Neunkirchen im wesentlichen in allen drei Ortsteilen Räumlichkeiten für die Jugend zur Verfügung stehen. Außerdem bieten die Vereine eine gut funktionierende Jugendarbeit an.
Aus der Sicht der Gemeinde besteht kein Bedarf, sich an einem Jugendtreff in Miltenberg zu beteiligen.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 03.12.2009

Aus nichtöffentlicher Sitzung wurde bekannt gegeben, dass das Büro UniversalProjekt, Hardheim, ein Unternehmen der Hollerbach Gruppe mit der Durchführung der Architektenleistungen für das Gemeinschaftshaus Neunkirchen beauftragt wurde.

Einer der Hauptberatungspunkte des heutigen Abends war die Behandlung der Anregungen und Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Richelbach“.
Bürgermeister Seitz betonte zunächst, dass der Grundsatzbeschluss für das Vorhaben gefasst ist. Heute gelte es, mit den entsprechenden Beschlüssen das Verfahren fortzuführen.
Insgesamt wurden 30 Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt, ferner fand im September eine gesonderte Bürgerinformation statt.
Bürgermeister Seitz übergab dann das Wort an Frau Klose vom planenden Büro Wegner, Veitshöchheim, welche zunächst einen kurzen Rückblick auf die bisherigen Arbeitsschritte gab. Weiterhin stellte sie die nun erstellten Planentwürfe für die beiden Bauleitpläne vor.  Die vom Büro ausgearbeitete Abwägungsvorlage mit Beschlussvorschlägen zu den einzelnen Stellungnahmen wurden vom Bürgermeister vorgetragen und jeweils zur Abstimmung gestellt.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine gravierenden Bedenken vorgebracht wurden, welche das Verfahren zeitlich hinauszögern würden.
In der Bürgeranhörung wurde angeregt, den im Geltungsbereich des Bebauungsplanes verlaufenden Feldweg nicht mit zu umzäunen, wie ursprünglich angedacht, sondern offen zu lassen. Dieser Anregung wurde vom Gemeinderat zugestimmt, der Weg ist somit jederzeit ohne Einschränkung befahrbar.
Die Planentwürfe wurden vom Gemeinderat für die öffentliche Auflage gebilligt.
Bürgermeister Seitz informiert, dass diese Auflage in der Zeit vom 16. Dezember 2009 bis 18. Januar 2010 stattfindet.
Der Solarpark selbst soll nach Mitteilung des Betreibers bis 30.06.2010 fertig gestellt sein.

Der zweite, große Beratungspunkt war die Behandlung des Bauantrages für den Neubau eines Feuerwehrhauses im Ortsteil Umpfenbach.
Bürgermeister Seitz verwies zunächst auf die durchgeführte Änderung des Flächennutzungsplanes, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Die Planung sieht ein Gebäude mit einer Größe von 13,00 m x 22,75 m vor.
Der Antrag beinhaltet zwei Garagen für die Fahrzeuge, einen Schulungsraum, die notwendigen Sanitär- und Umkleideräume, ein Büro mit Küchenzeile sowie in einem Teil des Obergeschosses als Lagerebene vor. Sie ist mit der Feuerwehr abgestimmt, kleinere Änderungen können evtl. zum späteren Zeitpunkt noch vorgenommen werden. Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung.

Die Sitzungstermine für das erste Halbjahr 2010 wurden wie folgt festgelegt:
Januar:          14. Januar 2010
Februar:        04. Februar 2010
März:             04. März 2010
April:            08. April 2010 mit Bürgerfragestunde (Osterferien)
Mai:                06. Mai 2010
Juni:               10. Juni 2010

Die Bürgerversammlungen sollen in der letzten Januarwoche (25.01.2010 – 29.01.2010) vorgesehen werden.

Die örtliche Rechnungsprüfung wurde Anfang November 2009 durchgeführt. Es fanden keine Beanstandungen statt, sodass der Gemeinderat das Ergebnis der Jahresrechnung feststellen konnte sowie die Entlastung erteilte.

Im weiteren Verlauf wurde der kalkulatorische Zinssatz für die kostenrechnenden Einrichtungen ab dem Vermögensrechnungsjahr 2009 auf 5,00% festgesetzt.

Für die Überprüfung der Kanalgebühr wurde die erforderliche Kalkulation erstellt.
Aufgrund dieses Ergebnisses beschloss der Gemeinderat, im kommenden Kalkulationszeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12.2012 bei 2,20 € zu belassen.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ gab Bürgermeister Seitz einen Wechsel der Gemeindediener in den Ortsteilen Neunkirchen und Umpfenbach bekannt.

Weiterhin teilte er mit, dass die Kirchenverwaltung vor der Fassade der Kirche am Haupteingang Bodenleuchten installieren will. Kosten fallen für die Gemeinde nicht an.

Als Termin für die Landkreisaktion „Wir räumen unseren Landkreis auf“ wurde der 20.03.2010 mitgeteilt.

Beschwerden liegen zum wiederholten Male im Zusammenhang mit der Andienung des Schredderplatzes vor. Die Bürger laden ihr Material stets vor dem Container ab und sind nicht bereit, diese zunächst in den hinteren Bereich zu schaffen.
Hier kann nur an jeden Einzelnen appelliert werden, im konkreten Fall den Betroffenen darauf anzusprechen.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 05.11.2009

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.09.2009 wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde vom Landratsamt angehalten wurde, bei der Haushaltsberatung im kommenden Jahr über eine Erhöhung der Realsteuersätze zu beraten. Dies wird im Zusammenhang mit der erforderlich werdenden Darlehensaufnahme für das Gemeinschaftshaus Neunkirchen bzw. Feuerwehrhaus Umpfenbach erwartet.

Für das Gemeinschaftshaus Neunkirchen wurde der Architektenvertrag mit dem Büro Universalprojekt Hardheim abgeschlossen.
Der Auftrag für die Installierung der Fotovoltaikanlage auf dem Gemeinschaftshaus Richelbach wurde an die Fa. P.Z.M., Kirchzell vergeben. Die Anlage ist aufgebaut und seit 04.11.2009 an das öffentliche Stromnetz angeschlossen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung gab Bürgermeister Seitz bekannt, dass die Verlängerung der Stundungsvereinbarung für die Dorferneuerung Richelbach von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt wurde. Die Gemeinde wird hierin jedoch verpflichtet, einen bestimmten Ratenzahlungsplan einzuhalten.
Festgestellt wird, dass die Finanzsituation der Gemeinde angespannt ist. Dies wird sich durch die geplanten Baumaßnahmen nochmals verschärfen.
Erneut wird angeraten, im Rahmen der Haushaltsberatung im nächsten Jahr über eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze nachzudenken.

Hauptberatungspunkt der heutigen Sitzung war der Bauantrag für den Neubau des Gemeinschaftshauses im OT Neunkirchen.
Der Plan beinhaltet einen großen Saal, ein Vereinszimmer mit Archiv, eine Küche sowie die notwendigen sanitären Anlagen. Die Baukosten sind mit 488.600,00 € veranschlagt. Hinzu kommen die Kosten für die Außenanlage, die mit ca. 35.000,00 € geschätzt sind.
Bürgermeister Seitz verdeutlicht, dass diese Trennung erforderlich ist, um für beide Maßnahmen beim Amt für Ländliche Entwicklung -ALE- den höchstmöglichen Zuschuss beantragen und erhalten zu können.
Der Zuschussantrag soll in der kommenden Woche gestellt werden, damit der vom ALE definitiv vorgegebene Zeitrahmen eingehalten werden kann.
Dem Bauantrag wurde einstimmig zugestimmt.

Der Antrag für den Bau des Feuerwehrhauses im OT Umpfenbach lag nicht vor und konnte somit nicht behandelt werden.

Beim TOP „Informationen und Anfragen“ informierte Bgm. Seitz über ein Gespräch mit der Kursleiterin im Zusammenhang mit der musikalischen Früherziehung. Hier wurde von einigen Eltern der Wunsch geäußert, diese Stunden vom Rathaus in den Kindergarten zu verlegen.
In Absprache mit der Kindergartenleitung ist dies insb. aufgrund der Räumlichkeiten derzeit nicht möglich. Der Kindergartenbetrieb würde zu sehr eingeschränkt werden.
Die betroffenen Eltern wurden bereits von der Kindergartenleitung informiert.

Im OT Umpfenbach ist ein Garten im Bereich „Krautgärten“ zur Pacht frei. Interessenten können sich bei der Gemeinde melden.

An der Kirche in Richelbach wurden am Mauerwerk Schäden festgestellt. Abgeplatzte Steinteile können kurzfristig vom örtlichen Steinmetzmeister ersetzt werden.
Die Risse am Haupteingang könnten auf statische Probleme hinweisen. Hier sollte eine Fachfirma zur Begutachtung hinzugezogen werden.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 01.10.2009

In der letzten Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Wolfgang Seitz zunächst über Entscheidungen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 06.08.2009. Demnach hat die Gemeinde im Zusammenhang mit der Errichtung des Solarparkes in Rchelbach mit dem Betreiber, der Fa. Schwark, einen Städtebaulichen Vertrag abgeschlossen, in welchem insbesondere die Kostenübernahme durch den Betreiber festgeschrieben ist.

Die in Auftrag gegebene Sanierung der Bruchsteinwand an der Kirchenmauer in Richelbach führte zwischenzeitlich die Fa.Thorsten Arnold, Ebenheid durch.

Bei der Forstbetriebsgemeinschaft Miltenberg wurde die Mitgliedschaft gekündigt, da die Betreuung nicht mehr zur Zufriedenheit der Gemeinde erfolgte.

Das Gemeinschaftshaus Neunkirchen soll mit dem Architekturbüro Hollerbach, Hardheim geplant werden, ein entspr. Architektenvertrag ist vorzulegen.

Im Zusammenhang mit den geplanten Neubau eines Feuerwehrhauses im OT Umpfenbach muss der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden.

Die Bürger- und Behördenbeteiligung ist abgeschlossen, sodass der Gemeinderat diese beschlussmäßig behandeln konnte. Gleichzeitig wurde der Feststellungsbeschluss gefasst, die Planung kann nach Genehmigung durch das Landratsamt Miltenberg veröffentlicht und damit in Kraft gesetzt werden.

Zu zwei privaten Bauanträgen wurde die Zustimmung erteilt.

Hauptberatungspunkt öffentlichen Sitzung war zum wiederholten Male der geplante Neubau eines Gemeinschaftshauses im OT Neunkirchen.
Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung die Höchstbausumme für das Gemeinschaftshaus Neunkirchen auf 500.000,00 € festgelegt. Hinzu kommt das Architektenhonorar.
Die Finanzierung ist nach wie vor in der Weise vorgesehen, dass die Hälfte der Baukosten (entspricht 250.000,00 €) von der Gemeinde übernommen wird. Die andere Hälfte setzt sich zusammen aus dem Zuschuss vom Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) sowie dem Eigenanteil des Fördervereines und der Vermarktung des Anwesens Römerstraße 14.
Auf dieser Basis wurde nun vom Planungsbüro ein weiterer Entwurf erstellt, welcher am vergangenen Dienstag den drei Bürgermeistern und der Vorstandschaft des Fördervereines vorgestellt wurde.

Insbesondere durch die Änderung der Dachkonstruktion und Wegnahme der Oberlichter sowie Verringerung der Raumhöhe kann der vorgegebene Kostenrahmen eingehalten werden, der sich vorher bereits auf über 600.000,00 € belief.

Der Planentwurf sieht einen Saal mit 198 qm, ein Besprechungs-/Vereinszimmer mit  50 qm, ein Lager mit 20 qm und eine kleine Küche vor. Hinzu kommen der Eingangsbereich (Flur, 36 qm) und die Sanitärräume.
Die Vertreter des Fördervereines sind mit der vorgelegten Planung einverstanden.

Das Amt für Ländliche Entwicklung hat zwischenzeitlich alle Gemeinden, welche Förderanträge bzw. Fördermaßnahmen angemeldet haben, aufgefordert, die entsprechenden Unterlagen bis 09.10.2009 vorzulegen.
Bürgermeister Seitz stellte die neuen Planentwürfe vor.
Nach eingehender Beratung, in der u.a. nochmals die Einhaltung der Baukostensumme angesprochen wurde, stellte er fest, dass hier die Kontrolle in den Händen der Gemeinde als Bauherr liegt. Dies wurde beim Umbau des Rathauses Neunkirchen und des Gemeinschaftshauses in Richelbach  durchgeführt und wird auch beim Bau des Feuerwehrhauses Umpfenbach der Fall sein.
Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Entwurfsplanung als Grundlage für den Förderantrag beim Amt für Ländliche Entwicklung sowie für den Bauantrag zu.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 15.09.2009

Aus nichtöffentlicher Sitzung wurde über den Sachstand beim freiwilligen Waldtausch in den Ortsteilen Richelbach und Neunkirchen informiert. Beide Verfahren stehen kurz vor dem Abschluss und konnten zur Zufriedenheit aller Beteiligten durchgeführt werden.
Weiterhin wurde bekanntgegeben, dass die Kanal- und Gehsteigarbeiten in der Erftalstraße von der Firma Zehe, Burkhardroth durchgeführt werden. Die beauftragte Summe beträgt hier 116.707,73 EUR.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmte der Gemeinderat verschiedenen Bauanträgen und Bauanfragen zu. Ein Bauantrag wurde zurückgestellt, um zunächst eine Ortseinsicht vorzunehmen.

Der Rechenschaftsbericht zum Haushalt wurde zur Kenntnis genommen. Erfreulich ist, dass ein Überschuss in Höhe von 150.688 EUR als Rücklagezuführung in das Jahr 2009 gebucht wurde.
Der Rechnungsprüfungsausschuss wird die Rechnungsprüfung durchführen.

Die Kanal- und Gehwegarbeiten in der Erftalstraße im OT Neunkirchen werden Anfang nächster Woche beendet sein.
Bürgermeister Wolfgang Seitz nannte die Ursachen für die Kostenmehrung. So traten z.B. Mehrkosten durch den notwendigen Austausch des Auffüllmaterials wegen schlechten Unterbaus auf. Ferner war der Asphalt teilweise bis zu 45 cm dick, was ein Spezialschneidegerät erforderte.
Ferner wurde bei einem Ortstermin, nicht zuletzt auf Anregung aus der Bürgerschaft, festgelegt, dass auch die defekten Randsteine auf der nicht vom Ausbau betroffenen Straßenseite ausgewechselt werden.
Trotz Kostenmehrung von ca. 19.000,00 EUR liegen die Baukosten noch unter dem Haushaltsansatz von ursprünglich 150.000 EUR.

Von der ursprünglich vorgesehenen Verlegung eines Leerrohres für einen evtl. späteren DSL-Ausbau wurde auf Anraten des Ingenieurbüros abgesehen. Es ist hier keine Wirtschaftlichkeit zu erkennen. Die Kosten hätten zudem mind. 5.000,000 EUR betragen.
Die Arbeiten an der Brücke konnten letzte Woche abgeschlossen werden. Hier wurde vom Gemeinderat der massive Ausbau gerügt, was mit Sicherheit sehr teuer war. Eine Notwendigkeit wird in Frage gestellt. Der Bürgermeister stellt fest, dass hier ab einer gewissen Brückenbreite bestimmte Richtlinien einzuhalten sind, um die Haftung zu gewährleisten.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ erinnerte der Bürgermeister an die Bürgeranhörung zum Bebauungsplan „Solarpark Richelbach“ am Donnerstag, 17.09.2009 um 19.30 Uhr im Gemeinschaftshaus Richelbach.

An der Werbeaktion für den Kindergartenbus beteiligen sich 19 ortsansässige Firmen.

Bestehende Schäden an verschiedenen Ortsstraßen sollten vor der Frostperiode behoben werden, um weitere Schäden zu vermeiden. Die Verwaltung wird sich mit dem Staatlichen Bauamt in Verbindung setzen.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 06.08.2009

Zunächst wurde aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt gegeben, dass die Planung für den Neubau des Feuerwehrhauses im OT Umpfenbach an das Architekturbüro wolfARCHITEKTEN, Miltenberg vergeben wurde.

Der Preis für eine Werbung auf dem Kindergartenbus wurde auf 150,00 EUR für zunächst drei Jahre festgelegt.

Hauptberatungspunkt der heutigen öffentlichen Sitzung war die Beratung über den Vorentwurf und Standort für das Gemeinschaftshaus Neunkirchen.
Hierzu hat der Förderverein Neunkirchen entsprechenden Antrag gestellt.
Zum Standort selbst wird festgestellt, dass zwei Möglichkeiten zur Verfügung stehen:

• Das Areal Römerstraße 14;
• Das Gelände am Sportplatz (Festplatz).

Der Verein selbst schlägt nach Abwägung der Vor- und Nachteile das Gelände am Sportplatz vor.

Das Gebäude selbst soll ebenerdig geplant werden. Ein Planentwurf, der unter den Vereinen abgestimmt ist, wurde vorgelegt und von Bürgermeister Seitz erläutert.
Vorgesehen ist neben einem Saal ein weiterer Raum für die Vereine, eine Küche sowie die notwendigen sanitären Anlagen.
Die Gebäudeausrichtung sollte so konzipiert werden, dass evtl .eine Photovoltaikanlage aufgebaut werden kann.

Die Baukosten sind mit ca. 530.000,00 € netto veranschlagt. Hiervon wird ein Teil vom Förderverein in Geld und Eigenleistung eingebracht, ein Zuschuss vom Amt für Ländliche Entwicklung ist in Aussicht gestellt, evtl. kann das Areal Römerstraße 14 verkauft werden, sodass auch dieser Erlös für die Finanzierung verwendet werden kann. Der Finanzierungsanteil für die Gemeinde würde demnach ca. 280.000,00 € betragen.
Bürgermeister Seitz verweist zunächst nochmals auf die bisher geführten Gespräche.
Den nun vorgelegten Entwurfsplan bezeichnet er als Zweckgebäude, welches das Ergebnis der bisherigen Zusammenkünfte ist.
Zur Standortfrage stellt er fest, dass seiner persönlichen Meinung nach dies der geeignete Platz ist.
Zur Finanzierung erklärt er, dass Planungskosten, Statik, Bauleitung und insb. Innenausstattung  und Gestaltung der Außenanlage nicht in der Kostenschätzung enthalten ist.
Er macht deutlich, dass auch dies zu berücksichtigen ist.
Der Finanzierungsplan sieht eine Vermarktung des Areals Römerstraße 14 vor. Wann dies jedoch zeitlich geschieht kann nicht vorhergesehen werden.
So muss auch dieser Kostenanteil von der Gemeinde gewissermaßen vorfinanziert werden.
Die Finanzlage der Gemeinde muss rechtzeitig mit dem Landratsamt besprochen werden, hierfür soll demnächst ein Gespräch terminiert werden.
Ärgerlich ist für ihn, dass die Gemeinde Neunkirchen in den letzten Jahren z.B. viel Geld in gemeindliche Gebäude wie z.B. den Kindergarten und das Rathaus investiert hat, wofür andere Gemeinden nun Mittel aus dem Konjunkturpaket II bekommen. Neunkirchen hingegen geht leer aus.
Auch dieser Aspekt muss seiner Meinung nach berücksichtigt werden.

Deutlich stellt er heraus, dass durch die notwendigen Kreditaufnahmen die Verschuldung der Gemeinde enorm steigen wird, und dies auf Jahre hinaus. Die Pro-Kopfverschuldung wird sich seiner Meinung nach um bis zu 300,00 € erhöhen.

Der Bürgermeister stellt weiter fest, dass der Förderverein auch nach dem Bau des Gemeinschaftshauses bestehen bleiben muss, um für den Schuldenabbau beizutragen.
Klar muss sein, dass andere Maßnahmen zurückgestellt werden müssen, wenn dieses „Großprojekt“ angegangen wird.
In der weiteren Aussprache wird festgestellt, dass die Erhöhung der Verschuldung dem Gemeinderat bewusst ist. Wenn das Projekt aber jetzt nicht angegangen wird, wird sich auf Jahre hinaus nichts mehr tun.

Nach ausführlicher Beratung gab der Gemeinderat sein Einverständnis zur Entwurfsplanung und beschloss, die weiteren Details mit den drei Bürgermeistern und dem Bauausschuss zu beraten.

Weiterhin einstimmig sprach sich der Gemeinderat für den Standort am Sportplatz aus.

Die Stadt Külsheim will auf dem Gickelfeld eine Freiflächenfotovoltaikanlage auf einer Fläche von ca. 66 ha errichten. Hierzu wurde die Gemeinde Neunkirchen um Stellungnahme gebeten. In einer Informationsveranstaltung in der vergangenen Woche, an welcher Bürgermeister Seitz mit der Sachbearbeiterin teilnahm, wurde im Detail informiert. Bedenken sind hiergegen nicht vorzubringen.

In Sachen DSL-Ausbau liegt ein Angebot der Fa. MVox vor. Der Gemeinderat will jedoch zunächst das weitere Vorgehen der Telekom abwarten.

Der Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage im OT Neunkirchen stimmte der Gemeinderat ebenfalls zu. Dies hat sich kurzfristig angeboten, nachdem die e-on sowieso Kabel verlegen musste.

Weiterhin Zustimmung fand ein privater Bauantrag.

Der Aussiedlerhof des Landwirtes Stefan Eckert wird künftig den Namen „Marksteinhof 1“ bekommen.

Zu den Bauarbeiten in der Erftalstraße gib der Bürgermeister bekannt, dass diese am Montag, 10. August 2009 begonnen werden. Im Interesse der Gemeinde wurde im Vorfeld an den einzelnen Anwesen eine Beweissicherung durchgeführt, um evtl. Schäden feststellen zu können.

Unter dem TOP Informationen und Anfragen erinnerte der Bürgermeister an die Bundestagswahl am 27. September 2009 und bat sich rechtzeitig um Wahlhelfer zu kümmern.

Ferner teilt er mit, dass auch die Stadt Wertheim mitteilte, dass auf ihrer Gemarkung im Bereich Ernsthof eine Freiflächenfotovoltaikanlage, Größe ca. 77 ha geplant ist. Belange der Gemeinde Neunkirchen werden hier nicht berührt.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 02.07.2009

Zunächst wurde aus nichtöffentlicher Sitzung über den Beschluss für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im OT Umpfenbach sowie über die Beauftragung des Architekturbüros wolfARCHITEKTEN, Miltenberg mit der Planung für dieses Projekt informiert.

Hauptberatungspunkt war die Information über den geplanten Solarpark im OT Richelbach.
Bürgermeister Seitz gab zunächst einen Überblick über den möglichen, zeitlichen Ablauf. Er stellte deutlich heraus, dass die erforderlichen Bauleitplanverfahren (Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes) erst eingeleitet werden, wenn der Städtebauliche Vertrag mit der Gemeinde abgeschlossen ist. Ferner müssen die Gestattungsverträge im Bezug auf die Trassenführung zur Einspeisstelle in Bürgstadt mit den beteiligten Kommunen unterzeichnet sein.

Das Projekt selbst wurde vom Vertreter der Betreiberfirma, die Firma mainfrankenSolar, Veitshöchheim, Herrn Schwark vorgestellt.
Herr Schwark informierte einleitend kurz über die Zusammensetzung seiner Firma.
Diese habe sich seit einigen Jahren ausschließlich auf den Bau von Solaranlagen spezialisiert.
Die Vorarbeiten für dieses Projekt, wie z.B. die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern im Zusammenhang mit den Pachtverträgen wurden von der Fa. Biotec, Heidelberg durchgeführt.
Alle weiteren Schritte werden nun von seiner Firma ausgeführt.

Die Fläche beträgt ca. 33,8 ha, die Modulfläche selbst liegt bei ca. 8,6 ha.
Finanziert wird die Anlage von einem großen Investor, Gesellschafter sind hier Großbanken. 
Herr Schwark stellte weiter fest, dass man zunächst fast nicht mehr an die Realisierbarkeit des Projektes dachte. Nachdem jedoch die Modulpreise sehr günstig wurden ist die Anlage wieder zu verwirklichen.
Das Gelände selbst wird umzäunt, eine Online-Fernüberwachung ist vorbereitet.
Die Betreuung der Anlage (mulchen u.ä.) wird mit ortsansässigen Firmen bzw. Landwirten vorgenommen werden.

Auf Nachfrage zur Gewerbesteuer erklärt Herr Schwark, dass hier in ca. 6 bis 7 Jahren mit Einnahmen von ca. 1,4 MIO/Jahr zu rechnen ist.
Im Bereich des geplanten Solarparkes sind auch öffentliche Wege der Gemeinde vorhanden. Für diese wird der Gemeinde ein Pachtvertrag zur Diskussion zugestellt.
Im weiteren Verlauf erläuterte dann Herr Wegner als Planer für den Flächennutzungsplan bzw. Bebauungsplan das weitere Vorgehen.
Die Errichtung eines Solarparkes ist nicht, wie z.B. die Windenergie, privilegiert, sodass einen Bauleitplanung erforderlich ist.
Die eigentlich schwerwiegendste Auswirkung ist im konkreten Fall die Veränderung des Landschaftsbildes.
Hier sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen, wie z.B. Anpflanzungen entlang des Weges Richelbach-Umpfenbach vorzusehen.

Im Rahmen der Bauleitplanverfahren ist auch eine Bürgerbeteiligung vorgesehen, hierfür wird eine gesonderte Vorstellungsversammlung terminiert. Im Amtsblatt der VG Erftal wird dieser Termin rechtzeitig veröffentlicht.
Als Referenzadressen nannte Herr Schwark eine Anlage in Puchheim und in Würzburg/Moos.

Er versichert nochmals, dass für 25 Jahre eine Garantie auf die Produkte besteht, es werde nur beste Qualität bei den Modulen verwendet.
Nach Ablauf der Nutzzeit der Anlage wird diese komplett zurückgebaut, sodass davon nichts mehr zu sehen sein wird.

Bürgermeister Seitz bedankte sich für die Vorstellung des Projektes und machte nochmals deutlich, dass der zugesagte Städtebauliche Vertrag bzw. die Gestattungsverträge vorgelegt werden müssen.
Ferner wurde der Pachtvertrag für die betroffenen gemeindlichen Wegflächen von Herrn Schwark zugesagt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte der Bürgermeister über die letzte Zusammenkunft mit den Vereinsvorständen des OT Neunkirchen im Bezug auf das Dorfgemeinschaftshaus.

Der Förderverein bzw. die Vereinsvorstände werden ihren Bedarf absprechen bzw. den Standort diskutieren. Weiter soll eine Planskizze erarbeitet werden, welche dann evtl. als Grundlage für einen Zuschussantrag beim Amt für Ländliche Entwicklung dienen soll.
Geprüft wurde auch nochmals die Bezuschussung aus Mitteln der Städtebauförderung, was aber für die Gemeinde Neunkirchen ausgeschlossen ist.
Hier ist ausschließlich die Dorferneuerung zuständig.

Zu einem privaten Bauantrag erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.

Der Antrag eines Bürgers auf Benamung seines Aussiedlerhofes wurde zurückgestellt, bis hier die Rechtsgrundlage geklärt ist.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen und Anfragen“ gab der Bürgermeister die Genehmigung des Haushaltes 2009 durch die Rechtsaufsichtsbehörde bekannt.

Weiterhin informierte er über geplante Investitionen in der Schulküche in Bürgstadt.
Hier fand am Vormittag ein Gespräch mit den Bürgermeistern der Schulsprengelgemeinden statt. Der Gemeinderat wird erneut informiert, sobald konkrete Kosten für die Maßnahme vorliegen.

Gleiches gilt für geplante Sanierungsmaßnahmen an der Schule in Eichenbühl, auch hier sind weitere Gespräche abzuwarten.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 04.06.2009

In der heutigen Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Seitz zunächst einen Bericht über den derzeitigen Stand im Zusammenhang mit dem geplanten Solarpark in der Gemarkung Richelbach. Er machte nochmals deutlich, dass der Gemeinderat als Obergrenze für die Ausweisung von Flächen für Solaranlagen in der Gesamtgemeinde 2,5 % der Gesamtgemarkungsfläche festgelegt hat. Diese entspricht ca. 40 ha.
Die im Raum stehende Planung umfasst eine Fläche von ca. 33,8 ha.
In der vergangenen Woche habe man einen Termin beim Betreiber, der Firma Mainfrankensolar –MFS-, Veitshöchheim wahrgenommen.
Hier wurde mitgeteilt, dass die Anlage nun zeitnah verwirklicht werden soll.
Die Einspeisstelle ist die Umspannstation der E-ON in Bürgstadt, d.h., bis hier hin muss eine Trasse verlegt werden.
Hierfür müssen mit den betroffenen Kommunen (Neunkirchen, Eichenbühl, Miltenberg und Bürgstadt) entsprechende Gestattungsverträge abgeschlossen werden.
Die Firma MFS wurde aufgefordert, die notwendigen Vertragsentwürfe vorzulegen.
In diesem Gespräch machte der Bürgermeister auch deutlich, dass sämtliche Kosten vom Betreiber zu tragen sind. Zur Sicherung dafür muss mit der Gemeinde ein Städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden.
Erst nach Abschluss dieses Vertrages kann von Seiten der Gemeinde die erforderliche Bauleitplanung, sprich Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes, eingeleitet werden.
Das gesamte Projekt soll dem Gemeinderat vom Betreiber und Planer in der Sitzung am 02. Juli 2009 vorgestellt werden. Hier können auch technische Fragen, wie z.B. Modulhöhe, etc. beantwortet werden.

Im weiteren Verlauf wurden der formell erforderliche Änderungsbeschluss für den Flächennutzungsplan bzw. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst, wobei nicht mehr alle Gemeinderäte dem Vorhaben so positiv gegenüberstanden wie vor zwei Jahren. In der Diskussion wies der Bürgermeister darauf hin, dass hier eine Möglichkeit besteht, Gewerbe anzusiedeln, auch sollte man die Vorteile für die beteiligten Landwirte, welche ihre Flächen zur Verfügung stellen, berücksichtigen.
Außerdem stehe man bei Zustimmung einem umweltschonenden Projekt offen gegenüber.

Für den Flächennutzungsplan im OT Umpfenbach wurde ebenfalls ein Änderungsbeschluss gefasst. Dieser betrifft die Ausweisung einer Fläche für den Neubau eines Feuerwehrhauses im Bereich des Festplatzes.

Für die Außenanlage bzw. den Spielplatz am Gemeinschaftshaus Richelbach wurde unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen beim Amt für Ländliche Entwicklung wegen der Bezuschussung nachgefragt. Erfreulich ist, dass die beantragten Maßnahmen mit 60 % der zuschussfähigen Kosten, max. 15.000,00 € bezuschusst werden.
Der Gemeinderat stimmte der Ausführung zu und beauftragte die Verwaltung, die vorzeitige Baufreigabe zu beantragen.

Zum Thema Dorferneuerung im OT Neunkirchen informierte der Bürgermeister über eine weitere Vorsprache im Amt für Ländliche Entwicklung.
Der dortige Sachbearbeiter hat in diesem Gespräch nochmals betont, eine Planung für ein Gemeinschaftshaus zeitnah anzugehen, da Zuschussmittel ab dem Jahre 2011 wahrscheinlich nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Höchstfördersumme für Neubauten beträgt z.Zt. 60.000,00 €.
Es ist angedacht, hier kurzfristig einen Besprechungstermin mit dem Förderverein Neunkirchen zu finden, um das weitere Procedere zu besprechen.

Zustimmung fand ein privater Bauantrag.

Die Sitzungstermine für das zweite Halbjahr 2009 wurden wie folgt festgelegt:

Juli:                                 02. Juli 2009
August:                            06. August 2009 mit Bürgerfragestunde
September:                      10. September 2009
Oktober:                          01. Oktober 2009
November:                       05. November 2009 (Ferien)
Dezember:                       03. Dezember 2009 mit Bürgerfragestunde

Für die Betriebsleitung im Gemeindewald durch das Amt für Landwirtschaft und Forsten wurde eine Entgeltanpassung erforderlich. Auch dieser stimmte der Gemeinderat zu. Die Höhe beträgt nun 365,33 €/Jahr.

Ferner stimmte der Gemeinderat dem neuen Stromlieferungsvertrag mit der E-ON zu.

Am neuen Kindergartenbus soll, neben dem gemeindlichen Wappen und dem Kindergartenemblem evtl. Werbung der örtlichen Gewerbetreibenden aufgebracht werden.
Dies könnte in Form eines Textbandes oder aber mit Firmenlogo erfolgen.
Die Räte sprachen sich nach kurzer Diskussion für das Aufbringen von Werbung in Form eines Schriftzuges (Textband) aus.

Unter dem TOP Informationen und Anfragen verlas der Bürgermeister die Eingabe eines Landwirtes im Zusammenhang mit der vorgesehenen Vollsperrung der Erftalstraße im August.
Die Landwirtschaft wird hierdurch erheblich bei ihren Erntearbeiten eingeschränkt, es sollte daher versucht werden, den Baubeginn später festzulegen.
Hierzu erklärte der Bürgermeister, dass das Staatliche Bauamt zum angedachten Zeitpunkt Sanierungsarbeiten an der Brücke durchführt, hierfür ist eine Vollsperrung erforderlich. Die Gemeinde hat sich daher an diesem Termin orientiert, damit die Straße nur einmal gesperrt werden muss. Auch ist dann eine gemeinsame Baustelleneinrichtigung möglich, was wiederum Kosten spart.
Unabhängig davon wird der Bürgermeister jedoch nochmals Rücksprache mit dem Staatlichen Bauamt halten.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 07.05.2009

Hauptberatungspunkt der heutigen Gemeinderatssitzung war die Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanes 2009. Dies war der erste Haushalt, den der neue, seit Mai 2008 amtierende Gemeinderat zu beraten hatte.
In seinen Ausführungen stellte Bürgermeister Seitz fest, dass dies der erste Haushalt der Gemeinde ist, welcher im Gesamtvolumen die 2-Millionen-Eurogrenze überschreitet.
Er bewertete positiv, dass sich eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 154.000,00 € errechnet und eine Rücklage von 95.000,00 € als Überschuss aus der Jahresrechnung 2008 verwendet werden kann.
Trotzdem kann der Haushalt, bei den vom GR geplanten Maßnahmen, nur mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 95.000,00 € ausgeglichen werden.
Er sprach weiter die Verschuldung in Höhe von 926.000,00 € an, die in der Pro-Kopfverschuldung allerdings unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt (NK: 608,00 €; LD: 688,00 €).
Auch in diesem Jahr ist die Kanalsanierung, dieses Mal der in der Erftalstraße im OT Neunkirchen, der „Hauptbrocken“, aber weitere, wichtige Aufgaben stehen an.
So sind für Planungskosten für ein neues Feuerwehrhaus im OT Umpfenbach und für ein Dorfgemeinschaftshaus in Neunkirchen jeweils 5.000,00 € angesetzt.
Ein wichtiges Thema ist auch die Ablösung von Schulden für fremdfinanzierte Investitionen wie Dorferneuerung, Baugebiete „Hohe Straße“ und „Tränkwiese“.
Nach Erläuterung der einzelnen Ansätze durch den Kämmerer wurden der Haushaltsplan, die Haushaltssatzung, der Stellenplan sowie der Finanzplan einstimmig verabschiedet.
Im Zusammenhang mit der Sanierung des Kanals in der Erftalstraße teilt das Staatliche Bauamt Aschaffenburg mit, dass aus Wirtschaftlichkeitsgründen die Brückenplatte komplett erneuert werden soll. Hierfür ist eine Vollsperrung der Erftalstraße über einen Zeitraum vom ca. 8 Wochen erforderlich. Es stellt sich die Frage, ob gleichzeitig die defekten Rinnen- und Bordsteine und die Schäden am Gehweg behoben werden sollen.

Folgende Maßnahmen werden am Gehweg erforderlich:

• Asphaltbelag ausbessern;
• Frostschutzschicht nacharbeiten;
• Belagerneuerung durch Pflaster
• Bordsteine erneuern.

Die Kosten belaufen sich auf ca. 23.000,00 €, Ausbaubeiträge müssten hierfür nicht erhoben werden.
Die Arbeiten sollen ab Anfang August ausgeführt werden.
Der Gemeinderat stimmt dieser Maßnahme zu und beschloss gleichzeitig, für den späteren Ausbau des DSL-Netzes evtl. Leerrohre vorzusehen. Vorher ist eine Rücksprache mit der in Frage kommenden ausführenden Firma, z.B. Telekom nötig.
GR Andreas Weber stellte vor einiger Zeit (übergeben in der GR-Sitzung am 05.03.2008) den Antrag, dass der Gemeinderat folgenden Grundsatzbeschluss fassen möge:
„Hiermit stelle ich in Abstimmung mit den anderen Gemeinderatsmitgliedern aus dem Ortsteil Neunkirchen und dem Förderverein folgenden Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung:

Der Gemeinderat Neunkirchen möge bitte folgenden Grundsatzbeschluss fassen:
„In Neunkirchen (im Ortsteil Neunkirchen) wird ein Dorfgemeinschaftshaus von der Gemeinde errichtet. Grundlage bildet die vorliegende Planung des Fördervereines. Mit der Durchführung und Finanzierung dieses Projektes wird im Jahre 2010 begonnen.“
Bürgermeister Seitz betonte, dass durch das Ergebnis der inzwischen stattgefundenen außerordentlichen Bürgerversammlung die Grundlage „Planung des Fördervereines“ weggefallen ist. Deshalb ist der Antrag in der vorliegenden Form abzulehnen.

Man einigte sich jedoch auf folgende Beschlussfassung analog dem bereits erfolgten Beschluss vom Dezember 2008:
„Die Gemeinde Neunkirchen steht dem Wunsch zur Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses im OT Neukirchen nach wie vor positiv gegenüber und erkennt die Notwendigkeit. Weitere Gespräche zwischen der Gemeinde und dem Förderverein sind zu führen“.
Die ebenerdige Vorentwurfsplanung kann wahlweise für den Standort „Römersstraße“ bzw. „Sportplatz“ angegangen werden.

Zustimmung fand ein privater Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage.

Die Abrechnung der Volkshochschule für das Jahr 2008 wurde bekannt gegeben. Nach der vorhandenen Vereinbarung muss die Gemeinde Neunkirchen bei 101(2007 = 126 Teilnehmer) Teilnehmern einen Betrag in Höhe von 955,81 €  (2007 = 1.164,27 €) bezahlen.

Bürgermeister Seitz informierte, dass die Gesamtfläche für die geplante Freiflächenphotovoltaikanlage im OT Richelbach ca.33,87 ha beträgt. Nachdem ein Investor gefunden wurde, soll die Planung weitergeführt werden.

Um eine Einspeismöglichkeit bei e-on zu ermöglichen, muss eine Trasse über Eichenbühl, Miltenberg zur Station in Bürgstadt, Eichenbühler Straße verlegt werden.
Mit diesen Kommunen müssen wegen Benutzung von Wegen jetzt erst entsprechende Verhandlungen geführt werden.

Herr Günter Sämann bittet den Gemeinderat um Beratung, ob eine Möglichkeit besteht, das Ausbringen von Gülle an den Wochenenden, insbesondere an Samstagen, zu unterbinden.
Es wurde festgestellt, dass man sich in einem landwirtschaftlich geprägten Gebiet befindet und dass die Landwirte beim Ausbringen von Gülle auf das Wetter angewiesen sind. Eventuell kann ein Hinweis im Amtsblatt erfolgen.

Weiterhin informierte Bürgermeister Seitz, dass das Gemeinschaftshaus Umpfenbach folgende neue Telefonnummer erhält: 09378 / 908833.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 02.04.2009

Nach Zustimmung zu einem privaten Bauvorhaben stand der Hauptberatungspunkt der heutigen öffentlichen Sitzung, der Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Umpfenbach auf Um- bzw. Neubau eines Feuerwehrgerätes im OT Neunkirchen, zur Diskussion.
Diesem Thema galt sicher auch das Interesse der zahlreich erschienenen Zuhörer.

Bürgermeister Seitz stellt zunächst fest, dass der Antrag jedem Gemeinderatsmitglied mit der Sitzungseinladung zugestellt wurde.
Zum beantragten Rederecht für die Feuerwehr erläutert er die Rechtslage.
Rederecht kann demnach Zuhörern nicht erteilt werden, der Gemeinderat kann aber zur Erläuterung des zu behandelnden Punktes einen Fachmann hinzuziehen.
Er schlug vor, im konkreten Fall den Kommandanten der gemeindlichen Institution Feuerwehr quasi als Fachmann das Rederecht zu erteilen. Diesem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Im weiteren Verlauf stellt Bgm. Seitz fest, dass bereits im Jahre 2003 ein ähnlicher Antrag vorlag. Schon damals hat der Gemeinderat den Handlungsbedarf anerkannt.
Der jetzt vorliegende Antrag beinhaltet drei Varianten für einen Um- bzw. Neubau, für welche entsprechende Kostenschätzungen vorgelegt werden.
Die Feuerwehr schlägt noch eine vierte Variante, nämlich den Erwerb des an das Feuerwehrhaus angrenzenden Grundstückes vor, für welche jedoch keine Kostenschätzung erstellt wurde.
Bürgermeister Seitz macht deutlich, dass das vorhandene Feuerwehrhaus in einem nicht mehr zeitgemäßen Zustand ist, Handlungsbedarf ist gegeben. Das Feuerwehrwesen ist eine gemeindliche Pflichtaufgabe, die Gemeinde muss hier tätig werden, da die Umstände bekannt sind.
Auf Nachfrage erklärt der Kommandant, dass die vorhandenden Stellplätze zu klein sind, die Gemeinde wurde von der Feuerwehr rechtzeitig über diesen Umstand informiert.
In der weiteren Diskussion verwies der Bürgermeister auf die nun konkreten Vorstellungen der Feuerwehr, welche auch in deren Generalversammlung abgesprochen wurden.
Es sind jedoch weitere Gespräche nötig, in welchen z.B. der Raumbedarf und eine Kostenreduzierung zu erörtern sind.
Im weiteren Verlauf wurde die Situation in den Ortsteilen Richelbach und Neunkirchen nachgefragt. Hierzu ist festzuhalten, dass in diesen neue Feuerwehrhäuser vorhanden sind.
Angesprochen wurde auch ein gemeinsames Vorgehen der drei Ortsteilwehren.
Dem gegenüber besteht für die drei Ortsteilwehren ein gewisser „Bestandsschutz“ Durch die Aufrechterhaltung ist auch der Brandschutz entsprechend gesichert.
Den eingeplanten Schulungsraum mit einer Größe von ca. 100 qm begründete der Kommandant auf Nachfrage, dass hier die Nacharbeit nach einem Einsatz erfolgen soll. Auch können gemeinsame Besprechungen der drei Ortsteilwehren stattfinden.
Bürgermeister Seitz zeigte anhand von Plänen die bisherige Situation sowie den angedachten neuen Standort.

Kommandant Weimer macht nochmals deutlich, dass das Feuerwehrhaus für die Sicherheit der Bürger ist und nicht für den Feuerwehrverein. Der Feuerwehrverein wird aber Geld und Eigenleistungen einbringen. Dies sollte entsprechend respektiert werden.

Nach ausführlicher Beratung, beschloss der Gemeinderat, dass unter den genannten Umständen das Einvernehmen zur Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses im OT Umpfenbach in Aussicht gestellt wird.
Zuvor ist jedoch die technische bzw. finanzielle Machbarkeit der angesprochenen Variante 4 zu überprüfen.

Vor einer weitergehenden und definitiven Beschlussfassung sind weitere Gespräche mit den Beteiligten (Bürgermeister, Feuerwehr, Planer) zu führen.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 05.03.2009

Die heutige Sitzung wurde vom stellvertretenden Bürgermeister Armin Bick geleitet.

Aus nichtöffentlicher Sitzung wurde informiert, dass die Gemeinde Neunkirchen weiterhin die Beförderung der Kindergartenkinder mit eigenem Fahrdienst durchführt. Im Haushalt sind die erforderlichen Mittel für die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges bereit zu stellen.

Das Ausscheiden von GR Ott erfordert eine Neubesetzung der Ausschüsse. Der Nachrücker, Herr Friedrich wird die bisherigen Vertretungen von Herrn Ott übernehmen.

Im letzten Jahr konnte leider kein gemeindlicher Bauplatz verkauft werden. Der Gemeinderat machte sich daher Gedanken, wie diese Situation verbessert werden könnte. In Frage käme die Aufstellung eines Hinweisschildes mit Hinweis auf die freien Bauplätze an der Abzweigung nach Umpfenbach. Hiervon soll jedoch Abstand genommen werden. Der Gemeinderat beschloss, eine entsprechende Anzeige im Amtsblatt der VG Erftal sowie im aktuellen Schaufenster zu schalten.
Weiterhin diskutierte man über eine evtl. Familienkomponente. Hier käme z.B. beim Kauf eines Bauplatzes ein Nachlass pro Kind in Frage.
Festgestellt wurde, dass die Bauplatzpreise grundsätzlich nicht zu hoch sind. Wichtig wäre eine Verbesserung der Infrastruktur und hier insbesondere der DSL-Verbindungen.

Ferner wurde angeregt, eine Bedarfsermittlung für die Ortskerne zu erstellen, welche baulichen Möglichkeiten hier durch Umnutzung von leerstehenden Gebäuden oder Scheunen bestehen. Dies würde sich insb. für den OT Richelbach anbieten.
Nach ausführlicher Beratung beschloss der Gemeinderat grundsätzlich, eine Vergünstigung für Familien mit Kindern zu gewähren. Die Verwaltung soll bei Nachbargemeinden deren Modalitäten erfragen.

Im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II sollen folgende Maßnahmen für eine Förderung gemeldet werden:
DSL-Breitbandversorgung, Gemeinschaftshaus Richelbach-Fotovoltaik, Energetische Sanierungsmaßnahme am Kindergarten sowie am Gemeinschaftshaus Umpfenbach.

Im Ortsteil Neunkirchen sind im Zusammenhang mit dem freiwilligen Waldtausch die Grundstücksschätzungen, dem Tausch  wurde zwischenzeitlich begonnen.

Für die Umbaumaßnahmen am Gemeinschaftshaus Richelbach ist die Auszahlung der letzten Zuschussrate beim Amt für Ländliche Entwicklung beantragt.
Der ungedeckte Kostenanteil beträgt für die Gemeinde ca. 36.000,00 EUR, der sich aus folgenden Positionen ergibt:
-       Spengler ca. 10.000 € (geschätzt war hier der Materialpreis mit 1.750,-- €)
-       Schlosser (Geländer) ca. 7.375,-- € (Nachtrag)
-       Türen Altbestand ca. 8.100,-- € (Nachtrag)
-       Blitzschutz ca. 3.050,-- € (Nachtrag)
-       Schließanlage ca. 1.200,-- € (Nachtrag)
-       Panikschloss ca. 340,-- € (Nachtrag)
-       Ausschilderung Rettungsweg ca. 510,-- € (Nachtrag)
-       2 Dachfenster im Altbestand ca. 665,-- € (Nachtrag)
-       Gardinen ca. 5.300,-- € (Nachtrag)

In diesem Jahr sollen Kanalbaumaßnahmen in der Erftalstraße, OT Neunkirchen durchgeführt werden. Das Staatliche Bauamt wird ebenfalls am Brückenbauwerk Sanierungen vornehmen. Die Arbeiten sollen nach Möglichkeit zeitgleich durchgeführt werden, da voraussichtlich eine Vollsperrung für die Straße benötigt wird. Mit Rücksicht auf die Erntezeit sollte Baubeginn frühestens Ende August sein.

Stellvertretender Bürgermeister Bick informierte abschließend über ein persönliches Gespräch mit einem Vorstandsvertreter der Sparkasse am heutigen Nachmittag.
Hier wurden die Gründe für die Schließung der Außenstellen in den Ortsteilen dargelegt. Nähere Einzelheiten sind hier der Tagespresse zu entnehmen.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 06.02.2009

Zu Beginn der Sitzung erfolgte zunächst die Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitgliedes Erwin Friedrich.

Herr Friedrich rückt den ausgeschiedenen Gemeinderat Thomas Ott für die Wählergemeinschaft Richelbach in das Gremium nach.

Aus nichtöffentlicher Sitzung gab Bürgermeister Seitz den Abschluss eines neuen Getränkelieferungsvertrages für das Gemeinschaftshaus Richelbach mit der Spessart-Brauerei Kreuzwertheim bekannt.
Ferner informierte er über den Beschluss zum Antrag des Fördervereines Neunkirchen auf Neubau eines Gemeinschaftshauses.

Hier sollen weitere Gespräche mit dem Antragsteller bzw. den betroffenen Behörden geführt werden.

Zu einem privaten Bauantrag erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen.

Im Zusammenhang mit der DSL-Versorgung in Neunkirchen wurde eine Bedarfsumfrage durchgeführt. Direkt beteiligt wurden hier alle Gewerbetreibenden und Landwirte sowie im privaten Bereich 20 % der Neunkirchener Bürger, ausgewählt nach dem Zufallsverfahren.
Bürgermeister Seitz stellt fest, dass bedauerlicherweise nur eine geringe Resonanz besteht. Es sollte jedoch das Bestreben der Gemeinde sein, alle drei Ortsteile einigermaßen gleichgut mit diesem schnellen Internetzugang zu versorgen.

Im Hinblick auf das z.Zt. im Raum stehende Konjunkturpaket II stellt der Bürgermeister fest, dass im Augenblick noch sehr verwirrend ist. Man sollte keine „Schnellschüsse“ starten, um evtl. Zuschüsse zu erhalten.
Der Gemeinderat beschloss, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zunächst in die Markterkundungsanalyse einzusteigen und somit den Ausbaubedarf in Neunkirchen anzukündigen.

Im Anschluss soll der weitere Schritt, nämlich das Auswahlverfahren durchgeführt werden. Hier entstehen für die Gemeinde noch keinerlei Kosten.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ gab der Bürgermeister zunächst den Termin für die diesjährige Flursäuberungsaktion, nämlich den 28.03.2009 bekannt. Hier sollen wiederum die Jugendfeuerwehren um Beteiligung gebeten werden.

Im Bezug auf die Bürgerversammlungen in der vergangenen Woche bedankte sich der Bürgermeister für den guten Besuch in allen drei Ortsteilen. Für den Gemeinderat gelte es nun, in einer der nächsten Sitzungen die weitere Vorgehensweise bei der Schaffung von Möglichkeiten für Urnenbestattungen zu beraten. Ferner soll das „500-Dächer-Programm“ zur Umsetzung am Gemeinschaftshaus Richelbach geprüft werden.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 15.01.2009

In der ersten Sitzung des Gemeinderates im neuen Jahr stand zunächst erneut die Beratung über die Benutzungsgebühren für das Gemeinschaftshaus Richelbach zur Diskussion. Der Beschluss über die Gebührenerhöhung in der Dezembersitzung hatte bei den Richelbacher Bürgern gewissermaßen zu Verärgerung geführt.

In der Kostenvereinbarung mit den Richelbacher Vereinen ist festgehalten, dass diese als Gegenleistung für die Bereitstellung der Gelder für den Umbau für die nächsten 10 Jahre das Gemeinschaftshaus kostenlos nutzen dürfen.

Hier sollte auch eine Vergünstigung für die Helfer oder alle Richelbacher Bürger gefunden werden.

Der Sachverhalt wurde kontrovers diskutiert. Einige Gemeinderäte vertraten die Meinung, dass die Helferstunden ehrenamtlich getätigt wurden und keine Gegenleistung erwartet werden kann.

Insbesondere die Vertreter aus dem Ortsteil Richelbach sprachen sich für eine Vergünstigung, sprich Beibehaltung der bisherigen Gebühr in Höhe von 87,00 € aus.

Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme, den Beschluss über die Gebührenerhöhung vom 04. Dezember aufzuheben und für private Veranstaltungen einheitlich eine Gebühr in Höhe von 87,00 € zu erheben.

Redaktionell teilte Bürgermeister Wolfgang Seitz mit, dass die bisherige Unterscheidung bei privaten Nutzungen auch für das Gemeinschaftshaus Umpfenbach übernommen wird. Hier beträgt die Benutzungsgebühr 66,00 €.

Der Bericht über die Tätigkeit der Stiftung Altenhilfe wurde zur Information bekannt gegeben. Demnach wurden im Jahre bisher für stationäre und teilstationäre Einrichtungen Gelder in Höhe von 1.454.345,72 € und für ambulante Einrichtungen 192.913,33 € ausgeschüttet.

Für das Jahr 2009 sind erneut 105.000,00 € bzw. 20.000,00j € festgelegt.

Gemeinderat Thomas Ott von der Wählergemeinschaft Richelbach hat aus beruflichen Gründen beantragt, ihn aus dem Amt des Gemeinderates zu entlassen. Aufgrund seiner häufigen Tätigkeit im Ausland kann er die Sitzungstermine oft nicht wahr nehmen und somit fehlen für ihn die Voraussetzungen, das Amt des Gemeinderates gewissenhaft auszuführen.

Der Gemeinderat erkannte dies als wichtigen Grund an und stimmte der Amtsniederlegung zu.

Bürgermeister teilt mit, dass Nachrücker Herr Erwin Friedrich ist. Die Verwaltung wird die nötigen Schritte einleiten, sodass die Vereidigung in der nächsten Sitzung vorgenommen werden kann.

Zu den Kanalbaumaßnahmen in der Römerstraße erhält die Gemeinde vom Staatlichen Bauamt Aschaffenburg einen Kostenzuschuss in Höhe von voraussichtlich 16.290,00 €. Der Gemeinderat billigte die entsprechende Vereinbarung.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen und Anfragen“ wies der Bürgermeister zunächst auf die Termine für die anstehenden Bürgerversammlungen hin:
Montag, 26. Januar 2009 in Umpfenbach, Gemeinschaftshaus
Mittwoch, 28. Januar 2009 in Richelbach, Gasthaus „Zum Hirschen“
Donnerstag, 29. Januar 2009 in Neunkirchen, Gasthaus „Zum Adler“.

Weiterhin ging er nochmals kurz auf die Einweihung des Gemeinschaftshauses Richelbach am vergangenen Sonntag ein. Der Tag verlief harmonisch und zur Zufriedenheit aller. Es gingen Spenden in Höhe von bisher 503,55 € ein, ferner Sachspenden in Form von Freibier und Bodenreinigungsmittel.

Es wurde der Sachstand bezüglich der laufenden Umfrage über DSL-Anschluss nachgefragt. Hierzu teilte der Bürgermeister mit, dass der Rücklauf sehr schleppend sei. Nach Ablauf der Frist wird er in den Bürgerversammlungen nähere Informationen geben können.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 04.12.2008

Zur heutigen Sitzung begrüßte Bürgermeister Wolfgang Seitz besonders Herrn Alfred Büttner mit seinen Schüler von der 7. Klasse der Hauptschule, welche sich  im Rahmen ihres derzeitigen Unterrichtes über den Ablauf einer Gemeinderatssitzung vor Ort informieren wollen.

Aus nichtöffentlicher Sitzung gab der Bürgermeister folgendes bekannt:

Die Schreinerarbeiten beim Umbau des Gemeinschaftshauses Richelbach wurden an die Fa. Ackermann, Mönchberg zum Angebotspreis von 13.136,41 EUR vergeben.

Die Schlosserarbeiten werden von der Firma Klaus Horn, Neunkirchen zum Angebotspreis von 7.372,05 EUR ausgeführt.

Das Alter für die Einladungen zu den Seniorennachmittagen soll sukzessive auf 65 Jahre angehoben werden.

Die Gemeinde ist derzeit in Zusammenarbeit mit der Stadt Freudenberg bemüht, das Mobilfunknetz auszubauen.

Das Landratsamt Miltenberg hat mitgeteilt, dass die lokale Aktionsgruppe Main4Eck Miltenberg in das Aktionsprogramm für den ländlichen Raum (Leader) aufgenommen wurde. Hier werden Fördermittel in Höhe von 1,3 MIO EUR zur Verfügung gestellt.

Eine Förderung ist jedoch nur für Gemeinden möglich, welche Mitglied sind. Der Mitgliedsbeitrag für die Gemeinde Neunkirchen beträgt 100,00 EUR/Jahr. Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Beitritt.

Die Sitzungstermine für das erste Halbjahr 2009 wurden entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung festgelegt. Die Bürgerversammlungen sollen in der letzten Januarwoche abgehalten werden. Die genauen Termine werden rechtzeitig im Amtsblatt veröffentlicht.

Durch den Umbau bzw. die Erweiterung des Gemeinschaftshauses Richelbach vergrößern sich die Nutzflächen, sodass eine Anpassung der Benutzungsgebühren notwendig wird.
In diesem Zusammenhang wurde vorgeschlagen, bei privaten Veranstaltungen keine Unterscheidung im Hinblick auf die Nutzung zu machen sondern eine einheitliche Gebühr festzulegen. Bürgermeister Seitz erklärt, dass dies auch für das Gemeinschaftshaus Umpfenbach gelten muss.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, künftig eine einheitliche Benutzungsgebühr für private Veranstaltungen festzulegen.

Folgende Gebühren wurden für Richelbach beschlossen:

Einheimische Gruppen und Vereine:
Saal:                                          80,00 EUR
Stuhllager:                                  15,00 EUR
Saal und Stuhllager:                      95,00 EUR

Private Veranstaltungen:
Saal:                                          110,00 EUR
Stuhllager:                                    20,00 EUR
Saal und Stuhllager:                      130,00 EUR

Für das Dachgeschoss bleibt es bei einer Gebühr in Höhe von 20,00 EUR.

Als Termin für die Einsegnung des Gemeinschaftshauses wurde Sonntag, der 11. Januar 2009 festgelegt. Bisher sind hier über 3000 freiwillige Helferstunden sowie ca. 190 Maschinenstunden geleistet worden.

Zum Gesamtverfahren „Dorferneuerung Richelbach“ informierte Bürgermeister Seitz über eine Sitzung der Vorstandschaft der Teilnehmergemeinschaft in der vergangenen Woche.

Hier wurden verschiedene Beschlüsse gefasst, um das Verfahren, welches jetzt über 20 Jahre läuft, zum Abschluss bringen zu können.

Es wurde das Flurbereinigungsgebiet auf die tatsächlich betroffenen Grundstücke eingegrenzt, die noch planfestgestellte Maßnahme „Platzgestaltung am Friedhof“ wurde aufgehoben, der Preis für Flächenveränderungen beträgt 10,00 EUR/qm.

Im Gemeindewald war, bedingt durch Sturm- und Käferholz, ein Gesamteinschlag von 1590 fm zu verzeichnen, Erlös 75.000 EUR. Ursprünglich vorgesehen waren nur 720 fm vorgesehen.
Daneben wurde auch Holz aus dem Privatwald mit verkauft, hierfür wird ein entspr. Aufwand verrechnet.
Problematisch ist die Situation im Zusammenhang mit dem Rechtlerholz. Die Holzrechte bestehen, werden in Anspruch genommen, jedoch erfolgen im Gegenzug keine freiwilligen Leistungen seitens der Bürger.
Durch das Rechtlerholz kann in diesem Jahr kein weiteres Brennholz angeboten werden.

Bürgermeister Seitz teilt mit, dass derzeit die Rechtslage vom Gemeindetag geprüft wird. In einer der nächsten Sitzungen wird dies Thema auf der Tagesordnung sein.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ gab Bürgermeister Seitz zunächst die erneute Änderung zum Thema „Pflegesack bzw. Pflegetonne“ bekannt. Ab 01.01.2009 wird für Pflegefälle wieder die Tonne eingeführt, nachdem die erst vor kurzem vom Landratsamt vorgeschlagene Umstellung auf Pflegesäcke zu erheblichen Beschwerden aus dem betroffenen Personenkreis geführt hatte.

Im weiteren Informierte der Bürgermeister über ein Gespräch mit der Stadt Freudenberg. Hauptthema waren hier die DSL-Versorgung sowie das weitere Vorgehen in Sachen Mobilfunk. Hier will man länderübergreifend möglichst rasch Lösungen finden. Insbesondere das Mobilfunknetz soll, nicht zuletzt auch unter dem Aspekt der Sicherheit für z.B. Waldarbeiter, zeitnah ausgebaut werden.

Für die Altglascontainer beträgt die Entschädigung für das 2. Halbjahr 2008 574,00 EUR.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 06.11.2008

Nachdem der Gemeinderat zunächst zu zwei privaten Bauanträgen das Einvernehmen erteilte, erfolgte die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2007. Bürgermeister Wolfgang Seitz informierte, dass die örtliche Rechnungsprüfung am 20. Oktober 2008 durchgeführt wurde. Es ergaben sich keine Beanstandungen, sodass der Gemeinderat die Jahresrechnung 2007 einstimmig feststellte.
Gleichzeitig wurde die Entlastung des Bürgermeisters erteilt.

Der Gutachterausschuss im Landratsamt Miltenberg hat die vorläufigen, gemeindlichen Bodenrichtwerte zur Überprüfung zugesandt. Von Seiten der Gemeinde besteht mit den Werten Einverständnis, sodass diese als endgültig festgelegt werden können.

Schon mehrfach hat der Gemeinderat über Möglichkeiten für die Schaffung von Urnenbestattungen in den gemeindlichen Friedhöfen beraten.

Zwischenzeitlich fand mit dem Bauausschuss auf allen drei Friedhöfen eine Begehung statt. Hier wurden für jeden Friedhof je ein Standort für mögliche Erdgräber bzw. eine Urnenwand festgelegt. Diese Standorte wurden dem Gemeinderat vorgestellt, Zustimmung wurde erteilt.

Auf Vorschlag des Bürgermeisters sollte das Ingenieurbüro Eilbacher, Miltenberg mit einer vorläufigen Kostenermittlung und mit der Erarbeitung von Gestaltungsvorschlägen beauftragt werden. Diese Ergebnisse können dann im Januar 2009 in den jeweiligen Bürgerversammlungen zur Diskussion gestellt werden.
Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu.

Im Zusammenhang mit dem Grüngutkonzept des Landkreises zur Erfassung von Garten- und Grünabfällen legt das Landratsamt einen Vereinbarungsentwurf vor, in welchem die einzelnen Modalitäten festgeschrieben sind. Weiterhin wird mitgeteilt, dass sich die Pauschale für die Aufwendungen der Gemeinde von bisher 1,28 EUR pro Einwohner und Jahr auf 1,50 EUR erhöht.
Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Vereinbarung zu.

Im Rahmen der Sicherheitsprüfung im Kindergarten wurde die Schaffung eines zweiten Rettungsweges angeregt. Der Sicherheitsbeauftragte hat einen Gestaltungsvorschlag erarbeitet. Die Kosten werden sich auf ca. 5.000 bis 7.000 EUR belaufen. Der Gemeinderat betont die Notwendigkeit dieser Maßnahme, die Sicherheit der Kinder muss hier Vorrang haben. Er beschloss, den zweiten Rettungsweg so schnell wie möglich einzurichten.

Unter dem Tagesordnungspunkt Informationen und Anfragen gab Bürgermeister Seitz die Einladung des Marktes Bürgstadt zu einer Wanderausstellung „Feldgeschworene in Unterfranken“ im Museum in Bürgstadt bekannt.

Weiterhin informierte er, dass in der Gemeinde Neunkirchen im Monat Oktober insgesamt 22 Personen arbeitssuchend gemeldet waren.

Für den dritten Platz beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden“ erhielt die Gemeinde einen Gutschein im Wert von 500,00 EUR für weitere Maßnahmen im Sinne der Ortsverschönerung.

Die Kreisversammlung des Bayer. Gemeindetages findet im November 2008 im Gemeinschaftshaus in Umpfenbach statt.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 02.10.2008

In der Gemeinderatssitzung am 02. Oktober 2008 informierte Bürgermeister Wolfgang Seitz zunächst über die Auftragsvergabe für den Einbau neuer Fenster im Kindergarten an die Firma Schell, Fensterbau Neunkirchen sowie die Anschaffung eines Laptops für den Bürgermeister.

Anschließend gab er den Rechenschaftsbericht zum Haushalt 2007. Zusammenfassend stellte er fest, dass sich dieser positiv darstellt, die örtliche Rechnungsprüfung kann durchgeführt werden.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, das Windelprojekt des Landkreises zu unterstützen. Demnach erhalten alle Eltern für ihr Kleinkind insg. 26 Windelsäcke, die Kosten hierfür  (pro Sack ca. 250 EUR) teilen sich Landkreis und Gemeinde je zur Hälfte.

Im weiteren Verlauf beriet der Gemeinderat über das Ergebnis der Verkehrsschau.
Zunächst verdeutlichte der Bürgermeister anhand von Bildern die Parksituation in der Hauptstraße in Richelbach, welche schon des öfteren zu Beschwerden bei der Verwaltung führte. Besonders das Parken auf dem Gehweg führt zu Behinderungen für die Fußgänger. Bürgermeister Seitz macht deutlich, dass dies generell nicht erlaubt ist. Ein Halteverbot an der betroffenen Stelle führt nach Auffassung der Fachbehörden dazu, dass die Autos auf der gegenüberliegenden Straßenseite parken.
Nach ausführlicher Beratung beschloss der Gemeinderat, mit der betroffenen Person direkt die Situation zu besprechen und darauf hinzuwirken, dass dieser auf dem eigenen Grundstück Stellplätze für seine Fahrzeuge herstellt.

Ein weiterer Punkt war die Pflanzung eines Baumes am sog. „Großen Bild“. 2. Bgm. Bick hatte mitgeteilt, dass hier evtl. ein zusätzlicher Baum angepflanzt werden soll, ein Bürger aus Richelbach würde diesen zur Verfügung stellen.
Die Fachbehörden raten davon ab, da eine neue Gefahrenquelle für den Straßenverkehr geschaffen würde.
Der Gemeinderat beschloss, zunächst keine Anpflanzung vorzunehmen und die Situation neu zu überdenken, wenn der vorhandene Baum beseitigt wird.

Hauptberatungspunkt war die weitere Vorgehensweise bei künftigen Urnenbestattungen. Derzeit sind Urnenbestattungen nur in vorhandenen Familiengräbern bzw. in neu zu erwerbenden Einzelgräbern möglich.
Bürgermeister Seitz erklärt, dass Urnenbestattungen immer mehr zunehmen, die Gemeinde sollte daher auf ihren Friedhöfen entspr. Bestattungsmöglichkeiten schaffen.
Er zeigte verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten (Stele, Wand, Grab) für solche Urnenbestattungen auf.
Nach ausführlicher Beratung beschloss der Gemeinderat, kurzfristig Möglichkeiten für Urnenbestattungen zu schaffen. Die Gestaltung soll auf allen drei Friedhöfen gleich sein. Tendenziell soll in Richtung Urnenwand gearbeitet werden, da die Möglichkeit der Erdbestattung nach wie vor über ein Einzelgrab gegeben ist.
Die Verwaltung wurde beauftragt, Kostenangebote einzuholen.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ vereinbarte man zunächst einen Termin für den Bauausschuss. Weiterhin gab der Bürgermeister bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Umbau des Gemeinschaftshauses Richelbach bisher ein Zuschuss in Höhe von 45.000 EUR vom Amt für Ländliche Entwicklung ausbezahlt ist.

Beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden“ hat der Ortsteil Umpfenbach einen Preis erhalten. Die Verleihung erfolgt am Mittwoch, 08. Oktober 2008 um 19.00 Uhr in Mönchberg, hierzu sind alle Einwohner insb. aus Umpfenbach herzlich eingeladen.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 11.09.2008

Aus der nichtöffentlichen Sitzung im Juli wurde informiert, welche Firmen einzelne Arbeiten am Gemeinschaftshaus Richelbach ausführen.

Dies stellt sich wie folgt dar:
Zimmererarbeiten: Firma Stumpf, Neunkirchen, Angebotssumme: 12.123,78 EUR
Maler- und Verputzarbeiten: Firma Bick, Richelbach: Angebotssumme: 18.280,97 EUR
Estricharbeiten: Fa. Göbig, Heinrichsthal, Angebotssumme: 4.169,93 EUR
Kunststofffenster und Rolläden: Fa. Wild, Miltenberg, Angebotssumme: 10.811,15 EUR
Bodenbelagsarbeiten: Fa. Mai, Freudenberg, Angebotssumme: 17.399,17 EUR.

Im weiteren Verlauf der Sitzung erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung zu Sanierungsmaßnahmen am Einzeldenkmal Odenwaldstraße 26 im Ortsteil Umpfenbach. Hier möchte der Eigentümer eine Stuckdecke  freilegen.

Die bbv-Landsiedlung teilt mit, dass im Ortsteil Neunkirchen ebenfalls ein freiwilliger Waldtausch vorgenommen werden soll, nachdem dieses Verfahren im Ortsteil Richelbach kurz vor dem Abschluss steht. Hier werden kleinere Waldflächen unter den Beteiligten getauscht, sodass größere, zusammenhängende Waldstücke gebildet werden können.

Der Gemeinderat stimmt der Beteiligung der Gemeinde am Verfahren zu. Gleichzeitig tritt die Gemeinde wieder als Poolverwalter, analog der Vorgehensweise in Richelbch, auf.

Die Beratung über die Teilbefreiung von der Konzessionsabgabe für landwirtschaftliche Betriebe stand zum wiederholten Male zur Debatte.
Die Verwaltung hatte die in einer der vorherigen Sitzung aufgeworfenen Fragen mit E-on geklärt und auch eine Stellungnahme des Bauernverbandes eingeholt.
Hier ist festzustellen, dass die Landwirte z.B. für die zur Verfügungstellung ihrer Felder für Masten jeweils im Einzelfall entschädigt werden.
Auch haben Mitglieder des Bauernverbandes die Möglichkeit, sich am Rahmenvertrag zwischen Bauernverband und E-on zu beteiligen und so einen günstigeren Stromtarif zu erhalten.
Ferner empfehlen der Bayer. Städte- und Gemeindetag, insbesondere aus Gründen der Gleichbehandlung die Gewährung der Konzessionsabgabe aus künftigen Verträgen zu streichen.

Diese Ergebnisse wurden den Gemeinderäten bereits mit der Einladung zur Sitzung zugestellt, sodass Bürgermeister Seitz feststellte, dass heute nur nochmals der Beschluss vom Dezember 2007 über die Streichung der Teilbefreiung im neuen Stromvertrag (Gültig ab 2010) zu bekräftigen sei.
Bei einer Gegenstimme wurde dem Vorschlag des Bürgermeisters zugestimmt.

Ausführliche Informationen gab es zur DSL-Versorgung in Neunkirchen. Auch hier wurde den Gemeinderäten eine Übersicht im Vorfeld zugestellt.
Demnach sind die OT Richelbach und Umpfenbach relativ gut versorgt, zumindest was den Bedarf eines Privathaushaltes anbelangt, während der OT Neunkirchen „etwas nachhinkt“.
Eine ungefähre Kostenschätzung der Telekom für einen Ausbau der DSL-Technik auf Vollversorgung mit 16.000 kbit/s in allen drei Ortsteilen ergab eine Deckungslücke von etwa 280.000 EUR netto, was von der Gemeinde zu tragen wäre.
Es gibt auch alternative Ausbauvarianten, die lediglich in Richelbach zu dieser Vollversorgung führen würde, die Kosten hierfür schlagen mit 60.000 EUR zu Buche.
Von dem in Richelbach zu errichtenden Verteiler ausgehend könnte mit einer weiteren Investition von etwa 30.000 EUR eine Mindestversorgung aller Haushalte mit 2000 kbit/s im OT Neunkirchen erreicht werden.
Die gleiche Summe müsste nochmals investiert werden , um im OT Umpfenbach mind. 5000 kbit/s pro Anschluss zu erzielen.
Der Bürgermeister betonte, dass bei dieser Ausbauvariante ein Ausbau Umpfenbachs und Neunkirchens unabhängig voneinander möglich ist.
Es bestehen hierfür auch Fördermöglichkeiten. Demnach können grundsätzlich 50% der gemeindlichen Investitionen, bezuschusst werden, wobei die Höchstgrenze 50.000 EUR pro Gemeinde beträgt.
Die Gemeinderäte waren sich einig, dass ein Ausbau weiterverfolgt werden soll.

Der Bürgermeister schlug vor, analog zum Vorgehen in Bürgstadt eine Bedarfserhebung durchzuführen. Die Gewerbetreibenden und Landwirte sollen direkt angeschrieben werden. Privathaushalte sollen über das gemeindliche Amtsblatt auf die Erhebung aufmerksam gemacht werden.
Einstimmig wurde dieser Vorgehensweise befürwortet.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ berichtete Bürgermeister Seitz über den zügigen Fortgang der Kanalbauarbeiten im OT Neunkirchen.

Eine erfreuliche Information  gab er im Zusammenhang mit dem Umbau des Gemeinschaftshauses Richelbach bekannt. Hier wurde der Austausch der Türen im Altbestand sowie die Anbringung eines Geländers nachträglich als förderfähig anerkannt. Gleichzeitig wurde der Fördersatz auf 100.000 EUR aufgestockt, sodass hier der Höchstfördersatz erreicht ist.

Bezüglich der Abfallbeseitigung auf dem Friedhof in Neunkirchen (hier sind bis jetzt keine Abfallbehältnisse vorhanden) hat die Verwaltung bei anderen Gemeinden die Vorgehensweise nachgefragt. In allen Gemeinden bestehen demnach Möglichkeiten, Grünabfälle und Plastik zu entsorgen. Darüber hinaus enthält auch die gemeindliche Satzung eine entspr. Regelung.
Es wurde angemerkt, dass dann auch die Ausgaben für den Friedhof steigen, nachdem der Bauhof die Entsorgung vornehmen muss. Dies wird sich wiederum auf die Grabgebühren niederschlagen.
Man beschloss, zunächst zwei Container à 240 l für Grünabfälle sowie eine entsprechende Tonne für Plastikabfall aufzustellen und die Entwicklung abzuwarten.

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen in Neunkirchen werden von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Juli mit 24 Personen und für den Monat August mit 20 Personen gemeldet.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 07.08.2008

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung nahm Bürgermeister Wolfgang Seitz die Ehrung verdienter Sammler für die Kriegsgräberfürsorge vor. „Dienst am Menschen – Dienst am Frieden“, so die Ausführung des Bürgermeisters.

Dank des Einsatzes der freiwilligen Sammler konnte in der Gesamtgemeinde der stattliche Betrag von 1.049,90 EUR gesammelt und an die Kriegsgräberfürsorge weitergeleitet werden.Bürgermeister Seitz verwies in seiner Ansprache auf die vielfältigen und wichtigen Aufgaben der Kriegsgräberfürsorge in Ost und West.
Anschließend überreichte er die Dankgeschenke und sprach den Wunsch aus, dass auch für die diesjährige Sammlung wieder freiwillige Sammler zur Verfügung stehen bzw. die Bevölkerung die Arbeit der Kriegsgräberfürsorge mit einer großzügigen Spende unterstützt.

Ein ausführlicher Bericht über die Ehrung wird auf der Seite „Aktuelles“ veröffentlicht. 

Aus nicht öffentlicher Sitzung informierte der Bürgermeister über die Vergabe der Kanalsanierungsarbeiten in der Römerstraße im OT Neunkirchen an die Firmen Mayer-Bau, Freudenberg und Diringer und Scheidel, Aschaffenburg. Die Auftragssumme beträgt hier insgesamt ca.125.000 EUR.
Die Arbeiten im offenen Verbau sind hier durchgeführt, die Sanierungsmaßnahmen im sog. Inliner-Verfahren werden voraussichtlich in der ersten Septemberwoche begonnen. Hier werden noch Sanierungen im Wetterspfad und im Knappengrund angeschlossen, welche Kosten von ca. 22.000 EUR verursachen.

Die Spielplätze im OT Neunkirchen und im OT Umpfenbach sowie die Anlagen im Kindergarten wurden im Juni vom Sicherheitsbeauftragten der Gemeinde überprüft. An allen Anlagen wurden kleinere Mängel festgestellt, welche vom Bauhof umgehend beseitigt werden. Weiterhin soll für den Kindergarten in Absprache mit der Feuerwehr ein Brandschutzkonzept erstellt werden.

Formsache war die Beschlussfassung über die Einziehung eines Feldweges in der Gemarkung Richelbach, nachdem dieser im Rahmen des laufenden, freiwilligen Waldtausches aufgelöst werden soll.

Im weiteren Verlauf der Sitzung gab der Bürgermeister einen Sachstandbericht über den Umbau des Gemeinschaftshauses in Richelbach. Hier konnte am Freitag, 01. August 2008 Richtfest gefeiert werden.
Die Arbeiten liegen gut im Zeitplan, Einzelheiten werden bei den wöchentlichen Baustellenbesprechungen geklärt, was sich bewährt hat.

Für die Landtags- und Bezirkstagswahl bittet der Bürgermeister, möglichst bald Helfer bei der Verwaltung zu nennen.

Angeregt wurde ferner, im Friedhof im OT Neunkirchen eine Möglichkeit für die Abfallbeseitigung zu schaffen.

Außerdem wird die Verwaltung gebeten, einen Sachstandsbericht über den Stand der Breitbandversorgung in Neunkirchen zu erstellen.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 03.07.2008

Zunächst wurde aus nichtöffentlicher Sitzung über den Abschluss der Kostenvereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft Richelbach im Zusammenhang mit dem Umbau des Gemeinschaftshauses informiert. Der Zuschuss beläuft sich hier auf 97.000 EUR, damit ist das Budget im Rahmen der Dorferneuerung aufgebracht.
Mit dem Abschluss der Umbaumaßnahmen wird dann auch die Dorferneuerung insgesamt abgeschlossen.

Wie bekannt ist, stehen in allen drei Ortsteilen Kanalsanierungen an. Das Ing.-Büro Eilbacher hat die Ergebnisse der Kamerabefahrung ausgewertet. Ingenieur Eilbacher stellte das weitere Vorgehen vor. Für alle drei Ortsteile wurden die Untersuchungen nach der Dringlichkeit und den Schäden ausgewertet. Im OT Neunkirchen wurden zwischenzeitlich die Arbeiten für die Römerstraße und einen Teil der Dr.-Rüttiger-Straße zur Sanierung in Auftrag gegeben. Im weiteren erklärt Herr Eilbacher, dass hier viele Haltungen im sog. Inlinerverfahren repariert werden können. Dies setzt jedoch voraus, dass die Straßendecke und die Wasserleitung in Ordnung sind. Bei den Schäden an sich handelt es sich häufig um falsch angeschlossene Hausanschlüsse oder Rissbildungen.

Bevor eine Entscheidung über die Durchführung der offenen Bauweise gefällt wird, wird eine Begehung mit der Gemeinde erfolgen, um den Zustand der Straßenober-fläche bzw. der Wasserleitung festzustellen.

Zu den Kosten erklärt Herr Eilbacher, dass sich diese beim Inlinerverfahren auf ca. 300 € pro Meter und in der offenen Bauweise auf ca. 900 € pro Meter im Straßenbereich belaufen.

Bgm. Seitz schlägt vor, als nächste Maßnahme die Erftalstraße im OT Neunkirchen ins Auge zu fassen. Dann wäre dieser Teilbereich abgeschlossen. Weiterhin stellt er fest, dass im Verwaltungshaushalt 30.000 € zur Sanierung kleinerer Maßnahmen im Inlinerverfahren vorgesehen sind. Diese sollten im laufenden Jahr 2008 im OT Neunkirchen investiert werden, da hier aufgrund der laufenden Maßnahme keine weiteren Baustellen – Einrichtungskosten anfallen. Das Büro soll zusammen mit der Verwaltung festlegen, welche punktuellen Sanierungen durchgeführt werden. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.

Im OT Umpfenbach ist festzustellen, dass viele punktuelle Schäden vorhanden sind, die evtl. im nächsten Jahr über einen erneuten entsprechenden Haushaltsansatz saniert werden können. Parallel soll untersucht werden, ob der Bereich Gudenus-straße und ein Teil der Eichenbühler Straße über eine neue Trasse im Feldweg entwässert werden kann, um so den Kanal in der Odenwaldstraße zu entlasten. Auch hier wird eine gemeinsame Begehung stattfinden.

Im OT Richelbach ist hauptsächlich ein Teilstück des Kanals in der Sportplatzstraße auswechslungsbedürftig. Weiterhin sind auch hier kleinere punktuelle Schäden zu erkennen.


Man kam zu folgendem Ergebnis:

Für das nächste Jahr wird im OT Neunkirchen die Reparatur des Kanals in der Erftalstraße ins Auge gefasst. Parallel dazu wird die Entlastung des Kanals in der Odenwaldstraße im OT Umpfenbach untersucht. Im OT Richelbach werden vorerst keine größeren Maßnahmen nötig. Evtl. können über den Verwaltungshaushalt kleinere Sanierungen vorgenommen werden.


Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde zu zwei privaten Bauanfragen das Einvernehmen erteilt.

Eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Konzessionsabgabe für landwirtschaftliche Betriebe konnte in der Sitzung nicht getroffen werden. Der Bauernverband hatte hier beantragt, die Teilbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe weiterhin aufrechtzuerhalten. Nachdem noch einige Unklarheiten aufgetreten sind, stellte der Gemeinderat die Entscheidung zurück.

Im Zusammenhang mit der Dorferneuerung Richelbach informierte Bgm. Seitz über den Abschluss der Kostenvereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft. Diese ist zwischenzeitlich vom Amt für ländliche Entwicklung genehmigt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Informationen und Anfragen gab der Bürgermeister bekannt, dass die Entschädigungszahlungen für die Altlastcontainer, für das Grüngutkonzept sowie der Unterhaltszuschuss für die Ortsstraßen vom Landratsamt überwiesen wurden.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 05.06.2008

Hauptberatungspunkt der heutigen Sitzung war die Beratung über die künftige Gebührenkalkulation für die gemeindlichen Friedhöfe mit entsprechender Kostenanpassung.
Bürgermeister Seitz macht eingangs deutlich, dass die Grabgebühren seit 1996 unverändert wie folgt festgesetzt sind:

Einzelgrab: 102,00 EUR
Familiengrab: 255,00 EUR
Dreifachgrab: 358,00 EUR

Eine Anpassung wurde bei der überörtlichen Rechnungsprüfung angemahnt. Bisher hat der Gemeinderat mit der Überprüfung der  Gebühren abgewartet, bis auch der Friedhof im OT Neunkirchen in Gemeindeeigentum ist.

Die Verwaltung hat eine Kalkulation erstellt, wonach sich je nach Grabart (Einzel-, Familien- oder Dreifachgrab) Gebühren von 757,00 EUR bis zu 2.960.00 EUR errechnen.
Eine solch drastische Erhöhung kann den Bürgern jedoch nicht zugemutet werden.

Der Gemeinderat beriet ausführlich über eine moderate Anpassung. Im Verlauf der Diskussion wurde vorgeschlagen, die Gebühren je nach Grab gestaffelt zu erhöhen, da auch bisher unterschiedliche Beträge erhoben werden.

Deutlich wurde auch festgestellt, dass die Gebühr einmalig für eine Laufzeit von 25 Jahren erhoben wird. Im Bestattungsfall ist dann jeweils nur der Unterschiedsbetrag zur Aufstockung auf die 25-jährige Ruhefrist zu zahlen.

Ferner informiert der Bürgermeister, dass die Verwaltung jeweils ein Jahr vor Ablauf der 25-jährigen Grabnutzungszeit die Grabbesitzer informiert und somit rechtzeitig auf den dann fälligen Betrag hinweist.

Nach ausführlicher Beratung beschloss der Gemeinderat nachfolgende Grabgebühren, einheitlich für alle drei Friedhöfe:

Einzelgrab: 600,-- EUR
Familiengrab: 1.000,-- EUR
Dreifachgrab: 1.400,-- EUR

Im weiteren Verlauf wurden die Gebühren für die sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einer Bestattung entspr. dem Vertrag mit dem Bestattungsinstitut angepasst und die entsprechende Gebührensatzung erlassen.

Die Satzung wird im nächsten Amtsblatt veröffentlicht, die neuen Gebühren gelten ab  01. Juli 2008.

Zugestimmt wurde einem Bauantrag für ein privates Bauvorhaben.

Die Sitzungstermine für das 2. Halbjahr wurden wie folgt festgelegt:

Juli:                       03. Juli 2008
August:                  07. August 2008 mit Bürgerfragestunde
September:             11. September 2008
Oktober:                02. Oktober 2008
November:             06. November 2008
Dezember:              04. Dezember mit Bürgerfragestunde

Ein weiterer Abstimmungspunkt war die Übernahme von Waldflächen durch die Gemeinde im Rahmen des privaten Waldtausches im OT Richelbach. Auf Empfehlung des Revierleiters wird die Gemeinde die angebotenen Flächen übernehmen.

Informiert wurde über die Abrechnung der Volkshochschule für das Jahr 2007.

Ferner gab Bürgermeister Seitz den Sachstand im Rahmen der Dorferneuerung Richelbach bekannt. Hier wurde die letzte Maßnahme, der Umbau bzw. die Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses mit den ersten Arbeiten an der Außenanlage begonnen.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ gab der Vorsitzende die Zusammensetzung des neuen Beirates bei der Volkshochschule bekannt.

Kritik geübt wurde an der Tatsache, dass im Zusammenhang mit der Sperrung der Straße zwischen Pfohlbach und Eichenbühl die Gemeinde Neunkirchen nicht vom Landratsamt informiert wurde, obwohl die Umleitung durch ihre Ortsteile ausgeschildert war. Hier sollten die betroffenen Gemeinden zumindest eine Nachricht erhalten.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 08.05.2008

Der Gemeinderat Neunkirchen traf sich am 08. Mai 2008 zu seiner konstituierenden Sitzung.

Bürgermeister Seitz gab in seiner Begrüßungsrede einen kurzen Ausblick auf die anstehenden Aufgaben im Gemeinderat.

Die Umbauarbeiten am Gemeinschaftshaus Richelbach, die zunächst ersten Kanalarbeiten in der Römerstraße im OT Neunkirchen sowie die Sanierung weiterer Ortskanäle mit teilweisem Straßenausbau werden den Gemeinderat in den nächsten Jahren beschäftigen. Weiterhin ist in Kürze die Gebührensatzung für den Friedhof neu zu erlassen, nachdem hier nach Aufforderung durch den Kommunalen Prüfungsverband eine Kalkulation durchgeführt wurde.

Außerdem müssen die gemeindlichen Einrichtungen wie Kindergarten, Bauhof, Feuerwehrhäuser im Auge behalten werden, an denen ständig Investitionen notwendig sind und sein werden.

Darüber hinaus steht ja auch noch der Wunsch nach einem Gemeinschaftshaus im OT Neunkirchen im Raum.

„Es hat keinen Zweck, das Tempo zu erhöhen, wenn man in die falsche Richtung läuft“. Dieses Zitat der Politikerin Birgit Breuel stellte der Bürgermeister quasi als Richtschnur für die Arbeit des Gemeinderates in den Raum. 

Er sprach weiter den Wunsch aus, dass die seither praktizierte, kollegiale Zusammenarbeit ihre Fortsetzung im neuen Gremium findet. Jeder Gemeinderat sollte stets seine eigene Meinung einbringen, es wird jedoch auch manchmal der eigene bzw. der Wille einzelner Personen dem Wohl der Allgemeinheit unterzuordnen sein.

Die Gemeinderäte sollten sich als Hoffnungsträger und Vordenker zeigen mit den erforderlichen Visionen und Perspektiven, -Visionen und Perspektiven für die Höhengemeinde Neunkirchen, in der es sich lohnt, zu leben. 

Anschließend vereidigte Bürgermeister Seitz die neugewählten Gemeinderäte

Bern Detlef, OT Umpfenbach,
Schell Michael, OT Neunkirchen und
Scheurich Andreas, OT Richelbach

und wünschte Ihnen alles Gute für ihre Arbeit als Gemeinderat.

Zum Zweiten Bürgermeister wurde GR Armin Bick, OT Richelbach und zum Dritten Bürgermeister GR Norbert Scheurich, OT Neunkirchen jeweils einstimmig gewählt.

Die neue Geschäftsordnung sowie die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes wurden ohne größere Diskussionen einstimmig erlassen. 

Gleiches galt für die Besetzung der Ausschüsse sowie die Benennung von Jugend- und Seniorenbeauftragten.

Diese kann auf der Homepage der Gemeinde unter dem Stichpunkt „Gemeinderat“ eingesehen werden.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 29.04.2008

Nach der Fassung des Satzungsbeschlusses für die Änderung des Bebauungsplanes „Hohe Straße“ bezüglich der Wandhöhe und der Zustimmung zu einem privaten Bauantrag leitete Bürgermeister Seitz zu den heutigen Haupttagesordnungspunkten, nämlich den Rückblick auf die Legislaturperiode 2002 bis 2008 sowie die Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte über.

In seinem Rückblick ging der Bürgermeister  kurz auf die Umsetzung seiner Wahlversprechen „Bürgernähe“, „Transparenz“ und „Aktivität“ ein und stellte fest, dass dies in vielen Bereichen gelungen sei.

Weiterhin erinnerte er stichpunktartig an die „größten“ Einzelvorhaben bzw. Ereignisse sowie an quasi „Dauerbrenner“, welche den Gemeinderat über die ganze Amtszeit beschäftigten bzw. auch vom neuen Gemeinderat weiter zu beraten sind.

In insgesamt 77 Gemeinderatssitzungen wurden insgesamt bis einschließlich April 2008 484 öffentliche und 424 nicht öffentliche Tagesordnungspunkte beraten.

Hinzu kommen 319 Stichpunkte unter dem TOP „Informationen und Anfragen“.

Für die Arbeit mit dem neuen Gemeinderat sprach er die Hoffnung aus, dass sich die sachliche und kollegiale Art auch hier fortsetzt.

Anschließend wurden die ausscheidenden Gemeinderäte Hermann Horn, 2. Bgm. Egid Hennig und Hans-Peter Weimer verabschiedet.

Der Bürgermeister ging auf die jeweils übernommenen Ämter bzw. Funktionen ein und überreichte als Dankeschön den Wappenteller in Porzellan sowie Weinpräsente.

Ausführliche Berichte zu diesen beiden Punkten sind auf der Homepage der Gemeinde Neunkirchen unter dem Stichpunkt „Aktuelles“ nachzulesen.

Informiert wurde noch über die Vereidigung von Herrn Dieter Walter, Neunkirchen als Feldgeschworener sowie die Ernennung der Herren Heinrich Gehrig, Umpfenbach und Magnus Knörzer, Neunkirchen zu Ehrenfeldgeschworenen.

Die Gemeinde wird sich mit allen drei Ortsteilen am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ beteiligen.

Im Rahmen des Kindergartenfestes übergab Herr Volker Ulrich eine Spende in Höhe von 150,00 EUR von der Jugendfeuerwehr Neunkirchen an die Gemeinde. Das Geld wurde für ein neues Spielgerät auf dem Spielplatz im Knappengrund verwendet.

Nachgefragt wurde nach dem Sachstand im Zusammenhang mit dem Wasserschaden an der Erftalvolksschule in Eichenbühl.

Bürgermeister Seitz bestätigte, dass Eingaben verschiedener Eltern an die Gemeinde Eichenbühl eingereicht wurden, die Gemeinde Neunkirchen wurde darüber benachrichtigt. Die Gemeinde Neunkirchen wird mit Eichenbühl in Kontakt bleiben um über das weitere Vorgehen informiert zu sein.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 03.04.2008

Hauptberatungspunkt der heutigen Sitzung war die Behandlung des Bauantrages der Gemeinde für den Umbau bzw. die Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses in Richelbach . Dies wird die letzte große Maßnahme im Rahmen der Dorferneuerung sein.
Bürgermeister Seitz ging ausführlich auf die bisher abgehaltenen Informationsveranstaltungen für die Bürger und die Besprechungen mit den Vertretern der Teilnehmergemeinschaft ein. Für alle Bürger gab es genügend Möglichkeiten, sich mit der Planung zu befassen.
Außerdem wurden Detailfragen wie z.B. Anforderungen aus der Sicht des Immissionsschutzes bereits im Vorfeld mit dem Landratsamt besprochen.
Die Baupläne beinhalten einen Anbau an der Ostseite des bestehenden Gebäudes. Der große Saal wird um ca. 6,00 m verlängert, seitlich erfolgen Anbauten, die als Stuhllager bzw. Räumlichkeiten für den Musikverein vorgesehen sind.
Im Dachgeschoss wird neben dem vorhandenen Raum eine Dusche vorgesehen.
Bürgermeister Seitz gibt weiter bekannt, dass den Nachbarn vor der heutigen Sitzung die Pläne vorgestellt wurden.
Angesprochen wurde die Nutzbarkeit der Räume während der Bauphase. Der Bürgermeister erklärt, dass hier mit Sicherheit mit Einschränkungen zu rechnen ist, auch wenn eine Zwischenwand eingezogen wird. Die Dauernutzer wurden bereits entsprechend benachrichtigt. Privatbürger, welche eine Veranstaltung angemeldet haben, werden nochmals angesprochen.
Der Gemeinderat erteilte zum Bauantrag einstimmig das Einvernehmen.

Ebenfalls zugestimmt wurde einem privaten Bauantrag.

Ein weiteres Baugesuch musste zurückgestellt werden, da hier zunächst die Frage der Erschließung zu klären ist.

Aufgrund von Änderungen der Bayer. Bauordnung ist der Erlass einer gemeindlichen Stellplatzsatzung erforderlich, um nach wie vor die notwendigen Stellplätze bei Bauvorhaben fordern zu können. Die Satzung wurde einstimmig beschlossen, nachdem zuvor die Ablösesumme von 1.500 EUR auf 3.000 EUR pro nicht nachgewiesenem Stellplatz erhöht wurde.

Die Eltern der Buskinder aus dem Ortsteil Richelbach haben eine Verlegung der Bushaltestelle vom Festplatz an die Kreuzung Kapellenstraße/Schulstraße beantragt. Begründet wird dies damit, dass aus dieser Umgebung die meisten Kinder zusteigen und auch keine so große Verkehrsgefährdung wie an der jetzigen Haltestelle besteht.

Der Gemeinderat stimmte diesem Antrag  vorerst zu,  die Entwicklung soll beobachtet werden. Es sind nun die Haltestellen des Kindergartenbusses in der Ortsmitte und an der beantragten Stelle.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ informierte Bürgermeister Seitz über ein Gespräch mit Vertretern der E-ON im Zusammenhang mit der Schadensbehebung von Sturm „Emma“. Die E-ON versichert, dass sie immer bemüht ist, Schäden so schnell wie möglich zu beseitigen. In diesem Fall waren jedoch so viele Einsätze nötig, dass hier der Einsatz eine längere Zeit in Anspruch nahm. Auch waren keine Umschaltungen im Mittelspannnetz möglich.

Die Gemeinde Eichenbühl prüft z.Zt., ob Bedarf für die Einrichtung einer Kinderkrippe besteht. Auch in Neunkirchen wurde eine Umfrage gestartet, nachdem Eichenbühl mitteilte, dass Kinder in deren Krippe aufgenommen werden können.

Im Zusammenhang mit der Sperrung der St 521 zwischen Pfohlbach und Eichenbühl wurde bemängelt, dass die Umleitung über Richelbach –Neunkirchen ausgeschildert wurde, ohne die Gemeinde Neunkirchen zu benachrichtigen. Besonders beanstandet wird die Tatsache, dass kurzfristig das Wasserschutzgebiet aufgehoben wurde. Hierfür ist kein Verständnis aufzubringen. Die betroffenen LKW hätten weiträumig umgeleitet werden müssen. Die Verwaltung wird bei der Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Miltenberg den Sachverhalt hinterfragen.

Informiert wurde noch, dass das bei der Fällung anfallende Schreddermaterial ausnahmsweise auch am Sonntag abgefahren werden muss.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 06.03.2008

Hauptberatungspunkt der heutigen Sitzung war die Beratung und Verabschiedung des Haushaltes 2008.

Bürgermeister Seitz verwies in seinen Ausführungen zunächst auf die Vorberatungen in der Verwaltung, dies zusammen mit seinen beiden Stellvertretern, sowie auf die Behandlung des Planentwurfes im Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung.

Die Darstellung auf der Titelseite, nämlich eine Kanalbausituation, weist treffend auf die künftigen Ausgaben der Gemeinde in den nächsten Jahren hin.
Insgesamt kann in diesem Jahr ein sehr positiver Haushalt vorgelegt werden, was nicht nur auf die Erhöhung der Realsteuersätze im vorletzten Jahr zurückzuführen ist.
Hauptsächliche Ursachen sind der Anstieg des Einkommensteueranteiles sowie die Stabilisierung der Gewerbesteuer. Ebenso wurde die Schlüsselzuweisung angehoben, parallel dazu fällt die Solidarumlage im dem Jahre 2008 komplett weg.

Beim Holzverkauf werden sich die Einnahmen nach der jetzigen Planung auf niedrigerem Stand als im Vorjahr einpendeln, was sich jedoch durch den Sturm „Emma“ schnell ändern kann.
Eine Mehrung ist bei den Gastschulbeiträgen sowie bei der Beteiligung an den Kosten der Kläranlage zu verzeichnen, ebenso steigt die Kreisumlage trotz Senkung des Umlagesatzes um ca. 15.000,-- €.

Der Bürgermeister stellt weiter fest, dass die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in diesem Jahr nicht nur die Höhe der Mindestzuführung überschreitet sondern sogar das Doppelte, nämlich 200.410,--€ beträgt. Somit verfügt die Gemeinde im neuen Jahr über eine freie Finanzspanne in Höhe von ca. 95.000,-- €.
Auch die Finanzplanung für die nächsten Jahre errechnet weitere Zuführungen, unbedingt ist an dieser Stelle jedoch auf die anstehenden, gemeindlichen Pflichtaufgaben hinzuweisen.

Aus der Jahresrechnung 2007 ergibt sich eine Rücklage in Höhe von 92.790,--€-
Als Konsequenz daraus ist es dieses Jahr möglich, den gemeindlichen Haushalt zum ersten mal seit 5 Jahren ohne neue Kreditaufnahme abzuschließen.

Im weiteren verweist der Bürgermeister auf eine evtl. Überprüfung der Friedhofsgebühren, hier fordert die überörtliche Rechnungsprüfung eine Neukalkulation.

Für die nächsten Jahre stehen verschiedene, größere Kanalsanierungen, teils mit Straßenausbau, an. Hier wird in diesem Jahr mit Arbeiten in der Römerstraße begonnen.
Weiterhin muss der Schuldenabbau, insbesondere bei den Finanzierungsgesellschaften „Bayerngrund“ und „BLE“ absolute Priorität haben.

Bürgermeister Seitz bedankte sich abschließend bei den Mitarbeitern im Bauhof und im Kindergarten für ihre geleistete Arbeit.
Gleiches galt den Mitarbeitern in der Verwaltung, auf deren Unterstützung er als ehrenamtlicher Bürgermeister besonders angewiesen ist.

Gleichzeitig bedankte er sich bei allen Gemeinderatskollegen und sprach gleichzeitig die Hoffnung aus, dass sich diese kommunalpolitische Verantwortung auch im „neuen“ bzw. neu gewählten Gemeinderat fortsetzt.

Nach Erläuterung der einzelnen Ansätze im Haushaltsplan wurde dieser vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Ebenfalls beschlossen wurden die Haushaltssatzung, der Finanz- und der Stellenplan.

2. Bürgermeister Egid Hennig lobte im Anschluss die Haushaltspolitik des Ersten Bürgermeisters, die durchwegs positiv zu beurteilen ist. Nur so konnte durch sparsames Handeln der Schuldenabbau vorangetrieben werden. Dies sollte auch weiterhin im Vordergrund stehen.

Aus nichtöffentlicher Sitzung wurde die Auftragserteilung zur Durchführung der Bestattungsarbeiten auf den gemeindlichen Friedhöfen an das Bestattungsinstitut Zeller, Eichenbühl-Riedern bekannt gegeben.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Gemeinderat die Weiterführung der Bebauungsplanänderung „Hohe Straße“. Die Planung liegt demnächst öffentlich aus, ein entsprechender Hinweis erfolgt im Amtsblatt.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ gab Bürgermeister Seitz bekannt, dass aufgrund der Anmeldungen für den Kindergarten eine Fahrt mehr nötig wird.

Der Sturm „Emma“ hat Sturmholz von ca. 500 fm verursacht. Je nach Witterung wird dieses aufgearbeitet.
In diesem Zusammenhang wurde bemängelt, dass am Sturmtag selbst fast acht Stunden in allen drei Ortsteilen kein Strom zur Verfügung stand. Ursache war ein Baum, der auf die 20kV-Leitung gestürzt war. Bei der e-on ist nachzufragen, warum sich die Behebung des Schadens auf den ganzen Tag erstreckte.

An der Flursäuberungsaktion „Wir räumen unseren Landkreis auf“ werden sich die Jugendfeuerwehren beteiligen.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung bedankte sich Bürgermeister Seitz bei allen Helfern und nicht zuletzt Wählern bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag.
Der Gemeinderat setzt sich wieder mit je 4 Vertretern aus jedem Ortsteil zusammen.
Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt er als Bürgermeister 97,40 % aller gültigen Stimmen, wofür er sich ausdrücklich bedankte, verbunden mit der Zusage, diesem eindeutigen Wählerauftrag auch in den nächsten sechs Jahren gerecht zu werden.




Bericht über die Gemeinderatssitzung am 14.02.2008

Aus nichtöffentlicher Sitzung wurde über die Beschaffung verschiedener Ausrüstungsgegenstände für die Freiwilligen Feuerwehren informiert.

Anschließend beriet der Gemeinderat über die Ausschreibung der ersten Maßnahme im Zusammenhang mit den anstehenden Kanalsanierungen.

Dringlichkeit besteht hier lt. Auskunft des Ingenieurbüros in der Römerstraße und in einem Teilstück in der Dr. Rüttiger Straße im Ortsteil Neunkirchen. Die Maßnahme soll größtenteils im sog. Inliner-Verfahren durchgeführt werden, lediglich ein Teilstück muss im offenen Verbau saniert werden. Baubeginn soll im Frühjahr sein, sodass die Arbeiten bis Herbst abgeschlossen werden können.
Der Gemeinderat beauftragte das Ingenieurbüro Eilbacher mit der Ausschreibung der Sanierungsmaßnahme.

Weiterer Beratungspunkt war die Dorferneuerung Richelbach. Hier ist die Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses vorgesehen. Bürgermeister Wolfgang Seitz informierte über Gespräche im Amt für Ländliche Entwicklung sowie mit der Teilnehmergemeinschaft. Um die Maßnahme zügig durchführen zu können, ist es insbesondere auch für die finanzielle Abwicklung von Vorteil, wenn die Gemeinde als Bauträger auftritt.
Der Bürgermeister stellt deutlich fest, dass die Gemeinde nur die Bauträgerschaft übernimmt, aber keinerlei finanzielle Verpflichtung eingeht. Hier muss die Richelbacher Vereine GbR ihr Guthaben aus der 850-Jahr Feier zur Verfügung stellen bzw. Eigenleistungen erbringen. Dies muss schriftlich mit der Gemeinde vereinbart werden. Weiterhin wird die Baumaßnahme im Rahmen der Dorferneuerung bezuschusst. Die Bürger werden in einer Versammlung am Donnerstag, 21. Februar 2008 über die Planungen informiert und haben hier Gelegenheit, ihre Meinung zum Vorhaben vorzutragen.
Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat die Übernahme der Bauträgerschaft und bevollmächtigte den Bürgermeister, die erforderliche Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft abzuschließen. Vorher muss die Kostenzusage der Richelbacher Vereine schriftlich vorliegen.

Dem Änderungsvertrag zum Schulvertrag mit den Gemeinden Bürgstadt, Eichenbühl und Collenberg wurde zugestimmt. Es handelt sich hier um eine redaktionelle Textergänzung im Zusammenhang mit der Auslagerung der Klassen in die Schule Eichenbühl.

Zu einem privaten Bauantrag im Baugebiet „Tränkwiese“, OT Umpfenbach wurde ebenfalls Zustimmung erteilt.

Die Wahlhelfer erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 20,-- EUR pro Tag. Diese Regelung gilt für alle Wahlen in der nächsten Legislaturperiode des Gemeinderates.

Unter dem TOP Informationen und Anfragen informierte Bürgermeister Seitz als erstes über die anstehende Schöffenwahl. Die Gemeinde Neunkirchen muss einen Bewerber melden, ein entspr. Hinweis erfolgt im gemeindlichen Amtsblatt am 19.02.2008.

Ferner gab er den Termin für die Landkreisaktion „Saubere Flur“ am 15.03.2008 bekannt. Bei den Jugendfeuerwehren soll um Teilnahme nachgefragt werden.

Ein weiterer Ehrenbürger aus dem Ortsteil Neunkirchen, Herr Albin Schiering, wurde zwischenzeitlich auf der entspr. Seite der Gemeindehomepage aufgeführt.

In der letzten Sitzung wurde wegen der finanziellen Entwicklung der Stiftung Altenhilfe nachgefragt. Der Bürgermeister informierte über die positive Entwicklung seit dem Jahre 2002.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 10.01.2008

Bürgermeister Wolfgang Seitz gab zu Beginn der Sitzung den Beschluss über die Auftragsvergabe an das Büro Wegner, Veitshöchheim zur Durchführung des Änderungsverfahrens für den Flächennutzungsplan und Aufstellung eines Bebauungsplanes im Zusammenhang mit den geplanten Fotovoltaikanlagen bekannt. Ferner teilte er mit, dass der Einbau der Fenster im Untergeschoss des Kindergartens an die Fa. Schell, Neunkirchen vergeben wurde. Die Fenster sind zwischenzeitlich eingebaut.

Hauptberatungspunkt der ersten Sitzung im neuen Jahr war ein Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes „Hohe Straße".
Einige Bauplatzbesitzer möchten ein Wohnhaus im sog. „Toskana-Stil", zweigeschossig errichten. Hierfür müsste die zulässige Wandhöhe auf 6,00 m erhöht werden.
Die Verwaltung hatte hierzu im Vorfeld die Stellungnahme des Kreisbauamtes eingeholt. Dieses verweist auf die bereits relativ großzügigen Festsetzungen in Bezug auf Dachneigung und Geschossigkeit im Bebauungsplan.
Nach ausführlicher Beratung im Gremium beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, das Änderungsverfahren einzuleiten.Die Bürger und Behörden haben im Verfahrensablauf die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben bzw. Bedenken vorzubringen.
Hierüber muss der Gemeinderat dann erneut entscheiden.

Zu einem privaten Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Informiert wurde der Gemeinderat über den Jahresbericht 2007 der Stiftung Altenhilfe im Landkreis Miltenberg.

Beim TOP Informationen und Anfragen erinnerte Bürgermeister Seitz an die Kommunalwahlen am 02. März 2008 und bat um rechtzeitige Meldung von Wahlhelfern an die Verwaltung.

Weiterhin wird der Jahresbeitrag an den Tierschutzverein in Höhe von 581.78 EUR angefordert.

Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Rauchverbotes in öffentlichen Gebäuden wurde Hausordnung entsprechend ergänzt. Zusätzlich soll in jedem Gemeinschaftshaus ein entspr. Verbotsschild angebracht werden.