Bürgermeister Seitz gab zunächst aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt, dass der Auftrag für die Sanierung des Vorfluters Galgengraben an die Fa. Konrad-Bau, Lauda-Königshofen zum Angebotspreis von 7.940,87 € vergeben wurden.

Hauptberatungspunkt der heutigen Sitzung war die Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Anlagen.
Der Bürgermeister führte zunächst folgendes aus:

Werte Kolleginnen und Kollegen des GR Neunkirchen,
sehr geehrte Fr. Groh, sehr geehrter Hr. Hofmann,
werte(r) Vertreter(in) der Presse,

Neben der später anstehenden Verabschiedung der ausscheidenden GR ist der Haupttagesordnungspunkt der heutigen Sitzung die Beratung und Verabschiedung des gemeindlichen Haushaltsplans 2020, also für das erste Jahr der neuen Legislaturperiode 2020 - 2026 des am 15. März d. J. neu gewählten Gemeinderates. Die konstituierende Sitzung hierzu findet ja in 14 Tagen an gleicher Stelle statt.

Der HH wurde, wie in den letzten Jahren üblich, mit meinen beiden Stv. Armin Bick und Andreas Weber, Hrn. Hofmann und Fr. Groh aus der VG Erftal sowie mit Hrn. Haas als Bauhofvorarbeiter und Hrn. Friedel als technischem Sachbearbeiter in der Verwaltung vorbesprochen und auch bereits in der GR-Sitzung vom März 2020 nicht-öffentlich behandelt.

Insofern, und auch aufgrund der mit der Sitzungseinladung zugestellten Vorlage, gehe ich nicht allzu intensiv auf die einzelnen Zahlen ein, die ja die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde markieren. Hierzu ein schönes Zitat:

Der dt. Philosoph Friedrich Hegel, dessen 250. Geburtstag heuer ansteht, sagt: "Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit!"

Hoffentlich einsichtig stehen damit auch für uns die finanziellen Möglichkeiten unserer Gemeinde fest und ich bedanke mich vorab bei dem Geschäftsstellenleiter und Kämmerer Hrn. Thomas Hofmann und seinem Mitarbeiter Hrn. Joachim Reinhart für die Erstellung der Vorlage, wie alljährlich vorsichtig, jedoch konsequent umgesetzt auf bzw. als Grundlage der von uns gefassten Beschlüsse!

Wie angesprochen, erwähne ich die Ansätze nicht  im Detail, Hr. Hofmann wird im Anschluss (falls vom Gremium gewünscht) nochmals kurz auf einzelne Zahlen eingehen.

Im Kurzüberblick schließt der HH-Plan 2020 in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs-HH mit 2.664.200,- € und im Vermögens-HH mit 1.473.300,- € ab, das Gesamtvolumen beträgt somit 4.137.500,- € (Vorjahr: 3.810.100,- €) und erhöht sich damit um 327.400,- € bzw. knapp 8,6 % im Vergleich zum letzten Jahr!

Werte Kolleginnen und Kollegen, in der Bilanz erreichen wir somit eine Zuführung vom Verw.HH zum Verm.HH in Höhe von 190.895,- €, womit die Mindestzuführung in Höhe der Tilgungsleistungen (85.000,- €) auch in diesem Jahr wieder deutlich überschritten wird, die vier Hauptgründe hierzu sind im Eingangstext des HH-Plans aufgeführt!

Zusammengefasst sind so im VerwaltungsHH Einnahmen mit größeren Veränderungen in Höhe von 1.841.800,- € angesetzt, zusätzlich der Ansätze ähnlich dem Vorjahr (Steuern etc.) in Höhe von 559.000,- €, zusammen 2.400.800,- €  (Differenz zum letzten Jahr: plus 115.230,- € bzw. plus ca. 5 %!)

Dem gegenüber stehen die Ausgaben mit geplant 1.902.900,- € zusätzlich denen ähnlich dem Vorjahr mit 105.300,- €, zus. 2.008.200,- € (das bedeutet Mehrausgaben von rd. 11 %, sprich 199.050,- € im Vergleich zum letzten Jahr!)

Im VermögensHH sind diesjährig Ausgaben in Höhe von zusammen 1.473.300,- € vorberaten und angesetzt, also auch hier ein Plus von 226.500,- im Vergleich zum letzten Jahr bzw. ca 18,15 %.

Demgegenüber schlagen im VermögensHH auch Einnahmen mit rund 406.895,- € zu Buche (letztjährig: 439.385,- €), so dass diesen in 2020 Mehrausgaben in Höhe von 1.066.495,- € (2019: 807.415,- €) gegenüber stehen, sollten alle Projekte, wie angedacht, verwirklicht werden.

Erfreulicherweise verbleiben jedoch aus dem HH 2019 rd. 520 Tsd. € an Sollüberschuss, die dem HH 2020 zugeführt werden können. Zum Ausgleich dessen errechnet sich also in diesem Jahr, nachdem wir ja in den letzten Jahren kein zusätzliches Geld aufnehmen mussten, eine Kreditaufnahme von 546.405,- €, je nach Bedarf bzw. Kostenverlauf.

Wie eingangs aufgeführt, bietet auch der erste HH der neuen Legis-laturperiode wieder entspr. Handlungsspielraum, die Umsetzbarkeit mancher Ausgabe wird sich aber erst im Laufe des Jahres zeigen.

Die aktuellen, wie aufgeführt ansteigenden Verschuldungszahlen stellen sich entspr. der vorgenannten Summen dar (Einzelzahlen / pro-Kopf-Verschuldung!), geprägt v.a. durch die geplante Kreditaufnahme, auch wenn dies das erste Mal seit 7 Jahren der Fall ist.
(Erwähnenswert noch die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 250.000,- € für die Erschließung des geplanten Baugebiets Rb. in 2021!)

Soweit, werte Kolleginnen und Kollegen, zu den bisherigen Zahlen, nun, einige Angaben zu den größeren Ausgaben in diesem Jahr:

1. Thema: BAUPLÄTZE :

• wie bekannt nur noch gemeindl. "Restbauplätze" in Rb. vorh.
• erfreulich: auch einige wenige Bauplätze von privat in Nk. verkauft,
  Verkaufsoptionen bestehen auch für einige weitere Privathäuser 
• deshalb dringender Handlungsbedarf: Baugelände-Erschliessung:
  (für junge Fam. / Wegzug vermeiden / Einwohnerzahl stabilisieren !)
  
  
• Fortschrittsverlauf  "Lämmerheide":  Entwurfsplanung (19 Bauplätze!) inkl. Grundstücksbesitzer-Versammlung durchgeführt:
  + Notarielle Vorverträge sind inzwischen herausgegeben
  + erste Planauslage fand statt
  + nächster Schritt: nach erfolgter "ökolog. Bearbeitung" und sobald die Unterlagen vom Büro Eilbacher vorliegen 2. Planauslage
• HH 2020: Grunderwerb 250.000,- €  plus Erschließungsbeginn (Kanal ca. 200.000,- €) und Verpflichtungsermächtigung 2021 (wie gehört)

2. Thema:  BAULICHES:

• Bauhofhalle kostenintensivster Faktor des HH 2018:
  abgeschlossen, Einweihung im Juli letzten Jahres, Kosten: 564.000,- €
• zwei "Dauerbrenner" im GR:
  Friedhofmauer Nk. und evtl. neue Parkplätze Kiga/Krippe, Ausführung bei beiden "nicht von heute auf morgen", aber im Auge zu behalten
• definitiv dringlich jedoch:
  + Kanal Odenwaldstr. Ub. / Umbindung inkl. Grunderwerb (250 Tsd. €)
  z. Zt. Ausschreibung, Sumission am 19.05., Vergabe evtl. Juni-Sitzung
  + Öffentliches WC Bereich Kirche Nk. (15.000,- €)
  + Sanierung Friedhofsmauer Rb. / nördl. Bereich (25.000,- €)
  + Erweiterung DGH Nk. (ca. 80.000,- € Ansatz, aber: s. nö. Sitzung hte.)
• abgeschlossen: Grunderwerb/Kauf  v. Raiba Eb. für Anteil RH Nk

3. weitere jährliche Kostenfaktoren sind
a) die Kindertagesstätte bzw. Spielplätze:

• gute Belegungszahlen zeigen gute Akzeptanz / Dank Erzieherinnen!
• "Chefin" Theresa Zeitler bewährt sich inzw. im 3. Jahr, gute Entscheidung.

Investitionen 2020:
+ Inst. "Matschbaustelle" (Gde.anteil  ca. 5.000,- €, Rest Elternbeirat)
+ Erweiterung Zaunanlage m. Rodungs- u. Erdarbeiten (rd. 16.000,- €)
+ evtl. künftig "Erweiterungsproblem" aufgr. erfreulicher Kinderzahlen
+ Dank an Eltern (s.o. !) und Förderer für ehrenamtl. Engagement!
+ evtl. späterer Kauf KiGa-Bus (2021 ?)
+ evtl. CORONA-Auswirkungen (s. TOP 4)

b) unsere drei Ortsteil-Feuerwehren:

• neues MLF für Rb. (Auslieferg. 2021): Heizung Fw.hs. Rb. 15.000,- €, Nk. in 2019 erledigt
• weitere "Baustellen": 
  + "allgemeine" Beschaffungen: 14.000,- €
  + 200 cbm-Zisternen für jeden Ortsteil, Stand: Rb. abgeschlossen,
  d.h. Zisternentechnik angeschlossen, Nk. nach Teilelieferung
  demnächst, Ub. nach wie vor Standortsuche

Dank an jew. Bürger in Nk. & Rb. sowie an alle FFW-kameraden/innen!

c) "allgemeine" Ausgaben:
+ Darlehenstilgung: 85.000,- €
+ Beteiligungen: Kirche Ub. + Schule Eb., zus. rd. 45.000,- €

Soviel, werte Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite, bevor ich nun das Wort an den Geschäftsstellenleiter übergebe, bedanke ich mich nochmals bei diesem und der gesamten Verwaltung für seinen bzw. ihren Einsatz für unsere Gemeinde Neunkirchen!

Der HH-Plan 2020 in aller Kürze und noch ohne etwaige CORONA-Berücksichtigungen, dennoch benötigen wir ebenso für neue freiwillige als auch für die sog . Pflichtaufgaben immer neue finanzielle Mittel.
Wie eingangs gesagt: "Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit!"

Also, sind wir so frei, werte GR-Mitglieder, das wäre doch auch eine akzeptable Maxime für uns hier in der Gesamtgemeinde Neunkirchen: "Verstehen und unterstützen wir die gemeindlichen Notwendigkeiten!"
- nicht zuletzt sind wir dafür auch wieder gewählt worden!

So bedanke ich mich auch bei Euch allen für die erfreuliche und kon-struktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bzw. der gesamten letzten Legislaturperiode. Ich hoffe, dass wir diesen Konsens auch mit dem neuen GR mit weiterhin vernünftigen Einsichten fortsetzen können - vielen Dank!

Nach nochmaliger Erläuterung der wichtigsten Ansätze durch den Kämmerer verabschiedete der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung.

Für den Kindergarten und die Kinderkrippe wird für die Monate April, Mai und Juni auf die Erhebung der Beiträge verzichtet, da die Einrichtungen aufgrund der Corona-Krise nicht genutzt werden können. In der Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder wurde vorgebracht, dass diese mit einem Pauschalbetrag vom Freistaat übernommen werden.

Für den Bebauungsplan „Heimatweg II“ hat der Gemeinderat verschiedene Änderungen beschlossen, die insb. die Gebäudehöhe, Dachform und Dachneigung und die Einfriedung betreffen. Somit soll der Bau einem dem heutigen Baustil entsprechend für ein Wohnhaus ermöglicht werden.

Zu einem privaten Bauantrag erteilte der Rat sein Einvernehmen.

Abschließend in der öffentlichen Sitzung wurden die Gemeinderäte Gisela Weber, Stefan Dick und Norbert Scheurich verabschiedet. Herzu führte der Bürgermeister folgendes aus:

Mit Ablauf der Legislaturperiode 2014 – 2020 am 30. April 2020 beenden folgende Mitglieder ihre Amtszeit als GR der Gemeinde Neunkirchen, die folgende Aufzählung entspr. der Dauer der „Betriebs- bzw. Ratszugehörigkeit“:

• Frau Gisela Weber
• Herr Stefan Dick
• Herr Norbert Scheurich.

Das Grundstück liegt im Außenbereich hinter dem Steinmetzbetrieb Zeller.

Wie bekannt ist, steht an der Grund- und Mittelschule in Bürgstadt eine umfassende Generalsanierung an. Das gesamte Investitionsvolumen beläuft sich auf ca. 14.220.000,00 €. Die Finanzierung erfolgt über staatliche Fördergelder und Eigenmittel der am öffentlich-rechtlichen Schulvertrag beteiligten Gemeinden Bürgstadt, Eichenbühl, Neunkirchen und Collenberg. Die ausschließlich der Grundschule dienenden Kosten werden auch ausschließlich vom Markt Bürgstadt finanziert. Die zu verteilenden Kosten belaufen sich auf ca. 10.015.000,00 €
In mehreren Gesprächen zwischen den beteiligten Gemeinden wurde der Umlagemodus besprochen. Berechnungsgrundlage soll demnach die jeweilige Schülerzahl der vergangenen 12 Schuljahre sein. Die prozentualen Anteile der Gemeinde Neunkirchen belaufen sich bei der Mittelschule auf 14.55 %, an der gesamten Schule auf 8,01 %. Die Laufzeit der Rückzahlungen kann höchstens 6 Jahre betragen, erstmalig im Haushaltsjahr nach Beginn der Maßnahme. Die Verwaltung hat einen entsprechenden Vertrag erarbeitet, diesem hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt, wie schon zuvor die Kommunen Eichenbühl und Collenberg.

Weiterhin hat der Gemeinderat beschlossen, für die Maßnahme auf der Grundlage dieses öffentlich-rechtlichen Schulvertrages den Förderantrag bei der Regierung von Unterfranken zu stellen.

Der Bebauungsplan „Heimatweg“, OT Umpfenbach wird insgesamt überarbeitet, der Gemeinderat hat dem erstellten Planentwurf zugestimmt, sodass die öffentliche Auflage erfolgen kann.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ gab der Vorsitzende bekannt, dass in Richelbach neuer Feldgeschworenenobmann Herr Stephan Eckert ist, der dieses Amt von seinem Vater übernimmt.

Der Musikverein Neunkirchen hatte angefragt, ob im Eingangsbereich des Gemeinschaftshauses Auszeichnungen wie z.B. die verliehene Pro-Musika-Plakette aufgehängt werden dürfen. Der Gemeinderat beschloss, dies unter den Vereinen direkt zu klären.

Die renovierte Kirche im OT Umpfenbach wird am Samstag, 28.03.2020 durch Herrn Bischof Franz Jung eingeweiht.

Auf Nachfrage zum Sachstand Baugebiet „Lämmerheide“ ist festzustellen, dass nach erneuter öffentlicher Auflage mit der Rechtskraft in ca. 3 Monaten zu rechnen ist. Anschließend können die erforderlichen Tiefbaumaßnahmen ausgeschrieben werden.

Die Fa. Hollerbach-Bau hat die Kostenschätzung überarbeitet und den Inneneinbau kalkuliert. Der Kostenvoranschlag beläuft sich nun auf 75.300,00 € brutto. Diese Schätzung wurde den Neunkirchener Vereinen, Turnverein, Musikverein und Förderverein übergeben, damit diese ihren Beteiligungsanteil mitteilen.

Die Vereine haben nun mitgeteilt, dass sie einen Zuschuss in Höhe von 25.000,00€ also zu 1/3 geben werden. Die Bausumme ist zwar relativ hoch, aber aufgrund des Bedarfes an Lagerflächen und der Beteiligung durch die Vereine beschloss der Gemeinderat, den Planungsauftrag zur Erstellung des Bauantrages an die Fa. Hollerbach-Bau zu erteilen.

Bei den Kommunalwahlen wird einheitlich an die Helfer am Wahlsonntag und Montag je ein Betrag in Höhe von 40,00 € ausgezahlt.

Unter dem TOP Informationen und Anfragen teilte der Bürgermeister mit, dass die Umbau- bzw. Modernisierungsarbeiten am Schützenhaus Umpfenbach abgeschlossen sind. Der Verein bittet um Auszahlung des im Haushalt vorgesehenen Zuschusses in Höhe von 5.000,00€ zu den Gesamtkosten von ca. 42.000,00 €. Dem stimmte der Gemeinderat zu.

An der Treppe am Gemeinschaftshaus Umpfenbach sind Schäden aufgetreten. Der Bürgermeister informierte, dass mit dem Steinmetzbetrieb Zeller bereits eine Einsicht stattfand. Die Fa. erarbeitet Lösungsmöglichkeiten.

Auf Nachfrage zur Installation einer Antenne für die Mobilfunkversorgung stellt der Bürgermeister fest, dass sich hier aufgrund der im Raum stehenden technischen Änderungen zur Zeit nichts tut. Die Gemeinschaftshäuser sollen aber mit W-Lan aufgerüstet werden, entspr. Aufträge sind bereits vergeben.

Den Auftrag für Lieferung und Montage erhielt die Fa. RMK-Bauelemente, Kleinwallstadt zum Angebotspreis in Höhe von brutto 5.111,05 €.

Hauptberatungspunkt war die Änderung des Bebauungsplanes „Heimatweg“, Umpfenbach. Der Plan wurde vor ca. 25 Jahren aufgestellt und enthält etliche, nicht mehr zeitgemäße Festsetzungen. Um Bauten nach den heute gängigen Baustilen verwirklichen zu können, werden folgende Anpassungen vorgenommen:

• Die Trauf/Wandhöhe wird talseitig der Gebäude mit 6,50 m über Gelände bzw. zugehöriger Fahrbahnoberkante in Hausmitte festgesetzt. Die Firsthöhe darf 9,00 m über Oberkante Fertigfußboden Erdgeschoss liegen.
• Die Oberkante Fußboden Erdgeschoss darf max. 0,50 m über zugehöriger Fahrbahn in Gebäudemitte sein.
• Für Dachform und Dachneigung werden alle Dachformen mit einer Dachneigung von 10 Grad bis 50 Grad zugelassen.
• Die Festsetzung des Dachdeckungsfarbe wird ersatzlos gestrichen.
• Die Vorgabe für das Material bei Einfriedungen wird gestrichen, die Höhenfestsetzungen, straßenseitig max. 0,80 m, zwischen den Grundstücken 1,80 m, bleibt unverändert.

Angeregt wurde, alle alten Bebauungspläne zu überprüfen und ggf. den heutigen gängigen Baustilen anzupassen.

Nachdem die örtliche Rechnungsprüfung keine Beanstandungen brachte, konnte die Jahresrechnung 2018 festgestellt werden und die Entlastung erfolgen.

Weiterhin bekannt gegeben wurde der Jahresbericht 2019 über die Tätigkeit der Stiftung Altenhilfe im Landkreis Miltenberg.

Zugestimmt hat der Gemeinderat dem Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis und den Landkreisgemeinden für das „Windelprojekt“. Dieses beinhaltet, dass als Beitrag zur Abfallvermeidung die Verwendung von Mehrwegwindeln bezuschusst werden.
Die Ausgabe kostenloser Windelsäcke und die Gewährung eines Zuschusses für die Verwendung von Mehrwegwindeln schließen sich aus.

Unter dem TOP Informationen und Anfragen gab Bürgermeister Seitz bekannt, dass die Baufirma Pohl, die häufig Arbeiten für die Gemeinde ausführt, an die Fa. Konrad Bau, Wertheim verkauft wurde. Die Inhaber werden aber weiterhin die Gemeinde Neunkirchen betreuen.

Die Aufgangstreppe am Gemeinschaftshaus Umpfenbach ist sanierungsbedürftig und muss ausgebessert werden. Es sollte hier nach Möglichkeit eine barrierefreie Lösung gefunden werden.

Angeregt wurde, die Kandidaten für die anstehende Gemeinderatswahl in der Tageszeitung zu veröffentlichen.

Die Anschaffungskosten betragen 240.000 €, Hierzu wird von der Regierung ein Zuschuss in Höhe von 51.000 € gewährt.

Hauptberatungspunkt war die Vorstellung einer Entwurfsplanung für den Anbau am Gemeinschaftshaus Neunkirchen. Vorgesehen ist der Anbau in südliche Richtung, die Größe beträgt 40 qm. Der Raum soll als Lager für Stühle, Turngeräte und Noten etc. der Ortsvereine dienen. Man sprach sich dafür aus, die Außentüre aus der Planung zu streichen, weiterhin soll das Fenster lediglich als Oberlicht vorgesehen werden. Eine erste Kostenschätzung beläuft sich auf ca.61.000 €. Bgm. Seitz verdeutlicht, dass diese reduziert werden müssen. Eigenleistungen der Vereine sind im Innenbereich möglich. Das Planungsbüro wurde beauftragt, eine überarbeitete Kostenschätzung zu erstellen.

Zugestimmt wurde der Gründung einer gemeinsamen Kinderfeuerwehr für alle drei Wehren.

Bei der Beschaffung neuer Feuerwehrstiefel beteiligt sich die Gemeinde künftig mit 100,00 € je Paar (bisher 75,00 €).

Die Sitzungstermine für 2020 sind wie folgt geplant:
16.01.2020, 06.02.2020, 05.03.2020, 02.04.2020, 23.04.2020 (Schlusssitzung), 07.05.2020 (konstituierende Sitzung), 04.06.2020, 02.07.2020, 03.09.2020, 01.10.2020, 05.11.2020 und 03.12.2020.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ gab der Bürgermeister bekannt, dass in der vergangenen Woche der Kaufvertrag über den Erwerb des Anteils der Raiffeisenbank Eichenbühl am Rathaus Neunkirchen protokolliert wurde. Die Gemeinde ist somit Alleineigentümer des Anwesens.

Angeregt wurde, die Fenster im Gemeinschaftshaus Richelbach neu zu streichen.

Herr Friedrich hatte am Umweltpakt Bayern teilgenommen. Hierfür überreichte der Landrat die Teilnahme-Urkunde des Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und lobte das Engagement von Herrn Friedrich auf dem Gebiet des Umweltschutzes.

In der anschließenden Sitzung wurden zunächst zwei Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekanntgegeben und zwar
- Den Kauf des Anteiles der Raiffeisenbank Eichenbühl am Rathaus zum Preis von 93.000,-- EUR und
- Den Einbau eines Wand-Heizautomates im Feuerwehrhausneunkirchen durch die Firma Vollhardt & Weis zum Preis von 7.045,47 €.

Um Kleinunternehmen die Förderung von Investitionen in ihre Betriebe durch das Amt für Ländliche Entwicklung zu ermöglich hat der Gemeinderat die Einleitung einer Einfachen Dorferneuerung beschlossen. Ein entsprechender Antrag wird von der Gemeinde für alle drei Ortsteile gestellt. Für die Gemeinde ist dies kostenneutral.

Zu einer Bauanfrage und einem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Weiterhin stand ein Antrag zur Nutzung gemeindlicher Flächen als Blumen-/Bienenwiese im Raum. Die Verwaltung wird in Frage kommende Flächen mit dem Bauhof abklären.

Bgm. Seitz informierte über die Absicht durch die Feuerwehr Umpfenbach, eine Kinderfeuerwehr zu gründen. Er regte an, dies gemeinsam in allen drei Ortsteilen vorzusehen, entspr. Gespräche sollen mit den Kommandanten geführt werden.

Vor weiterer Prüfung von kostenlosem Wlan in den Gemeinschaftshäusern soll zunächst abgewartet werden, ob die Telekom in absehbarer Zeit ihr Netz ausbaut, um den Handyempfang und somit Zugang zum Internet zu verbessern.

Vom Aufsichtspersonal des Grüngutplatzes wurde nachgefragt, ob eine Heizmöglichkeit für den Aufenthaltsraum geschaffen werden kann. Bgm. Seitz will nochmals Rücksprache halten.

Der Elternbeitrag für das Mittagessen wurde ab dem Kindergartenjahr2019/2020 vorläufig auf 3,00 € festgelegt.

Erster Beratungspunkt war die Einrichtung eines Schlauchpooles für die Freiwilligen Feuerwehren innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Erftal. Aufgrund gesetzlicher Vorschriften muss nach jedem Feuerwehreinsatz grundsätzlich sowohl eine Reinigung aus auch eine Sicht- und Druckprüfung des eingesetzten Schlauchmaterials erfolgen. Diese Tätigkeit wird schon seit Jahren als Dienstleitung auch für andere Wehren in Bürgstadt vorgenommen. Der Markt Bürgstadt hat nun eine neue Schlauchpflegeeinrichtung beschafft. Es besteht nun die Möglichkeit, einen Schlauchpool einzurichten. Dies ist eine zentralisierte Schlauchmenge zur Versorgung verschiedener Wehren. Vorgespräche zwischen den Feuerwehren haben bereits stattgefunden. Es soll nun ein Werkvertrag mit der Feuerwehr Bürgstadt geschlossen werden. Hierin wird der genaue Ablauf der Dienstleistung „Schlauchpflege“ und „Schlauchpool“ geregelt.
Die Kontrolle erfolgt über ein Barcodesystem.
Der Gemeinderat begrüßt die Zusammenarbeit und stimmte dem Abschluss des Vertrages zu.

Bekanntgegeben wurde der Rechenschaftsbericht zum Haushalt 2018. Die Einnahmen und Ausgaben gleichen sich mit 3.490.549,47 € aus. Einzelne Abweichungen bei den Haushaltstellen gegenüber den Haushaltsansätzen wurden erläutert. Die örtliche Rechnungsprüfung kann durchgeführt werden.

Für die Kommunalwahlen am 15.03.2020 wurde Herr Pascal Schuhmacher zum Gemeindewahlleiter und Frau Elisabeth Groh  zur Stellvertreterin ernannt. Weiterhin wurden die Termine für die Aufstellungsversammlungen festgelegt.
Montag, 25.11.2019 OT Neunkirchen
Mittwoch, 27.11.2019 OT Umpfenbach
Freitag, 29.11.2019 OT Richelbach

In der Grünanlage vor dem Bauhof soll das denkmalgeschützte Postament der ursprünglichen Säule wieder aufgestellt und mit einer Pflanzschale versehen werden. Die Marienfigur an sich soll wettergeschützt im Flur des Rathauses aufgestellt werden.

Die teilweise abgestorbene Hecke vor der Aussegnungshalle in Umpfenbach soll noch vor Allerheiligen gerodet und durch eine Neupflanzung ersetzt werden.

Insbesondere vom Landratsamt waren einige Anregungen eingegangen, die sich jedoch häufig auf redaktionelle Berichtigungen bezogen. So ist z.B. die Rechtsgrundlage an die neuesten Gesetzeslagen anzupassen. Angezweifelt wird auch die Größe des Baugebietes mit 19 Bauplätzen. Die Siedlungsentwicklung sollte vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.
Der Gemeinderat beschloss an der jetzigen Planung festzuhalten, da bereits Anfragen für Bauplätze vorliegen und des öfteren auch telefonisch nachgefragt wird. Zu den Forderungen seitens des Naturschutzes müssen noch Fachgutachten erstellt werden, diesem stimmte der Rat zu. Der Bayer. Bauernverband verweist auf einen Schweinestall in ca. 700m Entfernung. Dieser darf durch die Baugebietsausweisung nicht in seiner Entwicklung beeinträchtigt werden. Auch weiteren Stellungnahmen von Fachbehörden wurde Rechnung getragen.

Im Zusammenhang mit dem Ergebnis zur Mobilfunkumfrage wünschte der Gemeinderat, dass das Ergebnis getrennt nach Ortsteilen bekannt gegeben wird.
Anmerkung: Dies ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich, die Auswertung folgte entsprechend den rechtlichen Vorschriften für das Briefwahlrecht. Der Punkt wird in einer der nächsten Sitzungen erneut Thema sein.

Die Mariensäule am jetzigen Bauhofgelände wird nicht mehr aufgestellt, eine Restaurierung käme zu teuer. Sie wird im Treppenhaus des Rathauses einen neuen Platz finden und ist somit nicht mehr der Witterung ausgesetzt. Lediglich das denkmalgeschützte Podest wird in der Grünfläche einen Platz finden.

Der Weg zum Vodafone-Mast wurde zwischenzeitlich wie abgesprochen hergerichtet, so dass auch dieses leidige Thema zum Abschluss kam.

Bemängelt wurde der Zustand einiger Ortsstraßen, hier sollen Ausbesserungen vorgenommen werden.

Das Landratsamt Miltenberg fordert nun aufgrund der anfallenden Shreddermenge, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu beantrage ist. Der Gemeinerat hat daher beschlossen, die Umwandlung der Baugenehmigung in eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu beantragen.

Nachdem ein erhöhtes Förderprogramm für die Erweiterung von Kindertagesstätten aufgelegt wurde, hat die Verwaltung den Kinderplatzbedarf vom Landratsamt überprüfen lassen. Dies ergab, dass zwar eine leichte Überschreitung der vorhandenen Plätze festzustellen ist, ein dringender Handlungsbedarf ist jedoch z.Zt. nicht gegeben.
Im Rat war man der Meinung, zunächst die Entwicklung der Kinderzahlen, auch im Hinblick auf das neue Baugebiet, abzuwarten und zum jetzigen Zeitpunkt keine Planung angegangen werden soll.

Der Elternbeirat des Kindergartens möchte eine Matschanlage aufstellen. Die Finanzierung kann größtenteils vom Beirat vorgenommen werden. Als Standort ist die Erweiterungsfläche im rückwärtigen Grundstücksbereich angedacht. Die Gemeinderäte sind der Meinung, dass diese Stelle insbesondere im Hinblick auf die Aufsicht zu abseits liegt. Man stimmte der Errichtung einer Anlage grundsätzlich zu, der Standort sollte aber nach Möglichkeit im Bereich des vorhandenen Spielplatzes sein.

Der Förderverein Neunkirchen hat einen Antrag zur Erweiterung des Gemeinschaftshauses gestellt. Hauptproblem ist derzeit die Lagerung der Stühle. Der Verein erklärt, dass die Gemeinde Eigentümer des Hauses ist und bittet, Anbaumöglichkeiten und Kosten zu eruieren.
Der Gemeinderat erkennt die Notwendigkeit einer Erweiterung, man sollte aber andere bekannte Maßnahmen wie z.B. die Sanierung der Friedhofsmauer und des Kirchenvorplatzes in Neunkirchen sowie die Kanalumbindung in Umpfenbach im Auge behalten.
Bürgermeister Seitz fasste zusammen, dass der Erweiterungssbedarf anerkannt wird und schlägt vor, Anbaumöglichkeiten und Kosten prüfen zu lassen. Dem stimmte der Gemeinderat zu.

Unter dem TOP Informationen und Anfragen gab Bgm. Seitz zunächst das Abstimmungsergebnis zum Thema „Mobilfunkstandorte“ bekannt. Von 1262 Stimmberechtigten haben sich 825 Bürger an der Umfrage beteiligt. Bei dem gültigen Stimmen waren 349 „JA“ und 385 „NEIN“ zur Frage über die Bereitstellung gemeindlicher Gebäude und Grundstücke für die Errichtung einer Mobilfunkantenne zu verzeichnen. Somit hat sich der Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahre 2016, keine gemeindlichen Flächen zur Verfügung zu stellen, bestätigt. Evtl. wird der Rat in einer der nächsten Sitzungen nochmals über das Thema beraten.

Die Haushaltssatzung 2019 wurde vom Landratsamt ohne Beanstandungen genehmigt. Die finanzielle Bewegungsfreiheit bleibt im oberen geordneten Bereich.

Am neuen Bauhof sowie am Rathaus wird eine einheitliche Beschriftung in Form eines Schildes angebracht.

Dem Rat lagen zwei private Bauvoranfragen zur Beratung vor. In einem soll die weitere Nutzung von Bauten im Außenbereich geprüft werden, da hier auch Genehmigungen als Innenbereichsflächen in früheren Jahren erteilt wurden.
Bei der zweiten Anfrage soll geklärt werden, wie der Standort für die Bebauung des Grundstückes Römerstraße 14 erfolgen kann.

Nachdem im Kindergarten geprüft werden soll, wie weitere Betreuungsplätze geschaffen werden können, wurde der Antrag gestellt, evtl. die Turnstunden in das Gemeinschaftshaus auszulagern. So könnte der Turnraum zu einem Gruppenraum umgebaut werden.
Bürgermeister Seitz verdeutlichte, dass dies auf Dauer nicht möglich ist. Es muss in der Einrichtung selbst ein Gemeinschaftsraum vorhanden sein, eine Auslagerung wäre nur temporär, z.B. bei Umbaumaßnahmen zu vertreten.

Bürgermeister Seitz informiert weiter, dass der Frauenbund Umpfenbach insbesondere aus personeller Sicht Schwierigkeiten bei der Durchführung der Ferienspiele sieht. Auch in Richelbach treten teilweise Probleme auf. Es sei aber nicht tragbar, dass immer mehr Veranstaltungen aus dem Gemeinschaftsleben gestrichen werden. Nach kurzer Diskussion war sich der Rat einig, dass die Veranstaltungen wie bisher beibehalten werden sollen, insbesondere auch im Hinblick, dass die Vereine jährliche finanzielle Zuschüsse und bei Investitionen ebenfalls Unterstützung seitens der Gemeinde erhalten.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ gab der Bürgermeister das Angebot für die Restaurierung der Mariensäule, die ursprünglich im Bereich der neuen Bauhofhalle stand. Bekannt. Die Kosten belaufen sich demnach auf 6.663,00 EUR netto. Unter Denkmalschutz steht jedoch nur noch das Postament. Man kam überein, dieses sanieren zu lassen und für die Figur selbst einen Ersatz zu beschaffen.

Anschließend galt es, den Haushalt 2019 zu verabschieden.
Bürgermeister Seitz führte zunächst folgendes aus:

„Werte Kolleginnen und Kollegen des GR Neunkirchen,
sehr geehrte Fr. Groh, sehr geehrter Hr. Hofmann,
werte(r) Vertreter(in) der Presse,

Haupttagesordnungspunkt der heutigen Sitzung ist die Beratung und Verabschiedung des gemeindlichen Haushaltsplans 2019, also für das letzte vollständige Jahr der Legislaturperiode 2014 - 2020.
Dieser wurde, wie in den letzten Jahren üblich, mit meinen beiden Stv.  Armin und Andreas, Hrn. Hofmann und Fr. Groh aus der VG Erftal sowie mit Hrn. Haas als Bauhofvorarbeiter und Hrn. Friedel als technischem Sachbearbeiter in der Verwaltung vorbesprochen und auch bereits in der GR-Sitzung vom März 2019 nicht-öffentlich behandelt.
Insofern, und auch aufgrund der mit der Sitzungseinladung zugestellten Vorlage, gehe ich nicht allzu intensiv auf die einzelnen Zahlen ein, die ja die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde markieren: 
Detailliert aufgelistet in den Einzelplanaufstellungen sowie in den graphisch aufbe-reiteten Statistiken für den Verwaltungs-  als auch für den Vermögens-haushalt, auf den ich nachher noch stichpunkthaft eingehe.
Die finanziellen Rahmenbedingungen stehen somit fest und ich bedanke mich vorab bei unserem Geschäftsstellenleiter und Kämmerer Hrn. Thomas Hofmann und seinem Mitarbeiter Hrn. Joachim Reinhart  für die Erstellung der Vorlage, wie alljährlich vorsichtig, jedoch konsequent umgesetzt  auf bzw. als Grundlage der von uns gefassten Beschlüsse!

Wie angesprochen, erwähne ich die Ansätze bzw. Zahlen nicht im Detail, Hr. Hofmann wird im Anschluss (falls vom Gremium gewünscht) nochmals kurz auf einzelne Ansätze eingehen.

Im Kurzüberblick schließt so der HHplan 2019 in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs-HH mit  2.563.300,- € und im Vermögens-HH mit  1.246.800,-  € ab, das Gesamtvolumen beträgt somit  3.810.100,- € (Vorjahr: 3.415.950,- €)  und erhöht sich damit um 394.150,- € im Vergleich zum letzten Jahr!

Werte Kolleginnen und Kollegen, in der Bilanz erreichen wir somit eine  Zuführung vom Verw.HH zum Verm.HH in Höhe von stolzen 283.385,- €, womit die Mindestzuführung in Höhe der Tilgungsleistungen (77.900,- €)
in diesem Jahr deutlich überschritten wird, die vier Hauptgründe hierzu sind im Eingangstext des HH-Plans aufgeführt !

Zusammengefasst sind so im VerwaltungsHH Einnahmen mit größeren Veränderungen in Höhe von 1.805.270,- € angesetzt, zusätzlich der Ansätze ähnlich dem Vorjahr (Steuern etc.) in Höhe von 480.300,- €, zusammen 2.285.570,- € (Differenz zum letzten Jahr: plus 257.370,- € !)

Dem gegenüber stehen die Ausgaben mit geplant 1.604.350,- € zusätzlich denen ähnlich dem Vorjahr mit 204.800,- €, zus. 1.809.150,- € (das bedeutet insgesamt rund 31.900,- € niedrigere Ausgaben im Vergleich zum letzten Jahr und schlägt sich natürlich zusammen mit den vor-genannten 257.370,- €  in der Finanzplanung entsprechend nieder!)

Im VermögensHH sind diesjährig Ausgaben in Höhe von zusammen 1.246.800,- € vorberaten und angesetzt, also auch hier ein Plus von 136.200,- €  im Vergleich zum letzten Jahr.
Demgegenüber schlagen im VermögensHH  auch Einnahmen mit  rund  439.385,- €  zu Buche (letztjährig: 143.500,- €), so dass diesen in 2019 Mehrausgaben in Höhe von 807.415,- €  (2018: 972.500,- €) gegenüber stehen, sollten alle Projekte, wie angedacht, verwirklicht werden.

Erfreulicherweise verbleiben jedoch aus dem HH 2018 rd. 450 Tsd. € an Sollüberschuss, die dem HH 2019 zugeführt werden können.  Zum Ausgleich dessen errechnet sich also in diesem Jahr, nachdem wir ja in den letzten Jahren kein zusätzliches Geld aufnehmen mussten,  eine Kreditaufnahme von 357.415,- €,  je nach Bedarf bzw. Kostenverlauf.

Wie eingangs aufgeführt, bietet auch der letzte HH der laufenden Legis-laturperiode wieder entspr. Handlungsspielraum, die Umsetzbarkeit mancher Ausgabe wird sich deshalb erst im Laufe des Jahres zeigen.

Die aktuellen Verschuldungszahlen stellen sich somit dar wie gelistet (Einzelzahlen / pro-Kopf-Verschuldung!) , die Konsolidierung bzw. künftig weitere Rückführung der gemeindlichen Schulden muss deshalb nach wie vor im Auge behalten werden - auch wenn in diesem Jahr  - erstmals seit  6 Jahren - wieder eine Kreditaufnahme geplant ist.
Aber, wertes Gremium, auch für die Zukunft sorgt der HH-Plan vor, nämlich mit einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 450.000,- €  für die Erschliessung des neuen Baugebiets "Lämmerheide" im OT Rb.

Soweit, werte Kolleginnen und Kollegen, zu den bisherigen Zahlen, nun, einige Angaben zu den größeren Ausgaben in diesem Jahr:

1. Thema: BAUPLÄTZE :

- wie bekannt nur noch gdl. "Restbauplätze" in Rb. vorh. (1 verkauft)

- erfreulich: auch einige wenige Bauplätze von privat in Nk. verkauft,
   Verkaufsoptionen bestehen auch für einige weitere Privathäuser  

- dennoch dringender Handlungsbedarf: Baugelände-Erschliessung:
   (für junge Fam. / Wegzug vermeiden / Einwohnerzahl stabilisieren !)

- Fortschrittsverlauf  "Lämmerheide":  Entwurfsplanung (19 Bau-

  plätze!) inkl. Grundstücksbesitzer-Versammlung durchgeführt:

  + Notarielle Vorverträge sind inzwischen herausgegeben

  + nächster Schritt: Beteiligung der Öffentlichkeit mit Planauslage vom 

     25.04. bis 29.05. lt. Ankündigg. nächstes Amtsblatt sowie

  + Anschreiben der Träger öffentlicher Belange inkl. Regierung

- HH 2019/20: Grunderwerb 350.000,- € und Verpflichtungsermächtigung

2. Thema:  BAULICHES:

- Bauhofhalle kostenintensivster Faktor des HH 2018:

  + bisherige Baukosten (ohne Grunderw.) 486 Tsd. €  lt. Planung

  + erwartete Restkosten 2019 inkl. evtl. Detailänderungen: 76 Tsd. €

  +"wenn man so will": zzgl. neue Arbeitsgeräte Bauhof

  +"wenn man so will": zzgl. Neuanstr. RH /Auftr.vergabe nachher n.ö.

  + inzw."relativ" positive Resonanz für diese wichtige infrastrukturelle

     Einrichtung: Einweihungstermin und -procedere festlegen!

- ebenfalls aufgenommen im HH:

  + Grunderwerb v. Raiba Eb. für Anteil RH Nk.: notwendig nach Ab-

     schluss d. oben gen. Maßnahme, da Gebde. zus. gmdl. Einheit: Preis  

     fünfstellig - keine Zahl in der Presse, da zunächst Gutachten abzuw.!

  + Kirchenvorplatz Nk.  zus.gefasst mit "baufälliger" Friedhofsmauer:

     Tragfähiges Konzept steht noch aus zur Beratung im GR!

  + evtl. Erweiterg./Verbesserg. teilw. Str.beleuchtg., mom. zur.gestellt

  + neben weiteren  Ausgaben wzB. Kanaldatenbank, Fenster DGH Ub.

    od. öffentl. WC im Kirchenumfeld Nk. v.a. NEU aufgenommen im HH:

-  Kanalumbindung  Odenwaldstr./Jakobsbrunnen in Ub. mit Grunder- 

   werb als Tiefbaumaßnahme (Vermessg. & Ausschreibg. z. Zt. in Vor-

   bereitung zur GR-Vorlage) & Planung Kirchstr. Nk. (s. Redetext  BV !)

3. weitere jährliche Kostenfaktoren  sind

a) die Kindertagesstätte bzw. Spielplätze :

- gute Belegungszahlen zeigen gute Akzeptanz / Dank Erzieherinnen!

- "Chefin" Theresa Zeitler bewährt sich inzw. im 2. Jahr, gute Entscheidg.

- geplante Investitionen 2019: rd. 100.000,- € (Beschaffungen, Dach-

  sanierung, Einzäunung etc., v.a. evtl. Vorplanung Erweiterung aufgr. 

  der erwarteten Kinderzahlen - s. nachher nichtöffentl. TOP!)

- Dank an Eltern und Förderer  für ehrenamtl. Engagement!

b) unsere drei Ortsteil-Feuerwehren :

- nach Fertigstellung des Fw.bedarfsplans und entspr. diesem sind hier 

  insbes. die Fahrzeuganschaffungen zu nennen - TSF-Log. für  Nk.

  noch in 2018 sowie geplant bzw. beschlossen: neues MLF für Rb.:

  Zuwendungsbescheid v. Reg. zum 25.03.2019 eingegangen,

  Ausschreibung kann erfolgen / Führerschein-Thematik beachten !

- weitere "Baustellen":  200 cbm-Zisternen für jeden Ortsteil, Kosten-

  faktor  hier "geschmälert" aufgr. frw. Zurverfügungstellg. von ehem.,

  priv. Güllegruben /  techn. Voraussetzungen werden gerade geprüft:

Dank an jew. Bürger in Nk. & Rb. sowie an alle FFW-kameraden/innen!

Soviel, werte Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite zum gmdl. HH 2019, eingangs ebenfalls bereits genannt die geplante Darlehens-tilgung in Höhe von knapp 78.000,- €:
Bevor ich nun das Wort an den Geschäftsstellenleiter übergebe, bedanke ich mich nochmals bei diesem und der gesamten Verwaltung für seinen bzw. ihren Einsatz für unsere Gemeinde Neunkirchen!

Der HH-Plan 2019 in aller Kürze, dennoch benötigen neue Maßnahmen und die Schaffung neuer Werte auch immer neue finanzielle Mittel:
In einer Broschüre des Bayer. Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr stand vor kurzem der schöne Satz:
"Nur was sich rentiert, wird auch realisiert."
Und sicher, werte GR-Mitglieder, wäre das auch eine akzeptable Maxime für uns hier in der Gesamtgemeinde Neunkirchen - also,
was hindert uns:  Halten wir uns dran und packen's gemeinsam an!
So bedanke ich mich auch bei Euch allen für die erfreuliche und kon-struktive Zusammenarbeit im letzten Jahr und hoffe, dass wir diese mit vernünftigen Entscheidungen weiterhin fortsetzen können - vielen Dank!“

Der Kämmerer stellte fest, dass der Haushalt in der letzten Sitzung ausführlich vorbesprochen wurde. Zum Vorentwurf wurde nun lediglich eine Position für Grunderwreb (Auflösung Eigentümergemeinschaft am Rathaus) ergänzt und der Ansatz für den Straßenunterhalt erhöht.
Nachdem aus dem Gremium keine weiteren Fragen auftraten wurde die Haushaltssatzung 2019 einstimmig beschlossen. Sie schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.563.300 € und im Vermögenshaushalt mit 1.246.800 €.

Nächster Beratungspunkt war der Textentwurf für die Umfrage zur Mobilfunkversorgung. Hier soll noch verdeutlicht werden, dass Privatanwesen nicht Inhalt der Umfrage sind. Die Beteiligung an der Umfrage soll allen Bürgern ab 16 Jahren ermöglicht werden und analog einer Briefwahl stattfinden. Stichtag für das Alter ist der Tag der Europawahl am 26.05.2019, an dem auch das Abstimmungsergebnis endet. Prozedere und Umfragetext werden demnächst im gemeindlichen Amtsblatt veröffentlicht.

Das Landratsamt ist bestrebt. In allen Gemeinden Elektroschrottcontainer aufzustellen. Hier bietet sich als Standort der OT Richelbach bei den Glascontainern an. Dem stimmte der Gemeinderat zu.

Herr Roland Seifried und Herr Steffen Detsch wurden als 1. Bzw. 2 Kommandant der FFW Richelbach bestätigt.

Als Termin für die Einweihung der neuen Bauhofhalle wurde der Sonntag, 07.07.2019 festgelegt.
Die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im OT Umpfenbach in der Odenwaldstraße incl. erforderlicher Erdarbeiten wird zum Gesamtpreis von ca. 29.400,00 € an Bayernwerk vergeben. Die Arbeiten werden notwendig, weil Lampen von Privatgrund in öffentlichen Grund versetzt werden müssen.

Die Gemeinde wird sich mit allen drei Ortsteilen am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden“ beteiligen.

Unter dem TOP Informationen und Anfragen wurde angeregt, das Geschwindigkeitsmessgerät an den Ortseigängen an der Staatsstraße bzw. Kreisstraße aufzustellen.

Das alte Feuerwehrhaus in Umpfenbach wird z.Zt. noch teilweise vom Bauhof genutzt. Hier ist zu prüfen, ob nach Inbetriebnahme der neuen Bauhofhalle dies weiterhin notwendig ist oder ob eine andere Nutzung ins Auge gefasst werden kann.

Hierzu begrüßte Bürgermeister Seitz Herr Architekten Erhard Eck, Büro Johann und Eck, Bürgstadt.  Bgm. Seitz informierte einleitend, dass Ende 2018 bereits Gespräche in der Verwaltung stattfanden bzw. die Gemeinde Eichenbühl per e-mail über die geplante Maßnahme berichtet hatte.

Architekt Eck stellte zunächst das Vorhaben in Eichenbühl vor. Der Antrag für die KIP-S Förderung ist gestellt (Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur). Der Fördersatz beträgt hier 90%. In einem Anbau soll zwei Gruppenräume im OG und im EG eine Mensa untergebracht werden. Weiterhin soll die Möblierung erneuert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 660.000,00 € und wird entsprechend dem Anteil der Schüler aus Neunkirchen auf die Gemeinde umgelegt. Der Kostenanteil wird sich auf ca. 27.000,00 € belaufen. Nach Vorlage des Förderbescheides werden weitere Gespräche stattfinden.

In Bürgstadt ist eine Generalsanierung mit Umbaumaßnahmen vorgesehen, das Gesamtkonzept wird sich über mehrere Jahre erstrecken. Die Schätzkosten betragen hier ca. 14.235.000 Mio €. Über die Verteilung auf die einzelnen Gemeinden müssen weitere Verhandlungen geführt werden. Hier sind z.B. die Schülerzahlen, der Rückzahlungszeitraum an den Markt Bürgstadt und die noch nicht feststehenden Fördergelder zu berücksichtigen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die gewählten Kommandanten der Feuerwehr Umpfenbach bestätigt.

Im Ortsteil Richelbach soll die Straßenbeleuchtung in der Bischof-Schlör-Straße durch 1 Leuchte erweitert werden, ein entsprechender Antrag liegt schon seit längerer Zeit vor.

Informiert wurde über den Jahresbericht 2018 der Stiftung Altenhilfe im Landkreis. Hier wurden Zuwendungen an stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste in Höhe von 89.538,04 € beschlossen.

Überprüft werden soll der Zustand der Ortsstraßen auf Rissebildungen etc. Bgm. Seitz bat darum, entsprechende Schadstellen an die Verwaltung zu melden, damit eine gemeinsame Aktion gestartet werden kann.

Zaunarbeiten incl. Schiebetor: Fa. Braun Tor und Zaun, Goldbach: 12.770,00 €
Verputz- und Malerarbeiten: Fa. Wachtel, Bürgstadt: 24.500,00 €
Bodenbeschichtungsarbeiten: Fa. Ermert, Rodgau: 5.575,00 €
Fliesenarbeiten: Fa. Hawel, Bürgstadt: 3.380,00 €
Nachträge für Pflaster- und Mauerarbeiten: Fa. BeMO, Neunkirchen: 22.760,00 €

Weiterhin gewährt die politische Gemeinde zur Innenrenovierung der Filialkirche Umpfenbach einen Zuschuss von 25.000,00 €. Dieser wird in 3 Raten in den HH-Jahren 2019 bis 2021 vorgesehen. (Anmerkung: Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf 373.000,00 €).

Hauptberatungspunkt der heutigen Sitzung war die Vorstellung des Bebauungsplanentwurfes für das Baugebiet „Lämmerheide“ durch Ingenieur Bernd Eilbacher vom gleichnamigen Büro.
Im Ortsteil Richelbach sollen insgesamt 19 Bauplätze erschlossen werden. Die Bauplatzgrößen liegen zwischen ca. 610 m² und 750 m². Es sind nur freistehende Häuser vorgesehen. Die Entwässerung wird im Trennsystem geplant, das Oberflächenwasser soll direkt in die Klinge abgeleitet werden. Dies ist lt. Aussagen des Ingenieurs die kostengünstigste Variante. Die Straßenbreite ist mit 5,50 m vorgesehen, sodass bequem Begegnungsverkehr möglich ist. Lediglich an der Haupterschließungsstraße soll talseits zusätzlich ein Gehweg vorgesehen werden.
Die Festsetzungen sind möglichst großzügig gehalten, so werden z.B. alle Dachformen zugelassen, die Gebäudehöhe wird über eine entspr. Festschreibung für die Wandhöhe geregelt.

Bürgermeister Seitz weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Neuausweisung des Baugebietes ein sog. „Leerstandskataster“ anzufertigen ist. In diesem sollen die möglichen Nutzungen von leerstehenden Gebäuden im bebauen Ortsbereich untersucht werden.

Der Gemeinderat hat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes im sog. beschleunigten Verfahren nach § 13 b des Baugesetzbuches beschlossen und den Planentwurf für die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gebilligt.

Im nächsten Schritt soll eine Anliegerversammlung mit Vorstellung des Planentwurfes stattfinden.

Der Rechenschaftsbericht zum Haushalt 2017 wurde zur Kenntnis genommen, die örtliche Rechnungsprüfung kann durchgeführt werden.

Im Zusammenhang mit der Fortschreibung der Gebührenkalkulation regte das beratende Büro an, den kalkulatorischen Zinssatz für die kostenrechnenden Einrichtungen von derzeit 4 % auf 3,5 % zu senken. Nachdem der Bayer. Prüfungsverband einen Zinssatz zwischen 3,5% und 4% toleriert einigten sich die Räte auf eine Festlegung in Höhe von 3,75%.

In Richelbach wurde beantragt, die Altortcontainer vom derzeitigen Standort zu entfernen. Begründet wird dies mit der starken Lärmbelästigung beim Einwerfen von Leergutflaschen.
Eine Überprüfung der Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass die Immissionsrichtwerte der Lärmschutzverordnung eingehalten sind. Der Gemeinderat sieht daher keinen Anlass für ein Versetzen der Container.

Unter dem TOP Informationen und Anfragen informiert der Bürgermeister, dass sich der Bauausschuss am Freitag, 12.10.2018 zu einer Ausschusssitzung mit Ortseinsichten trifft.

Weiter wird angeregt, am Spielplatz im OT Umpfenbach eine weitere Rutsche aufzustellen, die auch für Kleinkinder geeignet ist.

Porenbetonarbeiten: Firma Winkler, Wöllstadt zum Angebotspreis vom 24.132,61 €
Stahlbauarbeiten: Fa. Walter, Kleinheubach zum Angebotspreis von 83.590,30 €
Fensterarbeiten: Fa. Löwe, Kleinwallstadt zum Angebotspreis von 7.489,61 €
Spengler- und Dachdeckerarbeiten: Fa. Greulich, Richelbach zum Angebotspreis von 24.675,96 €.

2.Bürgermeister Bick, der die Sitzung leitete, informierte über die Abrechnun der Volkshochschule für 2017. Demnach muss die Gemeinde bei 25 Teilnehmern einen Betrag von 485,92 € übernehmen.

Bei der Farbe für das Dach an der Bauhofhalle entschied sich der Rat, für Oxidrot.

Das Landratsamt Miltenberg hat Haushaltsplan und –satzung genehmigt. Das LRA weist darauf hin, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt gegenüber dem letzten Haushalt erheblich sinkt. Die freie Finanzspanne liegt in 2018 mit 2,72% im angespannten Bereich und im Finanzplanungszeitraum mit 6,43% im geordneten Bereich.

Zu einem privaten Bauantrag erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen.

Beraten wurde über den Erlass bzw. die Kostenreduzierung der Verbrauchsgebühren bei Veranstaltungen für soziale Zwecke. Nachdem unterschiedliche Handhabungen im Raum stehen wurde die Entscheidung zurückgestellt und die Verwaltung beauftragt, eine Übersicht vorzulegen.

Die Beschaffung von gebrauchten Funkmeldempfänger erfolgte bei der Fa. Heckmann, Staelen zum Angebotspreis in Höhe von 1.092,23 € abzgl. 2 % Skonto.

Zum Datenschutzbeauftragten für die Gemeinde Neunkirchen wurde der Geschäftsstellenleiter ernannt. Weiterhin stimmte der Gemeinderat dem Abschluss einer Zweckvereinbarung auf Landkreisebene zur Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu.

Weiteres Thema war das geplante Baugebiet „Lämmerheide“ im OT Richelbach. Hier sollen insgesamt 19 Bauplätze entstehen. Im Vorfeld wurde die Regierung als Höhere Landesplanungsbehörde um Stellungnahme zum Vorhaben gebeten. Die Regierung zweifelt den Bedarf der Bauplätze an und begründet dies u.a. mit der stagnierenden Bevölkerungsentwicklung. Der Gemeinderat will jedoch an der Planung festhalten, insbesondere um jungen Familien entsprechende Baumöglichkeiten anbieten zu können.
Das offizielle Bebauungsplanverfahren soll nun eingeleitet werden.

Die Telekom hat mitgeteilt, dass sie nunmehr im allen drei Ortsteilen Standorte für die Errichtung von Funkantennen sucht. In Frage kämen auch kommunale Gebäude. Eine gleichlautende Anfrage nur für den OT Neunkirchen wurde Anfang 2017 abgelehnt, da die Installierung für die OT Richelbach und Umpfenbach keinerlei Verbesserungen gebracht hätte. Im Verlauf der Beratung wurde angeregt, die Telekom erneut um Installierung einer Antenne auf dem Mast von Vodafone zu bewegen. Zu befürchten sind auch Beschwerden wegen evtl. Strahlenauswirkungen aus der Bevölkerung. Es soll ein Vertreter der Telekom in eine der nächsten Sitzungen geladen werden um die Situation zu erläutern.

Zu einem privaten Bauantrag wurde Zustimmung erteilt.

Beratungspunkt war das Parkverhalten in der Hauptstraße im OT Richelbach. Trotz mehrfacher, persönlicher Gespräche ist immer wieder festzustellen, dass im Bereich der Anwesen Hausnummer 25 bis 35 die PKW´s auf der Straße bzw. teils auf dem Gehweg abgestellt werden. Die gesetzlich vorgeschriebene Restfahrbahnbreite wird in vielen Fällen unterschritten, was insb. Rettungsfahrzeuge Busse und die Müllabfuhr stark beeinträchtigt.

Die Verwaltung hat beim Landratsamt Miltenber angefragt, ob beidseitig ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet werden kann. Die Verkehrsbehörde steht dem positiv gegenüber gibt aber zu bedenken, dass erfahrungsgemäß dass die Geschwindigkeit ansteigt. Um das Halteverbot oder die Geschwindigkeit zu kontrollieren wird angeregt, über Möglichkeiten und Kosten mit der Kommunalen Verkehrsüberwachung –KVÜ- zu reden.

Die Gemeinderäte sprechen sich für ein eingeschränktes Halteverbot und die Kontaktaufnahme mit der KVÜ aus.

Zu einem privaten Bauantrag wurde Zustimmung erteilt.

Beim Neubau der Bauhofhalle wurde angefragt, ob eine andere Dachform gewählt werden kann. Das Architekturbüro hat dies geprüft, die Mehrkosten würden sich auf ca. 12.000,--€ netto belaufen. Zusätzlich käme eine Gebäudeerhöhung von ca. 1,00 m dazu.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, an der Planung nichts zu ändern und das Dach in der genehmigten Form mit Stahlsandwichdach, Dachneigung 7 Grad auszuführen.

Weiterer Beratungspunkt war die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Bürgermeister Seitz informierte über Vorgespräche mit der Bayernwerk AG. Aus dem Förderprogramm des Bundesumweltamtes kommt für Neunkirchen kein Zuschuss in Frage, da durch die Umrüstung auf Gelblicht vor einigen Jahren bereits eine höhe Einsparung erreicht wird. Die LED-Technik soll auf alle Fälle im geplanten neuen Baugebiet in Richelbach zu Einsatz kommen. Hier könnte z.B. der OT Richelbach insgesamt umgestellt werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Planentwurf für die Gestaltung der Außenanlage am Kindergarten, Bereich Fußweg und Nebengebäude vorgestellt. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 27.000,00 €. Der Gemeinderat billigte den Entwurf als Basis für die Ausschreibung der Maßnahme.

Anschließend gab Bürgermeister Seitz einen Rückblick auf die Bürgerversammlungen. Hier wurde keine Anträge gestellt, die unmittelbar vom Gemeinderat zu behandeln wären. Zum Thema Verkehrsführung in der Dr. Rüttiger Straße erklärt der Bürgermeister, dass er einen Ortstermin mit Vertretern der Polizei wünscht. Diese sollten nach Möglichkeit an zwei frühen Vormittagen zur Hauptverkehrszeit vor Ort sein, um sich über die Situation ein Bild zu machen.

Bürgermeister Seitz informierte, dass er mit der Sachbearbeiterin der Verwaltung an einem Seminar „Interkommunale Allianz“ teilgenommen hat. Hier wurden Themen eruiert, bei denen eine länderübergreifende Zusammenarbeit mit angrenzenden badischen Gemeinden möglich wäre. Ein Ergebnis steht noch nicht fest.

Nachgefragt wurde, ob bei der Telekom eine Teilzahlung angefordert werden kann, nachdem nun der badischen OT Ebenheid über den bestehenden Anschluss in Richelbach angeschlossen wird und dieser Anschluss allein von Neunkirchen gezahlt wurde. Dies wird von der Verwaltung nachgefragt.

Herr Schell weist zunächst darauf hin, dass bereits 2016 über die Notwendigkeit eines Bedarfsplanes gesprochen wurde. Die Erstellung des Planes ist vom Gesetzgeber vorgeschrieben und Voraussetzung dafür, dass bei zuschussfähigen Beschaffungen Zuschüsse gewährt werden. Der Inhalt ist im groben durch ein Merkblatt des Innenministeriums vorgegeben.
Bürgermeister Seitz stellt fest, dass die Gemeinde verpflichtet ist, die Anforderung zu erfüllen. So ist z.B. bereits die Bestellung des Feuerwehrfahrzeuges für die Umpfenbacher Wehr erfolgt, der Antrag der Richelbach für die Ersatzbeschaffung liegt vor.
Auf Anfrage erklärt Herr Schell, dass auch die Städte Wertheim und Külsheim bei den Einsatzzeiten in der Bereichsfolge in der integrierten Leitstelle einbezogen sind.
Bei den Beschaffungen sollte darauf geachtet werden, dass neue Geräte gekauft werden.
Bgm. Seitz spricht weiterhin die Zisternen an, die in Zukunft gefordert werden. Pro Ortsteil werden 200cbm erforderlich.
Der Plan wird allen Gemeinderäten in Papierform zugestellt und soll in der nächsten oder übernächsten Sitzung nochmals beraten werden.

Der Gemeinderat stimmte der Bestellung von Herrn Volker Schell zum Feldgeschworenen zu, die Vereidigung wird im Rahmen des Feldgeschworenenjahrtages vorgenommen.

Die Kommunale Strombeschaffung in Bayern für die Lieferjahre 2020 -2022 steht an.
Der Gemeinderat sprach sich für die Ausschreibung von 100% Ökostrom ohne Neuanlagenquote aus.

Der Jahresbericht über die Tätigkeit der Stiftung Altenhilfe wurde zur Kenntnis genommen. Zuwendungen an die stationären Einrichtung und ambulanten Dienste wurden in einer Gesamthöhe von 98.027,98 € beschlossen. Somit wurden bereits von 1993 bis 2017 für stationäre und ambulante Einrichtungen 2.392.423,94 € ausgeschüttet. Der Vermögensgrundstock einschließlich Rücklage lag zum Jahresbeginn 2017 bei 1.505.341,49 €.

Im Jahre 2018 steht die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2019 – 2023 an. Die Gemeinde Neunkirchen wird aufgefordert, 1 Person zu melden.

Weiterhin stimmte der Gemeinderat der Beschaffung eines Aufsitztraktores für den Bauhof zur Verrichtung des Winterdienstes zu.

Die Jahresrechnung 2016 wurde einstimmig festgestgestellt und entlastet, nachdem die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses die örtliche Rechnungsprüfung durchgeführt haben. Sie schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.947.889,12 €.

Die Sitzungstermine für das kommende Jahr 2018 wurden wie folgt festgelegt:
11.01.2018, 01.02.2018, 01.03.2018, 12.04.2018, 03.05.2018, 07.06.2018, 05.07.2018, 06.09.2018, 04.10.2018, 08.11.2018, 06.12.2018.

Nachdem die Gemeinde an der Kindertagesstätte eine Grundstücksfläche im rückwärtigen Bereich erworben hat soll die gesamte Außenfläche im Kindergartenbereich neu überplant werden.

Bürgermeister Seitz stellt einen Planentwurf vor. Demnach kann eine Umsetzung der Ideen abschnittsweise erfolgen. Zunächst soll die Wegverbindung vom rückwärtigen Bereich in den vorderen Bereich hergestellt werden(vor der vorhandenen Abstellhalle). Somit ist auch ein ordentlicher Ausgang aus der dortigen Fluchtwegtüre gewährleistet. In einem zweiten Abschnitt soll dann der rückwärtige Spielplatz angelegt werden. Anschließend können im Bereich der Dr. Rüttiger _Straße ca. 11 Stellplätze im Grundstück selbst und zwei weitere Stellplätze mit Fahrradabstellfläche vor dem Gebäude angelegt werden. Angeregt wurde, hier die Nutzung zeitlich zu begrenzen, um ein Dauerparken zu verhindern.

Im Zusammenhang mit dem Abriss der Scheune für den Bauhofneubau wurde festgestellt, dass der vorhandene Gewölbekeller nicht leicht zu erhalten ist. Die Außenschale der Sandsteinwand ist stark verformt. Die Sandsteinwand hat keine Verbindung zum Gewölbekeller. Zur Sicherung wären umfangreiche Arbeiten erforderlich, die in der Summe Kosten in Höhe von ca. 31.000,00 € verursachen. Der Abbruch und die Verfüllung schlagen mit ca. 3.200,00 € zu Buche. Aufgrund des dann nicht mehr vorhandenen Höhenzwangspunktes (OK Gewölbe) kann die Höhenlage des Gebäudes optimiert und um ca. 15 cm abgesenkt werden. Dadurch können die Auffüllungen unter der Bodenplatte reduziert werden, was eine Kostenersparnis von ca. 1.000,00 € mit sich bringt.

Die Gemeinderäte sprachen sich einstimmig für den Abbruch aus.

Eine der nächsten dringlichen Aufgaben wird der Bau von Löschwasserzisternen in allen drei Ortsteilen sein. In diesem Zusammenhang kam der Vorschlag auf, im OT Neunkirchen die Zisterne im Bauhofvorplatz vorzusehen. Sie müsste allerdings LKW-befahrbar ausgeführt werden, was nach Auskunft des Architekturbüros erhebliche Mehrkosten verursacht. Der Gemeinderat ist sich einig, dass die Zisterne nicht im Bauhof vorgesehen wird. Alternativstandorte im Ortsbereich (Fläche hinter Feuerwehrhaus, evtl. Kirchenvorplatz) sind vorhanden.

Bürgermeister Seitz informiert über einen Zuschussantrag der Kath. Kirche Umpfenbach für die Innenrenovierung. Hier beläuft sich die Kostenschätzung auf ca. 355.000,00 €, von der politischen Gemeinde wird ein Zuschuss in Höhe von 25.000,00 € erwartet. Er teilt weiter mit, dass sich die Diözese einen Zuschuss in Höhe von 220.000,00 € zugesagt hat, allerdings erst in den Haushaltsjahren 2019 – 2022. Er schlägt vor, sich ebenfalls an diesem Zeitraum zu orientieren wobei angeregt wurde zu prüfen, ob es üblich ist, das sich die Gemeinde an den Kosten einer Innenrenovierung beteiligt.

Die Plakatierung für einen privaten, gewerblichen Zweck am Kindergarten wurde abgelehnt.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 05.10.2017 wurde informiert, dass der Auftrag für die Erstellung des Bebauungsplanes „Lämmerheide“, OT Richelbach an das Ing.büro Eilbacher, Miltenberg erteilt wurde, der Ingenieurvertrag wurde genehmigt. Weiterhin wurde bekannt gegeben, dass als Ersatz für das LF 16 der Feuerwehr Umpfenbach ein LF 8/6 bei der Firma Brandschutztechnik Müller, Nahetal-Waldau beschafft werden soll. Das Bruttoangebot beläuft sich auf 37.900,00 €, hinzu kommen für erforderliche Umrüstungen nochmals ca. 11.600,00 €.

Nach Zustimmung zu zwei privaten Bauanträgen bzw. Anfragen beriet der Gemeinderat über die künftigen Öffnungszeiten des Grüngutsammelplatzes. Der Vorsitzende erklärt, dass vom Landratsamt Mindestöffnungszeiten an den Wochenenden vorgegeben sind, für die ein Personalkostenzuschuss in Höhe von 12,00 €/Stunde gewährt wird. Zusätzlich können weitere Öffnungszeiten vorgesehen werden.

Nach kurzer Diskussion einigte man sich vorerst auf folgende Zeiten:

Sommer: (15.03.-31.10.)

Dienstag                                    17.00 – 19.00 Uhr

Freitag                                      17.00 – 19.00 Uhr

Samstag                                    12.00 – 17.00 Uhr

Winter: (01.11-14.03.)

Samstag                                    13.00 – 15.00 Uhr

Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftrag, die Stelle für eine Aufsichtsperson auszuschreiben.

Die musizierenden Vereine haben mitgeteilt, dass sie im Jahre 2018 ein gemeinsames Weihnachtskonzert planen und bitten, dass die Gemeinde aus versicherungsrechtlichen Gründen als Verantwortlicher auftritt. Der Gemeinderat stimmte diesem Wunsch einstimmig zu.

Für den gemeindlichen Traktor war kein Winterdienststreuer vorhanden. Für ein solches Gerät lag ein zeitlich befristetes Angebot vor, das nach Rücksprache mit den Bauhofarbeitern zwischenzeitlich bestellt ist. Der Endpreis beträgt insgesamt 7.607,12 €, ein entsprechender Ansatz ist im Haushalt enthalten.

Frau Veronika Streun aus Richelbach wurde bein regionalen Apfelmarkt in Aschaffenburg zur Fränkischen Apfelkönigin 2017/2019 gekürzt. Hierauf soll mittels Plakaten an den Ortseingängen von Richelbach hingewiesen werden.

Von einem Bürger lag ein Vorschlag für die Ausweisung offizieller Radwege hin. Hier müssen jedoch die rechtlichen Vorgaben geprüft werden, welche Anforderungen an offizielle Radwege gestellt werden. Auch sieht der Gemeinderat keine Dringlichkeit.

Die Jagdgenossen in Richelbach haben die Feldwege ausgebessert, Zu prüfen gilt noch, ob Maßnahmen am Weg hinter dem Bildstock „Großes Bild“ veranlasst sind.

An der Stromleitung in der Trasse des Solarparkes Richelbach müssen die Muffen ausgetauscht werden. Mit der Baufirma fand bereits eine Begehung statt, hier wurden die Stellen fotografiert, an denen Bautätigkeiten notwendig werden.

In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass dann hier evtl. auch Wohnbebauung ermöglicht wird. Es ergibt sich somit eine wesentliche Wertsteigerung für die Grundstücke.
Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat, die Entscheidung zurückzustellen und die mögliche bauliche Nutzung mit dem Landratsamt zu klären.

Hauptberatungspunkt war die Beratung über die Ausweisung eines neuen Baugebietes im OT Richelbach im Gebiet „Lämmerheide“. Bürgermeister Seitz informiert, dass zwischenzeitlich alle Grundstücksbesitzer Verkaufsbereitschaft an die Gemeinde signalisiert haben. Das Ingenieurbüro Eilbacher hat zwei Planungsentwürfe erstellt, die noch im Detail auszuarbeiten sind. Eine kleinere Variante weist 12 Bauplätze aus (Variante 1), die große Variante 19 (Variante 2).
Die Gemeinderäte plädieren für die gesamte Verplanung des Gebietes.
Im nächsten Schritt soll das Ingenieurbüro eine detaillierte Planung erarbeiten, die dann den Grundstückseigentümern in einer gesonderten Versammlung vorgestellt wird. Zusätzlich soll im nächsten Amtsblatt eine entsprechende Bedarfsabfrage erfolgen.
Der Rat ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Weiterer Beratungspunkt war die Gründung einer Allianz zur Interkommunalen Zusammenarbeit „Main-Erftal“. Der Bürgermeister informierte, dass her auf Anregen des Landrates bereits zwei Besprechungen stattfanden, an denen die Bürgermeister und Landräte der in Frage kommenden Kommunen sowie ein Vertreter des Amtes für Ländliche Entwicklung teilnahmen. Es soll hier geprüft werden, auf welchen Gebieten eine Zusammenarbeit, auch länderübergreifend möglich wäre. Planungskosten können bis zu max. 70.000.00 € gefördert werden. Der Prozess wird mit einem Termin an der Schule der Dorf- und Flurentwicklung in Klosterlangheim eingeleitet.

An diesem Seminar sollten die Bürgermeister, Vertreter aus dem Gemeinderat und aus der Verwaltung teilnehmen. Die Teilnahme verpflichtet jedoch nicht zu einer Beteiligung an einer evtl. Allianz.
Die Gemeinderäte sehen die Thematik teilweise skeptisch. Man sollte aber auf alle Fälle am Seminar teilnehmen. Die Gemeinderäte werden sich Gedanken machen, für welche Themenbereiche eine Zusammenarbeit in Frage kommen könnte.

Hauptberatungspunkt war der Beitritt zum Tourismusverband Mainland Miltenberg-Churfranken e.V. Hierzu begrüßte der Bürgermeister die beiden Mitarbeiterinnen des Verbandes, Frau Duffeck und Frau Kompatscher. Er stellte einleitend fest, dass die Gemeinde Neunkirchen bisher Mitglied imTourismusverband Wertheim war. Dies brachte jedoch für die ansässigen Bettenanbieter keinerlei Vorteile, sodass von diesen angeregt wurde, dem Tourismusverband in Miltenberg beizutreten. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich die Mitgliedschaft im Werheimer Verband gekündigt.

Frau Duffeck und Frau Kompatscher stellten mit einer Power-Point-Präsentation die Arbeiten und Aufgaben des Verbandes vor. Die Akzeptanz steigt von Jahr zu Jahr. Wichtig ist eine große Öffentlichkeitsarbeit sowie stetige Erweiterung des Verbreitungsgebietes. Durch entsprechende Broschüren, die auch über die Dachverbände verteilt werden, ist es gelungen, viele Urlauber in die Region zu bekommen. Auch der Internetauftritt und hier die interaktive Karte wird viel genutzt. Dem Verband ist es ein wichtiges Anliegen, dass diese Medien ständig auf dem aktuellen Stand sind.

Finanziert wird der Verband über Mitgliedsbeiträge der Kommunen, der einzelnen Gewerbetreibenden sowie durch Bezuschussung des Landkreises.

Der Beitrag für die Gemeinde Neunkirchen setzt sich aus einem pauschalen Jahresbeitrag in Höhe von 1.000,00 € und einer Marketingumlage (ermittelt nach Einwohnerzahl und Bettenanzahl für Gäste) in Höhe von 910,20 €, also insgesamt 1.910,20 € zusammen.

Die interessierten Privatbetriebe, im Augenblick die Familien Drecker (May`r Haus Umpfenbach) und Pölleth (Landgasthof Adler Neunkirchen) wollen den Verband beitreten. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Gemeinde selbst Mitglied ist.

Bürgermeister Seitz stellt fest, dass ein Beitritt grundsätzlich zu begrüßen ist und sieht eine Chance für Neunkirchen, hier auch dem Grenzgebiet Bayern-Baden-Württemberg Akzente zu setzen.

Die Gemeinderäte unterstützen die Initiative der Gastronomen, man sollte hier eine Versuch starten und Mitglied werden.
Einstimmig wurde die Mitgliedschaft ab 01. Januar 2018 beschlossen, wobei ein Internetauftritt der Gemeinde bzw. Betriebe kurzfristig ermöglicht wird.

Zu einem privaten Bauantrag wurde Zustimmung erteilt.

Seit geraumer Zeit sind die Ortsstraßen als Tempo 30 Zonen ausgewiesen, viele Verkehrsteilnehmer halten sich jedoch nicht an die Regelung, was regelmäßig zu Beschwerden führt. Die Verwaltung schlägt vor, zusätzlich zur Beschilderung entsprechende Markierungen auf der Straße aufzubringen. Eine Alternative wäre der Einbau von Bodenschwellen. In die Diskussion eingebracht wurde der Einbau von Vertiefungen im Asphalt („Wachrüttler“), wie dies in einigen badischen Kommunen vorhanden ist. Nach kurzer Diskussion kam man zu dem Ergebnis, zunächst das neu beschaffte Geschwindigkeitsmessgerät aufzustellen und vor einem weiteren Handeln die Messergebnisse abzuwarten.

Bestätigt wurde der neue 2. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Richelbach, Herr Steffen Detsch.

Die Abrechnung der Volkshochschule Miltenberg für 2016 wurde zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde Neunkirchen muss demnach bei 46 Teilnehmern 683,93 € tragen.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass ab 01. September 2017 Frau Theresa Zeitler die Leiterin der Kindertagesstätte „Höhenwichtel“ ist, Stellvertreterin bleibt Frau Ulrike Berlinger.
Die bisherige Leiterin Frau Steinbach ist ab dem Zeitpunkt Gruppenleiterin.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ appellierte der Bürgermeister an die Gemeinderäte, Helfer für die Bundestagswahl im September an die Verwaltung zu melden.
Er informierte, dass die Arbeiten zur Einrichtung des Grüngutplatzes am Montag, 10.07.2017 beginnen sollen.
Ausführlich ging der Bürgermeister auf die vom Zweckverband beschlossene Wassergebührenerhöhung ein. Er bedauerte die unglückliche Presseberichterstattung, die auch darauf zurückzuführen ist, dass kein Pressevertreter in der Sitzung anwesend war. Er informierte weiter, dass Gedanken im Raum stehen, den Zweckverband komplett an die emb abzugeben, hierzu sind jedoch noch intensive Vorprüfungen notwendig.

„Werte Kolleginnen und Kollegen des GR Neunkirchen,
sehr geehrter Herr Hofmann,
werte(r) Vertreter der Presse,

Haupttagesordnungspunkt der heutigen Sitzung ist die Beratung und Verabschiedung des gemeindlichen Haushaltes 2017, die mit einem Novum einhergeht, nämlich der heutigen Vorabveröffentlichung der Übersichtsdaten in der heutigen Presse ...

Der Haushalt als Ergebnis von Tendenzen - so zeigt also die mit der Sitzungseinladung zugestellte Vorlage detailliert im Vorbericht, den Einzelplan-Aufstellungen sowie in den graphisch aufbereiteten Statis-tiken die Entwicklung der gemeindlichen Finanzen für das laufende Haushaltsjahr vor. Dies natürlich in den Einnahmen und Ausgaben für den Verwaltungs- als auch für den Vermögenshaushalt, auf dessen größere Maßnahmen ich noch stichpunkthaft eingehe:

So wurde, wie auch in den letzten Jahren üblich, der HH für das laufende Jahr mit meinen beiden Stellvertretern Armin und Andreas sowie dem Norbert als Bauhofvorarbeiter und Hrn. Stefan Friedel als technischem Sachbearbeiter in der Verwaltung vorbesprochen und auch bereits in der GR-Sitzung vom März 2016 nicht-öffentlich behandelt.
Die finanziellen Rahmenbedingungen stehen somit fest und ich bedanke mich vorab bei unserem Geschäftsstellenleiter und Kämmerer Hrn. Thomas Hofmann und seinem Mitarbeiter Hrn. Joachim Reinhart für die Erstellung der Vorlage.

Hierzu ist zunächst anzumerken, dass der HH der Gemeinde Nk. - wie auch in den Vorjahren - wiederum vorsichtig, jedoch konsequent ange-setzt ist und dem GR damit den entsprechenden Handlungsspielraum gewährt, quasi als logische Folge der von uns gefassten Beschlüsse!

Wie ebenfalls jährlich gewohnt, erwähne ich die Ansätze bzw. Zahlen nicht im Detail, Hr. Hofmann wird im Anschluss nochmals kurz auf einzelne Ansätze eingehen.

Im Kurzüberblick, wie erwähnt bereits in der Presse abgedruckt, schließt so der HHplan 2017 in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs-HH mit 2.370.120,- € und im VermögensHH mit 1.116.700,- € (Vorjahr hier: 564.600,- €) ab, das Gesamtvolumen beträgt somit 3.486.820,- € (Vorjahr: 2.799.120,- €) und ist damit um insgesamt 687.700,- € höher als im letzten Jahr (s. Zahlen Seite 2 des Plans!)

Werte Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen sind für uns ein neuer HH-Rekord, v.a. im Bereich VermögensHH, aber auch die Steigerung bei der Mindestzuführung im VerwaltungsHH zum Vermögens-HH in Höhe von 196.645,- € ist beträchtlich (Vorjahr: 83.385,- €), erforderlich in Höhe der Schuldentilgungsleistung wären hier "NUR" 82.700,- € (zum Vergleich: 2106: 83.385,- € bei "nötigen" 121.900,- €): Also auch hier eine deutliche Steigerung bzw. mehr als Verdopplung, auch aufgrund des Schuldenabbbaus bei gleichzeitig gestiegenen Einnahmen wzB. diverse Steuern und Bauplatzverkäufen!

Im VerwaltungsHH sind so Einnahmen mit größeren Veränderungen in Höhe von 1.619.650,- € angesetzt, zusätzlich der Ansätze ähnlich dem Vorjahr (Steuern etc.) in Höhe von 465.100,- €, zusammen 2.084.750,- €
Dem gegenüber stehen die Ausgaben mit geplant 1.452.860,- € zusätz-lich denen ähnlich dem Vorjahr mit 278.600,- €, zus. 1.731.460,- €, was sich im Vergleich zu den Einnahmen mit einem Plus von rd. 353.300,- € sehr positiv anhört, wären da nicht die Ausgaben im VermögensHH:
In diesem sind Ausgaben in Höhe von zus. 1.116.700,- € vorberaten und angesetzt, was für unsere Gemeinde ebenfalls ein Rekordwert ist:
Hier genannt nur die größten Anteile bei diesen Ausgaben:
- Frw. Feuerwehren der 3 OT. (zus. rd. 120.000,- €)
- Sanierung Kindergartendach (rd. 65.000,- €)
- Grüngutsammleplatz (rd. 98.000,- € abzgl. "Unvorhergesehenes)
- Neubau der Bauhofwerkstatt (410.000,- € zunächst für 2017, weiteres dann in 2018)
- evtl. Grundstückskauf (rd. 225.000,- €)
- Darlehenstilgung mit knapp 82.700,- € (Vorjahr noch 122.000,- € )

Demgegenüber schlagen im VermögensHH auch Einnahmen mit rund 337.600,- € zu Buche, so dass den Einnahmen Mehrausgaben in Höhe von 779.000,- € gegenüber stehen, sollten alle Projekte, wie angedacht, in diesem Jahr verwirklicht werden. Diese Mehrausgaben - wollte man
sie direkt vergleichen - kann natürlich auch das genannte Plus im
VerwaltungsHH nicht ausgleichen.
Erfreulicherweise verbleiben jedoch aus dem HH 2016 noch rd. 700.000,- €, die dem HH 2017 zugeführt werden können und summa summarum aller Zahlen (Steuern, Zuweisungen, Verkäufe, Ausgaben) errechnet sich in diesem Jahr, nachdem wir ja in den letzten Jahren kein zusätzliches Geld aufnehmen mussten, eine neue Kreditaufnahme von 79.000,- €, d.h. wiederum keine Netto-Neuverschuldung.

Ob diese Kreditaufnahme in der geplanten Höhe allerdings wirklich not-wendig wird, wird sich an den Zahlen im Laufe des Jahres zeigen, wie eingangs aufgeführt, ist der HH konsequent gerechnet und bietet entspr. Handlungsspielraum, manche Ausgabe ist definitiv noch nicht beschlos-
sen bzw. die Umsetzbarkeit wird sich noch im Laufe des Jahres zeigen.

Die aktuellen Verschuldungszahlen errechnen sich wie im HH-Bericht angegeben - die Konsolidierung bzw. weitere Rückführung der gemeind-lichen Schulden sollte deshalb nach wie vor geboten sein (Einzelzahlen / pro-Kopf-Verschuldung wie aufgeführt!) - trotz gestiegener Einnahmen, denn diese werden sich in den künftigen HH auch wieder bemerkbar machen mit z.B. steigender Gewerbesteuerumlage oder reduzierter Schlüsselzuweisung.
Aber, wertes Gremium, auch die Zukunft wirft schon ihre Schatten (oder positiv formuliert "ihre Strahlen") voraus, so sollen heute in der HHsatzung bereits Verpflichtungsermächtigungen für ein neues Bau-gebiet im OT Richelbach in Höhe von 800.000,- € und mit 80.000.- €
für den "Restneubau" der Bauhofhalle im Jahr 2018 vorgesehen werden.
Soweit, werte Kolleginnen und Kollegen, zu den eigentlichen Zahlen, nun wirklich nur in knappen Worten, einige Angaben zu den größeren Ausgaben in diesem Jahr:

1. Kindertagesstätte bzw. Spielplätze:

- sehr gute Belegungszahlen zeigen gute Akzeptanz / Dank Erzieherinne
- jährlicher Kostenfaktor, nicht nur aufgr. Personalkosten
- Schallschutzdecken "zwischen den Jahren" ausgeführt
- weitere Anschaffungen (rd. 20 T. €) für Aussenbereich vorgesehen
- evtl. Verbesserung Parksituation aufgr. beschl. Geländekauf (17 T. €)
- Installation 3-köpfiges Führungsteam wichtig, auch für Vorbereitung:
- KiGa-Fest 21. Mai 2017: 40 Jahre !!
- vorab: Dank an Eltern und Förderer für ehrenamtl. Engagement!

2. Thema Feuerwehr(en) - ein alljährlich bedeutender Kostenfaktor:

"Grobe" Kosten in diesem Jahr (s. Seite 3 HH):
- Absauganlage Fw.hs Rb. (Vergabe s. nö. Sitzungsteil !)
- neue Sektionaltore Fw.hs. Rb. (" " " ")
- Renovierung Fw.hs. Nk. (mit Eigenleistung ?!) bereits im Gange
- LF 8/6 Ffw. Ub. (mit Einbauten): 60.000,- € (keine Zuschüsse!)
Wie gehabt: Brandschutz ist nötig und wichtig, bei enormen Kosten,
v.a. auch hinsichtlich weiterer zukünftiger Themenfelder w.z.B. Bedarfs-
planung oder Wasserversorgung! (Satz aus letztem Jahr übernommen,
Bedarfsplanung liegt inzwischen bei KBR M. Lebold vor !)

3. Neuaspekte 201(6) bzw. 17: Bauhofwerkstatt und Grüngutplatz

- Fakten zu beidem mehrfach im GR behandelt und auch in den BV vorgestellt, somit hinlänglich bekannt und hoffentlich künftig von den Bürgern akzeptiert und anerkannt
- Planungen abgeschlossen bzw. "am laufen"
- Kosten sind bei beidem in jedem Fall "im Auge" zu behalten
- zus.fassend beides wichtige und zukunftsträchtige Einrichtungen für unsere gemeindliche Infrastruktur!

4. Thema Bauplätze:

- wie bekannt in 2016 restliche Bauplätze im Staudenweg Ub. verkauft
- somit in Ub. und Nk. kein gemeindlicher Bauplatz mehr vorhanden
- in Rb. einige wenige Altbestände
- somit dringender Handlungsbedarf: BAUGELÄNDE-ERSCHLIESSUNG
(für junge Fam. / Wegzug vermeiden / Einwohnerzahl stabilisieren !)
- angedacht: Lämmerheide Richelbach (oder Alternative ??)
- Problem: Grundstücksbesitzer / evtl. Einlenken
- HH 2017: Verpflichtungsermächtigung 800.00,- € !!!

Soviel, werte Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite zum gemeindlichen HH 2017: Bevor ich nun das Wort an den Kämmerer übergebe, bedanke ich mich nochmals bei diesem und der gesamten Verwaltung für seinen bzw. ihren Einsatz für unsere Gemeinde Neunk.!

Nur im Überblick habe ich die gemeindlichen Entwicklungen angerissen, nichtsdestotrotz erfordern neue Maßnahmen und die Schaffung neuer Werte aber auch immer neue Gelder und Finanzierungen!
Ich bedanke mich deshalb bei Euch allen als GR-Mitgliedern für die erfreuliche und konstruktive Zusammenarbeit im letzten Jahr und hoffe, dass wir diese mit vernünftigen Entscheidungen zugunsten unserer Gde. Neunkirchen auch weiterhin fortsetzen können - vielen Dank!“

Haushaltsplan, Haushaltssatzung, Stellenplan und Finanzplan wurden vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.

Aus nichtöffentlicher Sitzung wurde bekannt gegeben, dass der Architektenvertrag mit dem Büro wolfARCHITEKTEN für die Planerstellung für die Bauhofhalle abgeschlossen wurde.
Weiterhin beschloss der Gemeinderat die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen bei der Firma Mahr, Würzburg zum Angebotspreis in Höhe von brutto 8.466,61 €.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ gab der Bürgermeister bekannt, dass der Vodafone-Funkmast nun endlich freigeschaltet ist.

Die offizielle Vereidigung findet im Rahmen des Feldgeschworenenjahrtages für den südlichen Landkreis Miltenberg am Sonntag, 02. April 2017 in Kleinheubach statt.

Unter dem TOP Informationen und Anfragen wurde auf den geplanten Ausbau der Pfohlbacher Steige durch die Gemeinde Eichenbühl hingewiesen. Es wurde angeregt, den auf Umpfenbacher Gemarkung liegenden Teil ebenfalls mit herzurichten. Es sollte jedoch vorher der Graben hergerichtet werden. Mit der Gemeinde Eichenbühl ist daher Verbindung aufzunehmen.

Die Telekom ist nochmals aufzufordern, den vorhandenen Funkmast von Vodafone mit zu nutzen, damit die Mobilfunkversorgung für alle drei Ortsteile verbessert werden kann.

Zu einem privaten Bauantrag wurde die Genehmigungsfreistellung erteilt, somit wird auch einer der letzten gemeindlichen Bauplätze im Baugebiet „Staudenweg“, Umpfenbach bebaut.

Das Landratsamt hat mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, eine Liste mit den Kontaktdaten der Umweltbeauftragten im Landkreis zu erstellen und entsprechend zu verteilen. Der gemeindliche Umweltbeauftragte wünscht keine Weitergabe seiner Daten sodass eine weitere Person benannt werden soll. Es konnte niemand gefunden werden. Die Thematik soll bei der Generalversammlung des Vereines für Garten und Umwelt angesprochen werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung folgte ein Rückblick auf die einzelnen Wortbeiträge und Anregungen der Bürger in den Bürgerversammlungen. Die Verwaltung wird diese abarbeiten. Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Dachform an der geplanten Bauhofgarage hat Bürgermeister Seitz eine Fotomontage erstellt, in der die beiden in Frage kommenden Dachformen (Pultdach/Satteldach) gezeigt werden. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die in der jetzigen Planung vorgesehene Variante „Pultdach“ aus.
Das bemängelte Parkverhalten im Bereich des Gemeinschaftshauses Umpfenbach soll in der Generalversammlung des Gesangvereins angesprochen werden. Die Sänger sollten zukünftig den neu angelegten Parkplatz vor dem Gestüt Galmbacher nutzen.
Für die Dr.-Rüttiger-Straße im OT Neunkirchen muss ebenfalls eine Entschärfung gefunden werden. Evtl. können auf dem im Raum stehenden Grundstückszukauf Parkflächen angelegt werden.

Am Feuerwehrhaus in Richelbach sind verschiedene Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich, auch hier wird sich die Verwaltung kurzfristig mit der Feuerwehr in Verbindung setzen.

Der jetzige Entwurf sieht anstelle eines Satteldaches ein Pultdach vor, das gesamte Gebäude soll in Ständerbauweise errichtet werden. Als Nutzung ist eine Halle für drei Stellplätze, eine Werkstatt sowie ein kleiner Sanitärräum vorgesehen. Die nun errechneten Kosten belaufen sich incl. Außenanlage auf ca. 490.000,00 €.
Bürgermeister Seitz macht deutlich, dass es sich um einen Funktionsbau handelt, in dem die täglichen Arbeiten des Bauhofes den Anforderungen entsprechend erledigt werden können.
Nach kurzer Diskussion billigte der Gemeinderat einstimmig den vorliegenden Entwurf als Basis für die Erstellung des Bauantrages.

In der gemeindlichen Stellplatzsatzung muss die Regelung zum Stauraum gestrichen werden, da nach Mitteilung des Landratsamtes die entsprechende Ermächtigungsgrundlage hierfür fehlt. Einstimmig wurde die Änderung beschlossen.

Ebenfalls einstimmig erfolgte die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2015, wobei vom Rechnungsprüfungsausschuss angemahnt wurde, bei allen Vergaben das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten.

Die Andienung der Schwerlastkomponenten zum Windpark Rauenberg erfolgte über die Rauenberger Straße (Waldkapellenweg). Zur Nutzung wurde mit der ausführenden Firma, MVV Mannheim, eine entsprechende Vereinbarung geschlossen, in der die Ausbesserung der entstandenen Schäden festgeschrieben ist. Im vorderen Bereich mussten demnach die Risse beseitigt werden, vom Beginn des Waldes bis zur Landesgrenze wurde die Straße neu ausgebaut und mit einer Tragdeckschicht ersehen. Die Ausbaumaßnahme war für die Gemeinde kostenneutral, sämtliche Kosten hat MVV übernommen.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung gab Bgm. Seitz noch den Jahresbericht der Tätigkeit der Stiftung Altenhilfe des Landkreises Miltenberg bekannt.

Treppenanlage und Podest: Fa. Manfred Neuberger, Umpfenbach: 4.014,20 €
Fenster: Fa. LÖWE Fenster, Kleinwallstadt: 2.346,42 €, wobei der Ausbau der alten und Einbau der neuen Fenster in Eigenleistung der Feuerwehr erfolgen.
Außenfassade – Maler- und Verputzarbeiten: Fa. Helmut Berlinger Umpfenbach: 14.662,95 €

Im Kindergarten sollen die Decken in den Gruppenräumen erneuert werden. Hier erhielt für den Einbau der OWA-Decken die Fa. Helmut Berlinger, Umpfenbach den Zuschlag zum Angebotspreis in Höhe von 8.815,00 €.

Im Zusammenhang mit Änderungen im Umsatzsteuergesetz zum 01.01.2017 empfiehlt der Bayer. Gemeindetag, eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 wahrzunehmen. Der Gemeinderat hat dies einstimmig beschlossen.

Weiter offen ist die Suche der Telekom für die Installation einer Mobilfunkstation. Die Telekom hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass ein Mast auf dem Rathaus Neunkirchen keine Verbesserung der Versorgung in den OT Richelbach und Umpfenbach bringt. Bürgermeister Seitz informiert weiter über Verhandlungen der Nachbargemeinde Ebenheid mit der Telekom, eine Anlage auf dem Vodafone-mast aufzubringen. Eine Entscheidung steht noch aus. Der Gemeinderat will daher erst das Ergebnis dieser Verhandlungen abwarten.

Der Weg im Zusammenhang mit dem Bau des Vodafone-Funkmastes wurde in einem sehr unbefriedigenden Zustand hergerichtet. Es wurde Material eingebaut, das als Oberflächenherstellung nicht geeignet ist. Die Gemeinde wird den Weg in diesem Zustand nicht akzeptieren und fordert eine entsprechende Nachbesserung. Dies wurde bei einer Ortseinsicht deutlich gemacht, die Baufirma muss zu gegebener Zeit Nachbesserungen vornehmen.

Die Rauenberger Straße wurde als Anlieferungsstrecke für die Windkrafträder am Windpark Rauenberg genutzt, hierfür hatte die Gemeinde eine entsprechende Nutzungsvereinbarung mit dem Betreiber abgeschlossen. Darin ist geregelt, dass der Wegabschnitt im Wald komplett neu herzustellen ist. Die notwendigen Arbeiten sollen voraussichtlich Ende November 2016 durchgeführt werden.

Der gesamte Platz wird eingezäunt und kann nur zu bestimmten Öffnungszeiten angefahren werden. Neben den Wochenenden muss der Gemeinderat noch über weitere Öffnungszeiten beraten. Die ersten Schätzkosten belaufen sich auf ca. 98.000,00 €, wobei über einzelne Ansätze noch im Rahmen der Bauausführung zu beraten ist.
Einstimmig wurde der Bauantrag verabschiedet.

Auch ein privater Bauantrag fand Zustimmung.

Bürgermeister Seitz gab im weiteren Verlauf den Rechenschaftsbericht zum Haushalt 2015. Bei der Jahresrechnung 2015 gleichen sich die Einnahmen und Ausgaben mit 3.024.964,24 € aus. Im Jahre 2015 war keine Darlehensaufnahme erforderlich. Die örtliche Rechnungsprüfung kann durchgeführt werden.

Der kalkulatorische Zinssatz für die kostenrechnenden Einrichtungen wurde im Zusammenhang mit der Fortschreibung der Gebührenkalkulation mit dem Büro Dr. Schulte/Röder Kommunalberatung besprochen. Er betrug seither 4,50% und wird nun ab dem Vermögensrechnungsjahr 2015 auf 4,00% gesenkt.

Im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung wurden einige Passagen in der Verordnung über die Reinhaltung der Straßen beanstandet. So muss z.B. die bisherige wöchentliche Verpflichtung zur Straßenreinigung gestrichen werden und wird nun nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Monat festgeschrieben. Der gesamte Verordnungstext wird in einem der nächsten Amtsblätter der VG Erftal veröffentlicht und somit rechtskräftig.

Im Ortsteil Richelbach soll ein öffentlicher Feld- und Waldweg im Gewann „Hostern“ eingezogen werden, da der Eigentümer des Nachbaranwesens diesen evtl. erwerben will. Der Weg hat jegliche Verkehrsbedeutung verloren und kann damit eingezogen werden. Vor Einleitung des förmlichen Verfahrens soll jedoch mit dem Kaufinteressenten der Kaufpreis verhandelt werden.

Im Ortsteil Neunkirchen wird ebenfalls ein Weg eingezogen, der mit dem Grüngutplatz überplant wird. Auch hier wurde die Einziehung beschlossen.

Erneut wird die Gemeinde zur Änderung der Verordnung Bayerischer Odenwald im Zusammenhang mit der Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen um Stellungnahme gebeten. Der Bezirk teilt mit, dass sich die ursprünglich vorgesehenen Flächen erheblich reduziert haben bzw. teil ganz aus der Planung gestrichen wurden. Belange der Gemeinde Neunkirchen werden durch die Änderung nicht berührt, sodass der Gemeinderat Zustimmung erteilte. Hingewiesen wird jedoch auf die kürzlich errichteten Anlagen im badischen Rauenberg, die neben den bayerischen Anlagen Neunkirchen erheblich mit Windrädern „umzingeln“.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ verwies der Bürgermeister auf eine Initiative der Odenwald-Allianz, die sich auf die Planungen der Kassenärztlichen Vereinigung im Zusammenhang mit der Reduzierung der Bereitschaftsdienstpraxen bezieht. Nach deren Planungen soll künftig nur noch eine solche mit Standort Erlenbach aufrecht erhalten werden. Hiergegen wenden sich die Gemeinden des südlichen Landkreises und fordern eine Einrichtung im Krankenhaus Miltenberg. Entsprechende Unterstützungslisten liegen in den Rathäusern aus. Die Gemeinde unterstützt diese Initiative und bittet, dass sich auch die Bürger in die Listen eintragen, um die ärztliche Versorgung im Notfall zu sichern.

Weiter gab Bürgermeister Seitz bekannt, dass von der Pfarreiengemeinschaft ein Antrag vorliegt, der die Einrichtung einer behindertengerechten Toilette beim Bauhofneubau beinhaltet. Wenn erste Entwürfe für diesen Neubau vorliegen soll der Antrag näher geprüft werden.

Im Verlauf der Sitzung erteilte der Gemeinderat zunächst zu einem privaten Bauantrag sein Einvernehmen.

Bis zum Jahr 2020 soll der Freistaat Bayern mit einem engmaschigen Netz von kostenfreien WLAN-Hotspots überzogen werden. Der Freistaat bietet allen Kommunen an, sie bei den Ersteirichtungskosten für zwei Standorte pro Gemeinde mit bis zu ins. 5.000,00 € zu unterstützen. Die Betriebskosten wären dann später von der Kommune zu tragen. Ein Hotspot mit Accesspoint Indoor und Outdoor bietet bei bestehendem VDSL-Anschluss rund 200 Nutzern gleichzeitig eine Verbindungsmöglichkeit und kostet der Kommune ca. 50 € monatlich. Der Gemeinderat sah zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, solche Hotspots zu installieren, zumal mind. In jedem Ortsteil ein Spot notwendig wäre. Nachdem das Programm bis 2020 läuft kann evtl. zu einem späteren Zeitpunkt nochmals darüber beraten werden.

Die Gemeinde Neunkirchen verfügt seit Mitte August 2012 über ein gut ausgebautes VDSL-Netz mit Übertragungsraten bis zu 50 Mbit/s, wobei in einzelnen Randbereichen jedoch nur eine Versorgung von bis zu 25 Mbit/s erreicht wird. Zwischenzeitlich wurde staatlich der Mindestausbau auf 30 Mbit/s festgelegt, sodass notwendige technische Erschließungen bis zu dieser Übertragungsrate mit bis zu 80% der Baukosten gefördert werden können. Das Büro IK-T, Regensburg hat zwischenzeitlich ein Angebot für Unterstützungsleistungen und Erstellung eines VDSL-Masterplanes zur Herbeiführung einer Hochgeschwindigkeitsbreitbandversorgung auf Grundlage der aktuellen Förderrichtlinie vorgelegt. Darin enthalten ist die Ist-Analyse und Durchführung der Markterkundung, Vorarbeiten und Ausschreibung der Maßnahme sowie die Angebotsbewertung. Zusätzlich kann optional eine Vorstellung des Ergebnisses im Gemeinderat sowie die Erstellung des Förderantrages beauftragt werden.
Die Gesamtkosten betragen für alle Maßnahmen ca. 5.040,00 €, wobei der pauschale Förderhöchstbetrag 50.000,00 € beträgt und somit die Kosten abgedeckt sind.
Im Gemeinderat bestand einstimmig die Meinung, dieses Angebot anzunehmen und die Versorgung mit VDSL weiter zu verbessern.

Weiterer Beratungspunkt war die Erstellung eines FTTB-/FTTH-Masterplanes für eine mögliche künftige Glasfaserversorgung jedes Gebäudes. Hier werden entsprechende Mittel vom Bund auf Antrag den Kommunen zur Verfügung gestellt, durch die die anfallenden Kosten zu 100 gedeckt werden. Auch hier erteilte der Gemeinderat einstimmig den Auftrag zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ gab der Bürgermeister bekannt, dass vom Bezirk Unterfranken ein Zuschuss in Höhe von bis zu 1.236,00 € für die Restaurierung des Bildstockes „Großes Bild“ in Aussicht gestellt ist.

Weiterhin gab er bekannt, dass der Gemeinderat eine jährliche Unterstützung des Landesbundes für Vogelschutz für Greifvogelstation in Klingenberg ablehnt.

Erster Beratungspunkt war die Beteiligung der Gemeinde bei der Mobilfunk-Standortsuche durch die Telekom. Bürgermeister Seitz informiert, dass die Telekom Informationen über die mögliche Technik übersandt hat. Im festgelegten Suchkreis kämen das Rathaus, das Bauhofgebäude und das Feuerwehrhaus für eine Untersuchung auf Geeignetheit zum Aufbau einer Antenne zur Verbesserung des Mobilfunkempfanges in Frage. In der Diskussion wurde deutlich, dass alle Einwohner einen guten Mobilfunkempfang wünscht, die Gemeinde sollte daher unterstützend tätig werden. Die Telekom wird eine Antenne auf ein Privatgebäude montieren lassen, wenn die Gemeinde sich nicht beteiligen will.
Man kam zu der Entscheidung, die gemeindlichen Gebäude für eine Untersuchung anzubieten und auch schriftlich bestätigen zu lassen, dass auch die Ortsteile besser versorgt werden.

Im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau eines Bauhofgebäudes informierte der Bürgermeister, dass zwischenzeitlich nach Rücksprache mit dem bisherigen Vorplaner, Herr Hubert Stumpf, ein Gespräch mit dem Büro wolfARCHITEKTEN, Miltenberg stattgefunden hat. Herr Wolf ist bereit, die Planung zu übernehmen und rät, zunächst den Neubau in Rüdenau zu besichtigen. Der Gemeinderat ist damit einverstanden.

An der Straßenbeleuchtung wurde durch die Bayernwerk AG die Lampeninspektion durchgeführt. An zwei Lampen, an denen die Leuchtkörper kaputt waren, sind zur Probe LED –Leuchten montiert. Diese befinden sich im Baugebiet „Knappengrund“, Neunkirchen und in der Fleckenwiese, Umpfenbach. Zwei weitere Leuchten müssen incl. Mast getauscht werden.
Der Sachbearbeiter von Bayernwerk hat mitgeteilt, dass aufgrund der Ausbesserungen und Nachrüstungen z.Zt. keine Eile für eine Umstellung auf LED im gesamten Ort besteht. Dies könnte je nach Haushaltslage 2018/2019 vorgesehen werden.

Die Kamerabefahrung für die Ortskanäle wurde zum Angebotspreis in Höhe von 50.633,14 € an die Fa. Sahl, Hösbach vergeben. In diesem Zusammenhang erinnerte Bgm. Seitz an die angedachte Kanalumbindung zur Entlastung des Kanales in der Odenwaldstraße.

Vom Turnverein liegt ein Antrag zur Installation von Ringen im Gemeinschaftshaus vor. Der Gemeinderat befürwortet dies grundsätzlich, es müssen jedoch noch offene Fragen im Zusammenhang mit der Haftung und Statik geklärt werden.

Im Kindergarten wurde im Außenbereich der Spielbereich um die Rutsche erneuert. Weiterhin ist das neue Spielhaus aufgestellt, eine neue Sitzgruppe und ein Federspiel sind bestellt.
In Krippenbereich steht ebenfalls das neue Spielhaus, der Sandkastenbereich wird dem nächst eingefasst und somit eine Sitzmöglichkeit geschaffen werden.
Keine Zustimmung fand der Wunsch des Elternbeirates bzw. Kindergartenpersonales, aus den Reihen des Gemeinderates einen Kindergartenbeauftragten quasi als Mittelsmann zu bestellen. Anstehende Fragen und Probleme können auf dem direkten Weg an die Verwaltung bzw. den Bauhof herangetragen werden.

Bürgermeister Seitz gab bekannt, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2016 vom Landratsamt ohne Auflagen genehmigt ist. Er verweist ferner auf die sehr gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer.

Die Sitzungstermine wurden wie folgt festgelegt:
August:         04.08. (bei Bedarf)
September:  08.09.
Oktober:       06.10.
November:   03.11.
Dezember:    01.12.

 „Der Mensch nutzt die Natur – und er tut dies planmäßig und erhaltend“, unter dieser Prämisse soll die Waldbewirtschaftung stehen. Die Nutzung des Waldes muss nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit erfolgen, dies bedeutet, dass nicht mehr Holz entnommen werden soll als nachgepflanzt wird. Herr Ort informiert, dass schon in den Jahren 1844 bzw. 1863 für die Ortsteile von Neunkirchen erste Planungen für die Waldbewirtschaftung erstellt wurden. Die letzte Forsteinrichtung wurde im Jahre 1995 fertiggestellt und wird i.d.R. nach 20 Jahren erneuert. Dies soll nun geschehen. Zunächst erfolgt eine Inventur, danach steht die Bewertung der vergangenen Periode an bevor es an die Planung für die nächsten 20 Jahre geht. Neu ist, dass die erwarteten Auswirkungen des Klimawandels hinsichtlich Baumarteignung in die Planungen einbezogen werden. Die Forsteinrichtung selbst wird von einem externen Forstsachverständigen durchgeführt. Es erfolgt ein Grundlagenbegang, danach ein Abnahmebegang zur fachlichen Abstimmung und zur Abstimmung mit der Gemeinde. Die Kosten werden je zur Hälfte vom Staat und der Gemeinde getragen. Der Anteil der Gemeinde beträgt hier 4.004 EUR, darin enthalten ist die Digitalisierung der Karte. Mit den Arbeiten soll im Sommer 2016 begonnen werden, erste Ergebnisse werden für Herbst erwartet, sodass Beginn der Laufzeit der neuen Forsteirichtung voraussichtlich der 01.01.2017 sein wird. Der Eigenanteil der Gemeinde wird voraussichtlich im Sommer 2017 zur Zahlung fällig. Herr Platz ergänzt, dass die Forsteinrichtung die Grundlage für die Arbeit des Revierleiters ist, insbesondere für die Ermittlung des jährlichen Hiebsatzes nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und stimmte einstimmig der Durchführung der Maßnahme zu.

Die Telekom hat mitgeteilt, dass sie zur Verbesserung der Funkversorgung in Neunkirchen einen geeigneten Gebäudestandort zur Realisierung einer Mobilfunkanlage im Ort sucht. Die Gemeinde kann konkrete Standortvorschläge im festgelegten Suchkreis vorbringen. Sollte die Gemeinde keine Vorschläge bringen wird Telekom Mietverträge mit Privateigentümern an geeigneten Standorten abschließen. Die Gemeinderäte diskutierten das Thema kontrovers. Zum einen soll der Mobilfunkempfang verbessert werden, zum anderen stehen die Bedenken wegen möglicher Strahlungswirkungen auf die Gesundheit im Raum. Es wurde keine abschließende Entscheidung getroffen. Die Verwaltung soll nochmals nachfragen, warum Telekom den Vodafonemast nicht mit benutzt. Weiterhin sollen detaillierte Daten über die geplante Anlage innerorts, wie z.B. die Höhe angefordert werden.

Wie bekannt, wurde die Esche am sog. „Großen Bild“ gefällt. Der Bildstock ist restaurierungsbedürftig. Es handelt sich um ein Einzeldenkmal, die Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme vom Landesamt für Denkmalpflege liegt vor. Fraglich ist jedoch, ob das Denkmal nach Abbau wieder an der gleichen Stelle errichtet werden kann oder ob zur angrenzenden Kreisstraße ein größerer Abstand gefordert wird. Zu beachten ist auch, dass eine Ersatzpflanzung für den gefällten Baum durchgeführt werden soll. Der Gemeinderat hat daher die Entscheidung zum weiteren Vorgehen zurückgestellt und die Verwaltung beauftragt, kurzfristig einen Ortstermin mit den betroffenen Fachbehörden zu vereinbaren.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ gab Bürgermeister Seitz bekannt, dass ein Umpfenbacher Bürger 1 Fuhre Schotter zur Verbesserung des Weges zur Umpfenbacher Grotte spendet.

Ebenfalls hat ein Bürger in Eigenregie nach Absprache mit der Gemeinde und auch unter Verwendung von eigenem Material zwei neue Aufhängevorrichtungen für Gieskannen im Friedhof Umpfenbach angefertigt und vor Ort montiert.

Die Umfahrung in Neunkirchen zur Anlieferung der Windkraftanlagen wird voraussichtlich ab 17. Mai 2016 hergestellt.

Moniert wurde der schlechte Zustand des Weges am Vodafone-Mast. Hier muss noch die Abnahme erfolgen, die Schäden sind dann zu beheben.

Hauptberatungspunkt der heutigen Sitzung war die Beratung und Verabschiedung des gemeindlichen Haushaltes 2016. Bürgermeister Seitz führte hierzu einleitend, teils stichpunktartig erwähnt, folgendes aus:

Werte Kolleginnen und Kollegen des GR Neunkirchen,
sehr geehrter Herr Hofmann,
werte(r) Vertreter der Presse,

Hauptberatungspunkt der heutigen Sitzung ist die Beratung und Verabschiedung des gemeindlichen Haushaltes 2016. Die mit der Sitzungs-einladung zugestellte Vorlage zeigt detailliert im Vorbericht, den Einzel-plan-Aufstellungen sowie in den graphisch aufbereiteten Statistiken die Entwicklung der gemeindlichen Finanzen für das laufende Haushaltsjahr, dies sowohl in den Einnahmen und Ausgaben für den Verwaltungs- als auch den Vermögenshaushalt, auf dessen größere Maßnahmen ich anschl. stichpunktartig eingehe:

So wurde, wie auch in den letzten Jahren gehandhabt, der HH für das laufende Jahr mit meinen beiden Stellvertretern Armin Bick und Andreas Weber sowie dem Norbert Scheurich als Bauhofvorarbeiter in der Verwaltung vorbesprochen und auch bereits in der GR-Sitzung vom März 2016 nicht-öffentlich behandelt.
Die finanziellen Rahmenbedingungen stehen somit fest und ich bedanke mich vorab bei unserem Geschäftsstellenleiter und Kämmerer Hrn. Thomas Hofmann und seinem Mitarbeiter Hrn. Joachim Reinhart für die Erstellung der Vorlage.

Hierzu ist zunächst anzumerken, dass der HH der Gemeinde Nk. - wie auch in den Vorjahren - wiederum vorsichtig angesetzt ist und damit dem Gemeinderat entsprechenden Handlungsspielraum gewährt .

Wie ebenfalls jährlich gewohnt, erwähne ich die Ansätze bzw. Zahlen nicht im Detail, Hr. Hofmann wird im Anschluss nochmals kurz auf einzelne Ansätze eingehen.

Im Kurzüberblick schließt so der HHplan 2016 in den Einnahmen und Ausgaben im VerwaltungsHH mit 2.234.520,- € und im VermögensHH mit 564.600,- € ab, das Gesamtvolumen beträgt somit 2.799.120,- € und ist damit um ca. 179.400,- € höher als im letzten Jahr (s. Zahlen Seite 2!)

Dabei beträgt im VerwaltungsHH die Mindestzuführung zum Vermögens-HH 83.385,- €, erforderlich in Höhe der Schuldentilgungsleistung wären hier allerdings 121.900,- € (zum Vergleich: 2105: 56560,- € bei "nötigen" 120.200,- €, also auch hier eine "kleine" positive Steigerung!)

Im VerwaltungsHH sind so Einnahmen mit größeren Veränderungen in Höhe von 1.180.000,- € angesetzt, zusätzlich der Ansätze ähnlich dem Vorjahr (Steuern etc.) in Höhe von 830.000,- €, zusammen 2.010.000,- €

Dem gegenüber stehen die Ausgaben mit geplant 1.414.000,- € zusätzlich denen ähnlich dem Vorjahr 366.000,- €, zusammen 1.780.000,- €, was sich zunächst im Vergleich zu den Einnahmen mit einem Plus von rd. 230.000,- € sehr positiv anhört, wäre da nicht der VermögensHH:

In diesem sind Ausgaben in Höhe von zus. 564.000,- vorberaten und angesetzt. Nur die größten "Brocken" hierbei sind Ausgaben im Zusammenhang mit den Frw. Feuerwehren der 3 OT. (110.000,- €), Meß- und Bewertungsarbeiten an den Ortskanälen mit 83.000,- €, der geplante Neubau der Bauhofwerkstatt (120.000,- € zunächst für 2016, weiteres dann in 2017), die Darlehenstilgung mit knapp 122.000,- € sowie last but not least zunächst veranschlagte Kosten für die "Ertüchtig-ung" des gemeindlichen Shredderplatzes in Höhe von 30.000,- €.

Einnahmen im VermögensHH schlagen allerdings nur mit knapp 262.000,- € zu Buche, so dass den Einnahmen Mehrausgaben in Höhe von 302.000,- € gegenüber stehen, die - will man es direkt vergleichen - auch das obige Plus im VerwaltungsHH nicht ausgleichen kann.

Erfreulicherweise verbleiben jedoch aus dem HH 2015 noch rd. 200.000,- €, die dem HH 2016 zugeführt werden können und summa summarum aller Zahlen (Steuern, Zuweisungen, Verkäufe, Ausgaben) errechnet sich in diesem Jahr, nachdem wir ja in den letzten Jahren kein zusätzliches Geld aufnehmen mussten, eine neue Kreditaufnahme von knapp 103.000,- €.

Ob diese Kreditaufnahme in der geplanten Höhe allerdings wirklich notwendig wird, wird sich an den Zahlen im Laufe des Jahres zeigen, wie eingangs aufgeführt, ist der HH nicht "auf Kante" gerechnet, sondern bietet Handlungsspielraum, manche Ausgabe ist definitiv noch nicht beschlossen bzw. die Umsetzbarkeit wird sich noch im Laufe des Jahres zeigen.

Nachdem im vergangenen Jahr die Restkosten der fremdfinanzierten Maßnahmen "Dorferneuerung Richelbach" und "Baugebiet Tränkwiese" in Umpfenbach in Höhe von 67.000,- € wie geplant zurückgezahlt wurden, errechnen sich die aktuellen Verschuldungszahlen wie im HH-Bericht angegeben - die Konsolidierung bzw. weitere Rückführung der gemeindlichen Schulden ist jedoch nach wie vor geboten. (Einzelzahlen / pro-Kopf-Verschuldung wie aufgeführt!).

Aber, wertes Gremium, auch die Zukunft wirft schon ihre Schatten (oder positiv formuliert "ihre Strahlen") voraus, so sollen heute in der HHsatzung bereits Verpflichtungsermächtigungen für ein neues Bau-gebiet im OT Richelbach in Höhe von 800.00,- € und mit 160.000.- € für den "Restneubau" der Bauhofwerkstatt im Jahr 2017 vorgesehen werden.

Anmerkung Bauplätze: Erfreulicherweise wurde in 2016 bereits ein Bauplatz verkauft, ein weiterer steht evtl. heute noch zur Beratung an und noch ein Vorantrag liegt vor! (Rest also noch 1 bzw. 2 Plätze!)

Nun, werte Kolleginnen und Kollegen, folgten in den letzten Jahren Worte zu den größeren Ausgaben in diesem Jahr, diese beschränke ich diesjährig, da z.T. schon genannt, auf Stichpunkte:

1. Kindertagesstätte bzw. Spielplätze:
- sehr gute Belegungszahlen zeigen gute Akzeptanz / Dank Erzieherinnen
- 2. Ebene (in KiTa) fertiggestellt, v.a. aufgrund Eigenleistung der Eltern
- diesjährig geringere Kosten wzB. allgem. Beschaffungen, aber auch Sanierung Nebengebäude,
   Pflasterungen und Sandspielplatz-Zaun
- Probleme: Lärmdämmung in KiGa-Gruppenräumen sowie Parksituation vor KiGa und Arztpraxis
- "letztes" Spielgerät für Rb., Ub. & Nk. abgeschlossen - Dank an Eltern, Förderern und
   Jugendbeauftragten für ehrenamtl. Engagement!

2. Thema Feuerwehr(en) - ein alljährlich bedeutender Kostenfaktor:
"Grobe" Kosten bereits genannt, insbesondere vorgesehen
- Beschaffungen & Digitalfunk zus. 24.000,- € (- 9.000,- € Zuschuss)
- Rückzahlungen f. Fahrzeuge zus. 11.000,- € (Dank Abspr. FFW/Gde.!)
- Absauganlage & Renovierung Fw.hs. Nk. 15.000,- € (Eigenleistung ?!)
- LF 8/6 Ffw. Ub. (mit Einbauten): 60.000,- € (keine Zuschüsse!)

Wir sehen, Brandschutz ist nötig und wichtig, aber auch die Kosten sind enorm, v.a. auch hinsichtlich weiterer zukünftiger Themenfelder w.z.B. Bedarfsplanung oder Wasserversorgung! (anschl. nö. Sitzung / Kdten.)

3. Verkabelungsarbeiten / Straßensanierungen:
- fallen aktuell nicht an, weder "Rest" Frankenstr. Nk. noch im OT. Ub.
- Voruntersuchungen zwei Ub. Str. von Ing.büro abgeschlossen (aber z.B. Inliner-Sanierungen nicht
  "auf die lange Bank" schieben)
- weitere Kanalbewertungen werden abgewartet zugunsten
- späterem Dringlichkeitsplan (Gr. A. Weber)
- "Unsicherheitsfaktor" Abrechnungsmodus Straßenausbaubeiträge
- unabhängig davon: nach 30000,- € in 2015 (wobei einige dringliche Maßnahmen endlich und
  großflächig ausgebessert wurden) weitere 20.000,- € in 2016 (neben Straßenbeleuchtungs-
  unterhalt u.ä.)

4. Neuaspekte 2016: Bauhofwerkstatt und Shredderplatz
- Fakten zu beidem hinlänglich bekannt
- Notwendigkeiten zu beidem hoffentlich und hinlänglich anerkannt
- Kosten in jedem Fall hinlänglich berücksichtigt, wie eingangs gesagt
Shredderplatz: hierbei Grunderwerb für Erweiterung abgeschlossen, erste Termine
                             wzB. LRA & Str.bauamt bereits getätigt, Planung fällt demnächst an, dito
Bauhofwerkstatt: Grunderwerb und weitere Planung fallen demnächst an, erste Termine
                                  wzB. LRA & Str.bauaumt bereits getätigt

- zus.fassend beides wichtige und zukunftsträchtige Einrichtungen für unsere gemeindliche Infrastruktur!

5. Auch "kirchliches" Terrain betrifft alljährlich den GR:
- wie bekannt die schadhafte Mauer am Nk. Friedhof oder auch der Wunsch nach einem
  rollatorgerechten Eingang zur Nk. Kirche
- in Ub. beginnt die Reservistenkameradschaft morgen, Fr. , wie ange-kündigt mit dem
  ehrenamtlichen Austausch des nicht mehr trittsicheren Plattenbelags im Ub. Friedhof - bei
  Materialkostenübernahme durch die Gemeinde (?? Vesper ??) - hierzu vorab ein herzliches
  Dankeschön!
- die Aussenrenovierung der Ub. Kirche, hier wurden vom GR von 2014 bis 2016 jährlich 6000,- €
  zugesagt; inzwischen wird allerdings auch schon wieder von einer Innenrenovierung gesprochen ...

Werte Kolleginnen und Kollegen, soviel für heute von meiner Seite zum gemeindlichen HH 2016: Bevor ich nun das Wort an den Kämmerer übergebe, bedanke ich mich nochmals bei diesem und der gesamten Verwaltung für seinen bzw. ihren Einsatz für unsere Gemeinde Neunk.!

Nur im Überblick habe ich die gemeindlichen Entwicklungen angerissen und weise nach wie vor auf die Konsolidierung des HH mit dem Schul-denabbau hin - evtl. benötigen wir ja wirklich nicht den angedachten Kredit! - nichtsdestotrotz erfordern neue Maßnahmen aber auch immer neue Gelder und Finanzierungen!
Ich bedanke mich deshalb am Ende bei Euch allen als GR-Mitgliedern für die erfreuliche und konstruktive Zusammenarbeit im letzten Jahr und hoffe, dass wir diese zugunsten unserer Gde. Neunkirchen auch weiterhin fortsetzen können.

Im Anschluss erläuterte der Kämmerer die wichtigsten Ansätze.
Haushaltsplan, Haushaltssatzung, Stellen- und Finanzplan wurden einstimmig verabschiedet.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ gab der Bürgermeister bekannt, dass nach dem aktuellen Zeitplan im Zusammenhang mit dem Bau des Windparkes in Rauenberg der Kran zur Errichtung der Türme in der Nacht von 11.04. auf 12.04. durch Neunkirchen angefahren werden soll. Die ersten Schwerlasttransporte (Betonturmsteile) werden vom 13.04. auf 14.04. folgen.

GR Busch als Vertreter der Helfer-vor-Ort-Gruppe wies darauf hin, dass sich diese finanziell in einem Engpass befinde. Durch die Einführung des Digitalfunkes und die Beschaffung eines neuen Defis ist das Geld knapp. Er fragte nach, ob die Möglichkeit besteht, mit dem nächsten Amtsblatt entsprechende Spendenaufrufe an die Bevölkerung zu verteilen. Dies wurde vom Bürgermeister zugesagt. Ein Vertreter der Umpfenbacher Ortsvereine informierte, dass noch Geld von der 700-Jahrfeier Umpfenbach vorhanden sind. Diese werden der HVO-Gruppe zur Verfügung gestellt.

Die Verwaltung hat drei mögliche Standorte untersuchen lassen, und zwar einen Anbau hinter dem Feuerwehrhaus, einen Neubau auf dem Grundstück Römerstraße 14 und einen Neubau auf dem Grundstück neben dem Rathaus. Der Eigentümer will dieses Grundstück verkaufen, bei Erwerb läge die Gestaltung dieses Ortsmittelpunktes in Gemeindehand. Hier müsste die vorhandene Scheune abgebrochen werden. Dieser Standort neben dem Rathaus hätte den Vorteil, dass die im Rathaus vorhandenen Räumlichkeiten mitgenutzt werden können, also Büro und Lager sowie die Sanitärräume. Die Kosten für den Abriss der Scheune und den Neubau einer Bauhofgarage belaufen sich auf ca. 280.000,00 €. Die Gemeinderäte sehen den Vorteil an diesem Standort in der unmittelbaren Nähe zum Rathaus. Einstimmig sprachen sie sich für diesen Standort aus. Nachdem das Grundstück an die ST 507 bzw. 537 angrenzt sind als nächstes Gespräche mit dem Staatlichen Bauamt notwendig.

Weiterer Punkt war die Beratung über die Erstellung eines Tiefbaukonzeptes für die Gemeindestraßen. Inhalt soll eine Aufstellung aller Straßen innerhalb der bebauten Ortsteile und der entsprechenden Kanalstrecken mit Bewertung der Sanierungsbedürftigkeit sein. Grundlage für das Konzept muss die Kamerabefahrung sein, die dieses Jahr durchgeführt wird. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Erstellung des Konzeptes aus, wobei vor weiteren Schritten zunächst das Ergebnis der Kamerabefahrung abgewartet werden muss.

Bürgermeister Seitz gab einen kurzen Rückblick auf die gut besuchten Bürgerversammlungen Ende Januar 2016. Im Raum stehende Anträge und Anfragen werden von der Verwaltung bearbeitet.

Die Arbeiten für die Einrichtung des Windparkes in Rauenberg sind in vollem Gange. An der Rauenberger Straße, über die der Antransport der Schwerlastkomponenten erfolgt, wurde zwischenzeitlich die Trasse entsprechend breit durch Rückschnitt an den Bäumen hergestellt. Die Umfahrung wird demnächst angelegt, die ersten Schwertransporte sind für KW 12, also ab 21.03.2016 geplant.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ gab der Bürgermeister bekannt, dass der Freistaat beabsichtigt, mit einem Progamm Bayern’WLAN ein flächendeckendes Netz kostenfreier Hotspot-Zugänge einrichten will. Die Kosten für die Ersteinrichtung trägt der Freistaat, die Betriebskosten sind dann von den Kommunen zu übernehmen. Der Gemeinderat sieht keine Notwendigkeit für diese Einrichtung, unabhängig davon sollen die Folgekosten eruiert werden.

Den Bau des Wohnheimes für Menschen mit Behinderung in Erlenbach unterstützt die Gemeinde durch Beteiligung an der Legobausteinaktion mit einem Betrag in Höhe von 150,00 €.

Vodafone hat mitgeteilt, dass die Funkmaststation in Kürze in Betrieb genommen wird. Eine detaillierte Versorgungskarte ist auf der Internetseite www.vodafone.de/privat/hilfe-support/netzabdeckung.html einzusehen.

Weiterhin informierte er, dass im Zusammenhang mit der Anlieferung der Schwerlastkomponenten an den Windpark in Rauenberg über die Rauenberger Straße ein Gestattungsvertrag mit dem Betreiber, dem MVV abgeschlossen wurde. Hierin sind u.a. die finanziellen Entschädigungen geregelt. Für die Reinigungsarbeiten in den gemeindlichen Einrichtungen wurde als Nachfolgerin von Margit May Frau Grazyna Parys eingestellt.

Zu einem privaten Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Hauptberatungspunkt der heutigen Sitzung waren erneut die Baumfäll- und Baumpflegearbeiten aufgrund Verkehrssicherungspflicht. Der Gemeinderat hatte sich damit bereits in seinen Sitzungen am 05.11.2015 und 03.12.2015 befasst. Zwischenzeitlich fanden Ortsbegehungen mit dem Gartenfachbearbeiter im Landratsamt, Herrn Kempf sowie Vertretern des Vereines für Garten und Umwelt statt.
Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten:

OT Neunkirchen:
An der Kastanie am Kindergarten wird eine Kronenpflege vorgenommen. Weiterhin wird eine Tiefenvorratsdüngung und die Installation eines Ringankers (dynamische Verbindungen im Kronenbereich) durchgeführt.
Im Kinderspielplatzbereich sollen Kronenpflegearbeiten an drei Bäumen ausgeführt werden.
An den Linden im Bereich Friedhof/Kriegerdenkmal erfolgt ebenfalls eine Kronenpflege mit entsprechendem Rückschnitt im Bereich des Gehweges bzw. der Straße.
Am Grillplatz an der Kastanie erfolgt ebenfalls eine Kronenpflege.

Maßnahmen am Waldsofa wurden zurückgestellt. Hier liegen verschiedene Gestaltungsvorschläge vor, die zunächst mit der Kindergartenleitung und dem Elternbeirat besprochen werden sollen.

OT Richelbach:
An der Esche am „Großen Bild“ sind mehrere Pilzkörper zu erkennen. Weiterhin ist u.a. in der Baumkrone einiges an Totholz festzustellen. Es wären aufwendige Untersuchungen notwendig, um notwendige Sicherungsmaßnahmen zu eruieren, ob der Baum erhalten werden kann. Der Gemeinderat beschloss daher, den Baum zu fällen und durch eine adäquate Neupflanzung Ersatz zu schaffen.
An den drei Linden am Friedhof wird eine Kronenpflege vorgenommen.

OT Umpfenbach:
Die beiden Walnussbäume an der Bushaltestelle werden gefällt, anschließend erfolgt eine Ersatzpflanzung.
An der Kastanie am Gedenkstein wird eine Kronenpflege durchgeführt.

Die Gesamtkosten für alle Maßnahmen belaufen sich auf ca. 4.000,00 €.

Alle weiteren Maßnahmen werden vor der Umsetzung mit dem Verein für Garten und Umwelt abgestimmt.

Für die Gemeinde Neunkirchen ist in naher Zukunft ein Baumkataster geplant, hierüber ist nach Einholung von Angeboten zu gegebener Zeit vom Gemeinderat zu beraten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat vor kurzer Zeit die Jahresrechnung 2014 geprüft, es gab keinerlei Beanstandungen, sodass einstimmig die Feststellung und Entlastung erfolgte.

Im weiteren Verlauf der Sitzung gab Bürgermeister Seitz den Jahresbericht über die Tätigkeit der Stiftung Altenhilfe im Landkreis Miltenberg bekannt. Demnach wurden im Jahre 2015 Zuwendungen an die stationären Einrichtungen und ambulante Dienste in Geamthöhe von 82.476,44 € beschlossen.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ wurde auf eine evtl. Gefährdung durch Eiswurf von den Windkraftanlagen für den Ebenheider Weg hingewiesen. Die Betreiber der Anlagen sollen aufgefordert werden, entsprechende Hinweisschilder aufzustellen.

Angesprochen wurde weiterhin die Bezuschussung seitens der Gemeinde für den Feuerwehr-LKW-Führerschein. Bürgermeister Seitz stellt hierzu fest, dass zum Thema „Feuerwehr“ weitere Besprechungspunkte vorliegen, es soll als eigener Sitzungspunkt in einer der nächsten Sitzungen hierzu beraten werden. Angeregt wurde, sich über die Zusammenlegung der 3 Ortsteilwehren Gedanken zu machen, nicht zuletzt im Hinblick auf die Kosten, die für die Vorhaltung der notwendigen Ausrüstung für jede einzelne Wehr anfallen.

Bürgermeister Seitz informierte zunächst aus nichtöffentlicher Sitzung, dass für den gemeindlichen Bauhoftraktor dringend eine Ersatzbeschaffung notwendig ist. Der Gemeinderat hat dieser zugestimmt. Der Traktor ist zwischenzeitlich beschafft, der Anschaffungspreis beträgt ca. 80.800,00 €, der alte Traktor wird für 6.000,00€ zurückgegeben.

Hauptberatungspunkt der öffentlichen Sitzung war die Neufestsetzung der Kanalgebühren und der Erlass der Änderungssatzung. Die Kanalgebühr beträgt seit dem 01.01.2013 pro Kubikmeter 2,70 €. Für die kommenden drei Jahren wurde anhand der aktuellen Zahlen die Gebühr neu berechnet. Aus dem letzten Kalkulationszeitraum muss ein Fehlbetrag in Höhe von 42.953,98 € eingerechnet werden. Ferner muss der Betriebskostenanteil für die Kläranlage Eichenbühl auf 85.000,00 cbm/Jahr angehoben werden. Der ungedeckte durchschnittliche Aufwand im Kalkulationszeitraum 2016 – 2018 beträgt 165.903,53 €. Bei einer jährlichen Einleitungsmenge von 51.000 cbm errechnet sich somit eine Kanalgebühr von 3,25 €/cbm. Die Festsetzung der Kanalgebühr hat entsprechend der Kalkulation kostendeckend zu erfolgen. Ein politisch gewollter Verzicht würde bewirken, dass ein Verlust erwirtschaftet wird. Dieser dürfte dann im kommenden Kalkulationszeitraum nicht weitergegeben werden.
Bürgermeister Seitz stellt fest, dass eine Erhöhung für alle Bürger nicht angenehm ist, alle sind betroffen. Die Gemeinde hat jedoch Pläne für weitere Investitionen und muss daher bei den Kanalgebühren kostendeckend wirtschaften, um keine Schwierigkeiten mit der Rechtsaufsichtsbehörde zu bekommen. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass der Wasserverbrauch ständig sinkt und folglich auch die Abwassereinleitungen stagnieren. Die technischen Einrichtungen müssen jedoch vorgehalten werden. Zur Erklärung für die Bürger sollte für die Bürgerversammlungen eine Übersicht erstellt werden, aus der die einzelnen Posten, die für die Erhöhung in Frage kommen, ersichtlich sind.
Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung der Kanalgebühren zu und erließ die Änderungssatzung.

Die Sitzungstermine für das kommende Jahr sind wie folgt vorgesehen:
14. Januar 2016; 04. Februar 2016, 03. März 2016, 07. April 2016 (mit Bürgerfragestunde); 12. Main 2016 und 02. Juni 2016.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ ging Bürgermeister Seitz nochmals auf den Beschluss aus der letzten Sitzung ein, wonach einige Bäume im Gemeindegebiet gefällt werden sollen. Dies hatte nach dem Zeitungsartikel im Boten vom Untermain zu Aufregung in der Bevölkerung und besonders beim Verein für Garten und Umwelt geführt. Der Bürgermeister stellt fest, dass der Beschluss vorerst nicht vollzogen wird. Der Sachbearbeiter in der Verwaltung hat bereits eine Ortseinsicht mit dem Gartenbauingenieur des Landratsamtes Miltenberg durchgeführt. Eine weitere Ortsbegehung findet am Samstag, 05.12.2015 mit dem Verein für Garten und Umwelt statt, damit gemeinsam das weitere Vorgehen besprochen werden kann.

Auf Nachfrage wurde informiert, dass die Schilder für die Einführung der Tempo-30-Zone noch nicht geliefert sind, lediglich die Rahmen und Ständer sind hier. Sobald die Schilder im Hause sind, soll witterungsbedingt mit die Ausschilderung erfolgen.

Auf Nachfrage wurde informiert, dass die Schilder für die Einführung der Tempo-30-Zone noch nicht geliefert sind, lediglich die Rahmen und Ständer sind hier. Sobald die Schilder im Hause sind, soll witterungsbedingt mit die Ausschilderung erfolgen.

Für den Ortsteil Neunkirchen wurde beschlossen, dass die große Kastanie im Eingangsbereich des Kindergartens gefällt wird. Im Zuge des Krippenbaues und der Anlegung der Außenanlage wurde hier Wurzelwerk entfernt. Außerdem hat sich durch den Neubau eine andere Standortsituation ergeben, sodass die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Weitere Fällungen sind am Kriegerdenkmal vorgesehen. Es sollen jeweils entsprechende Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. Sanierungsmaßnahmen sind ebenfalls an der Kastanie am Grillplatz beschlossen. In die Dringlichkeitsstufe zwei werden Pflegemaßnahmen an den Bäumen im Kindergarten und am Waldsofa eingestuft.
Im Ortsteil Richelbach stehen schon seit längerer Zeit geplante Pflegearbeiten an den Linden am Friedhof an. Zu entscheiden ist noch, ob an der Esche am „Großen Bild“ eine Kronenpflege durchgeführt werden soll oder ob der Baum gefällt werden muss. Hier soll in Kürze mit dem Gartenfachberater des Landratsamtes Miltenberg eine Ortseinsicht erfolgen.
Im Ortsteil Umpfenbach werden die Nussbäume an der Bushaltestelle gefällt, entsprechende Ersatzpflanzungen sind vorgesehen. Weiterhin sollen einige Birken im Bereich des Festplatzes beseitigt werden. Ferner wird die Hecke an der Aussegnungshalle gefällt und eine entsprechende Ersatzpflanzung vorgenommen. Im Bereich des Spielplatzes und an der Kastanie in der Ortsmitte sollen im Laufe des Jahres 2016 entsprechende Pflegemaßnahmen durchgeführt werden. Nachdem für die Maßnahmen nur ein Angebot vorliegt hat der Gemeinderat beschlossen, ein weiteres Angebot anzufordern.

Weiterer Beratungspunkt war die Situation im Zusammenhang mit dem Notfalleinsatz des Rettungsdienstes. Die Hilfsfrist für den Notfalleinsatz wird häufig nicht eingehalten. Auf Nachfrage hat der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bayer. Untermain dies bestätigt und mitgeteilt, dass zur Zeit eine Untersuchung des gesamten Verbandsgebietes läuft. Hier soll ermittelt werden, wie durch eine Ausweitung der Fahrzeugvorhaltung die Situation verbessert werden kann.

Unter dem TOP Informationen und Anfragen gab Bürgermeister Seitz bekannt, dass die Sanierungsarbeiten an der Richelbacher Straße im OT Umpfenbach für ca. 13.700,00 € abgeschlossen sind. Weiter beauftragt sind Ausbesserungsarbeiten am Weg im Bereich des Schredderplatzes.

Der jetzige Bauhof ist nicht zeitgemäß, es ist keine feste Heizung vorhanden, auch sind die sanitären Anlagen sehr dürftig. Festgestellt wurde, dass in den vergangenen Jahren wenig in den Bauhof investiert wurde. Bürgermeister Seitz stellt fest, dass Aufenthaltsräume und ein Büroraum im Rathaus vorhanden sind. Dringend notwendig ist eine Werkstatt und entsprechende Unterstellmöglichkeiten für die Fahrzeuge. Er informiert weiter, dass die Fa. Hubert Stumpf mit der Erstellung eines Vorentwurfes für einen Bauplan beauftragt wurde. In Zusammenarbeit mit den Bauhofarbeitern soll ein Raumprogramm erstellt werden, in dem der Bedarf ermittelt und die Planung entsprechend erstellt wird.

Weiterer Tagesordnungspunkt war zum wiederholten Male der Schredderplatz. Bürgermeister Seitz informierte über einen Ortstermin mit den Sachbearbeitern des Landratsamtes. Hier wurde nochmals deutlich gemacht, dass eine Baugenehmigung für den Platz beantragt werden muss. In dieser wird dann eine Einzäunung gefordert werden. Man sei mit dem Eigentümer des Nachbargrundstückes wegen Zukauf in Verhandlung, um eine ordentliche Flächengröße zu erhalten. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zunächst Plätze in Nachbargemeinden besichtigt werden sollen, die Planungsphase kann in den Wintermonaten erfolgen, Bauphase kann dann im Frühjahr 2016 sein. Über die Betreibung und Öffnungszeiten des Platzes kann nach Abschluss der Baumaßnahme beraten werden.

Ein privater Bauantrag fand Zustimmung.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ gab der Bürgermeister bekannt, dass noch in diesem Jahr in der Richelbacher Straße im OT Umpfenbach ein Straßenbelag aufgezogen wird. Dies sei eine Lösung für die nächsten 5 bis 10 Jahre und verursacht für die Anlieger keine umlagefähigen Kosten.

Die Feuerwehrkreiselpumpe der FFW Neunkirchen musste repariert werden, was Kosten in Höhe von 2.150,00 € verursachte.

Zustimmung fand ebenfalls das Aufstellen eines „Baumes“ mit dem Wappen der Gemeinde Neunkirchen am Gemeinschaftshaus, das von einem Neunkirchener Bürger gefertigt wurde. Der genaue Standort wird mit dem Förderverein abgestimmt.

Ein weiterer Beratungspunkt war die Sanierung des Kindergartendaches. Hier waren schon des öfteren Schäden aufgetreten, zuletzt beim Unwetter Mitte Juli. Bürgermeister Seitz wies darauf hin, dass auch keinerlei Isolierung vorhanden ist. Er schlug vor, Kostenangebote einzuholen und evtl. die erforderlichen Mittel im Haushalt 2016 einzustellen. Der Gemeinderat ist damit einverstanden.
Im Juli fand die jährliche Prüfung der öffentlichen Spielplätze und die der Kindertagesstätte statt. Bürgermeister Seitz informierte, dass die Spielgeräte, an denen gefährliche Mängel festgestellt wurden, sofort gesperrt wurden.

Dies betrifft auch die beiden Tore auf dem Spielplatz an der Freiherr-von-Gudenus-Straße im OT Umpfenbach. Hier wurde kurzfristig ein Kostenangebot für Ersatztore eingeholt. Dies beläuft sich auf knapp 1.000,00 €. Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung der Tore zu und hofft, dass die Tore noch in der Ferienzeit gestellt werden können.

Unter dem TOP Informationen und Anfragen gab Bürgermeister Seitz zunächst bekannt, dass im Zusammenhang mit der Zuwegung für die Windräder in Rauenberg am Dienstag ein Gespräch stattfand. Hier informierten die Betreiber, dass die Trasse gesichert ist. Neben der Anlieferung über Privatgrundstücke wird die größte Strecke über die Rauenberger Straße erfolgen. Ein Vereinbarungsentwurf für die Nutzung liegt vor, über den Inhalt wird der Gemeinderat voraussichtlich in der Septembersitzung beraten.

Die Mitgliedschaft bei Churfranken e.V. würde die Gemeinde jährlich ca. 2.000,00 € kosten. Der Effekt für die Gemeinde wird als zu gering bewertet, sodass von einem Beitritt Abstand genommen wird.

Bei einem Unfall im Juni im OT Neunkirchen wurde die Hilfsfrist von 12 Minuten für das Eintreffen eines Notfallwagens weit überschritten. Auf Nachfrage hat der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bayer. Untermain mitgeteilt, dass es im konkreten Fall zu Verzögerungen kam, weil die zuerst angefragten Fahrzeuge nicht verfügbar waren.
Die Gemeinderäte sprachen sich dafür aus, die Einsatzzeiten der letzten zwei Jahre nachzufragen und dann entsprechend mit dem Zweckverband bzw. dem Landrat als Vertreter des Landkreises Miltenberg Kontakt für eine ortsnähere Stationierung eines Einsatzfahrzeuges aufzunehmen.

„In den Landschaftsschutzgebieten der Naturparke Spessart und Odenwald sind überörtlich raumbedeutsame Windkraftanlagen ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht in den Ausnahmezonen für Windkraft, die in der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Bayer. Odenwald“ festgelegt sind.“
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

Im weiteren Verlauf beriet der Gemeinderat über die Einführung von Tempo 30 Zonen in den einzelnen Ortsteilen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass in allen Ortsstraßen grundsätzlich diese Höchstgeschwindigkeit gelten soll. Zusätzlich soll geprüft werden, ob in der Hauptstraße im OT Richelbach, die Kreisstraße ist, die Höchstgeschwindigkeit ebenfalls auf 30 km/h beschränkt werden kann. Mit der Polizei bzw. dem Landratsamt ist in einem Ortstermin die Beschilderung zur Umsetzung des Beschlusses zu klären.

Zu einem privaten Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage wurde Zustimmung erteilt.

Der Bürgermeister gab weiter bekannt, dass die rechtsaufsichtliche Prüfung der Haushaltssatzung 2015 durch das Landratsamt keine Beanstandungen ergab.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ teilte Bürgermeister Seitz mit, dass der Funkmast von Vodafone frühestens im Herbst 2015 errichtet wird. Dies ergab sich in einer Ortsbegehung vor zwei Wochen.

Für die Grünguterfassung erhält die Gemeinde für das erste Jahresquartal nochmals eine Entschädigung in Höhe von 571,13 €.

Angeregt wurde, dass der in Eigenleistung freigelegte Hohleweg von Richelbach nach Umpfenbach auch entsprechend gepflegt und von erneutem Bewuchs freigehalten wird.

Bürgermeister Seitz informierte zusätzlich über eine Vorstellung des Planentwurfes für Bürgermeister bei der Bezirksregierung. Von ursprünglich 4860 ha für die Ausweisung von Zonierungsflächen ins Auge gefassten Flächen sind nun noch 2250 ha im Entwurf enthalten. Die Gemeinde Neunkirchen ist hier nicht betroffen, wobei festzustellen ist, dass die bisherige Erweiterungsfläche in der Gemarkung Umpfenbach nach wie vor im Regionalplan verbleibt. Weiter stellt er fest, dass in der Region 50 Anlagen gestellt werden sollen. Wenn keine Freigabe der Zonierungsflächen erfolgt, was endgültig erst von der Regionalplanung bzw. unt er bestimmten Voraussetzungen von den betroffenen Gemeinden (z.B. bei Nichteinhaltung der 10-H Regelung durch Aufstellung eines Bebauungsplanes) entschieden wird, werden die Windkraftplaner gezwungener Maßen auf die im Regionalplan ausgewiesenen Flächen zurückgreifen. Der Gemeinderat stellt fest, dass regenerative Energien kommen werden, man sollte daher der Freigabe zustimmen, was im Beschluss einstimmig erfolgte.

Die Stadt Külsheim hat mitgeteilt, dass im OT Tiefental Bauwünsche für die Umnutzungen der nicht mehr benötigten landwirtschaftlichen Nebengebäude geäußert wurden Konkret liegt eine Anfrage für den Bau einer Innenraum-Schießanlage mit Gaststätte vor. Um dies umsetzen zu können muss der Flächennutzungsplan geändert und eine Entwicklungs- und Ergänzungssatzung aufgestellt werden. Hierzu wird die Gemeinde Neunkirchen um Stellungnahme gebeten. Bürgermeister Seitz stellt fest, dass die Entfernung zum OT Neunkirchen ca. 2 km beträgt, man solle daher den geplanten Bauleitplanverfahren zustimmen mit dem Hinweis, dass durch die Schießanlage keine Immissionen für Neunkirchen entstehen. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.

Zwei private Bauanträge fanden Zustimmung bzw. wurde im Freistellungsverfahren Baurecht erteilt.

Nachdem bei der Gemeinde eine Anfrage zur Errichtung einer Straßenlampe am Ortseingang von Richelbach, Bereich Riederner Straße vorlag hat die Verwaltung ein Angebot bei der Bayernwerk AG eingeholt. Dies beläuft sich auf brutto 3.191,97 €. Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat der Errichtung zu.

Schon seit längerer Zeit sind in den Ortsteilen, insbesondere in Richelbach Schäden an verschiedenen Ortsstraßen bekannt. Die Verwaltung hat Angebote angefordert, es ging jedoch nur ein Angebot ein und zwar von der Firma Pohl GmbH, Wertheim. Dies beläuft sich auf13.518,40 €. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe nachträglich zu.

Die Sitzungstermine für das 2. Halbjahr 2015 sind wie folgt vorgesehen:
Juli:              02. Juli 2015
August:         06. August 2015 mit Bürgerfragestunde
September:   03. oder 10. September 2015 (Ferien)
Oktober:       01. Oktober 2015
November:    05. November 2015 (Ferien)
Dezember:    03. Dezember 2015

Informiert wurde über die Abrechnung der Volkshochschule für das Jahr 2014. Demnach sind von der Gemeinde Neunkirchen bei 56 Teilnehmern Kosten in Höhe von 604,91 € zu tragen.

Unter dem TOP Informationen und Anfragen gab der Bürgermeister bekannt, dass das Landratsamt Miltenberg die bisherige Aufwandsentschädigung von zuletzt 2.307,00 € ab 01.04.2005 streicht. Grund ist die Nichterfüllung der Auflagen in der Zweckvereinbarung wie Einholung einer Genehmigung für den Sammelplatz, Einzäunung und Anlieferung nur unter Überwachung mit Mindestöffnungszeiten an den Wochenenden, für die ein Personalkostenzuschuss gewährt werden würde. Öffnungszeiten unter der Woche würden nicht bezuschusst werden. Der Gemeinderat war sich einig, dass die derzeitige Handhabe gut und vor allem bürgerfreundlich ist, man sollte daran nichts ändern.

Auf Nachfrage wegen eines Antrages auf Ausbesserungsarbeiten am Rauenberger Weg teilt der Bürgermeister mit, dass am heutigen Vormittag mit einem Ingenieurbüro eine Ortseinsicht stattfand. Dies wird mögliche Sanierungsvorschläge aufzeigen und die Kosten ermitteln.

Vor einiger Zeit wurde die Einführung von 30 km/h Zonen in allen drei Ortsteilen für die Gemeindestraßen beantragt. Die Gemeinderäte sollten mitteilen, welche Straßen tatsächlich in Frage kommen. Die Angelegenheit wird in der nächsten Sitzung als TOP beraten. Bis dahin sollten die Bürger ihre Meinung den Gemeinderäten mitteilen.

Geprüft werden soll, ob im Bereich der Feuerwehrhäuser Hinweisschilder „Ausfahrt Feuerwehr“ aufgestellt werden sollen.

Auf Nachfrage, wann der Funkmast von Vodafone gestellt wird informiert der Bürgermeister, dass in der kommenden Woche eine Begehung mit den Beteiligten stattfinden wird.

Zur Bürgerfragestunde begrüßte der Bürgermeister Herrn Simon Stürzl und Herrn Lukas Seitz als Vertreter des Monday`s Clubs. Die beiden überreichten einen Scheck in Höhe von 1.000,00 € zur weiteren Ausgestaltung der gemeindlichen Spielplätze. Das Geld stammt aus dem Erlös der Jahresveranstaltungen. Herr Stürzl erläuterte, dass der Club derzeit 53 Mitglieder zählt. Vereinszweck ist die Förderung von Kunst und Kultur sowie die Jugend- und Altenhilfe. Er wies auf die nächste Veranstaltung am 13. Juni 2015 hin, nämlich ein Nagelturnier und lud die Gemeinderäte zur Teilnahme ein. Bürgermeister Seitz bedankte sich für die großzügige Spende und versicherte, dass das Geld zweckgebunden für die Verbesserung der Spielplätze verwendet wird.

Aus nichtöffentlicher Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die allgemeinen Beschaffungen für die Feuerwehren bei der Firma Herbach, Wertheim zum Angebotspreis von 5.692,85 € erfolgte.

Wie auch schon etliche andere Gemeinden wird die Gemeinde Neunkirchen den Qualitätsbonus Plus beim zuständigen Staatsministerium beantragen. Es handelt sich derzeit um einen Betrag in Höhe von ca. 10.856,00 €. Den gleichen Betrag wird die Gemeinde bereitstellen und die Mittel zur Qualitätsverbesserung einsetzen.

Zum Bauantrag für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage hat der Gemeinderat seine Zustimmung erteilt.

3. Bürgermeister Andreas Weber hatte beantragt, in allen drei Ortsteilen Tempo 30 Zonen einzurichten. Dies soll in allen Straßen erfolgen, die in die Straßenbaulast der Gemeinde fallen. Der Antragsteller begründet seinen Antrag damit, dass Neunkirchen als Wohnortgemeinde geprägt ist , in den Baugebieten wohnen viele Kinder, mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung kann die Wohnqualität verbessert werden. Die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit funktioniert seiner Meinung nach auch ohne Überwachung. Bürgermeister Seitz erinnerte, dass sich der Gemeinderat schon öfter mit der Problematik befasst hat. Insbesondere für Straßen, die besonders stark frequentiert sind, wie z.B. die Rauenberger Straße im OT Neunkirchen oder die Richelbacher Straße im OT Umpfenbach sollten näher untersucht werden. Er wies weiter darauf hin, dass für die Einführung einer Tempo 30 Zone bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Man soll in den einzelnen Ortsteilen überlegen, wo die Einführung sinnvoll wäre und schlug vor, mit der Polizei eine Ortseinsicht vorzunehmen. Im Verlauf der Diskussion wurde auf die Situation an der Bushaltestelle an der Ortsdurchfahrt im OT Richelbach hingewiesen. Hier handelt es sich um eine Kreisstraße, sodass die Gemeinde keine Anordnungen treffen kann. Es soll versucht werden, bei der Straßenverkehrsbehörde, also dem Landratsamt Miltenberg, eine Geschwindigkeitsbeschränkung zu erreichen. Zusammenfassend erklärt der Bürgermeister, dass der Antrag grundsätzlich positiv zu sehen ist, zur weiteren Vorgehensweise stimmen die Gemeinderäte dem Vorschlag des Bürgermeisters zu.

Unter dem TOP Information und Anfragen wurde bemängelt, dass in der Ferienzeit keine Nutzung der Turnhalle in Eichenbühl durch den Turnverein möglich ist, was in der Vergangenheit jedoch der Fall war. Mit der Gemeinde Eichenbühl soll Verbindung aufgenommen werden.

Angesprochen wurde weiterhin die Durchführung der Ferienspiele durch die Vereine bzw. die finanzielle Unterstützung der Gemeinde, die derzeit pauschal 100,00 € beträgt. Hier sollte evtl. über eine andere Regelung nachgedacht werden.

Am Feuerwehrhaus in Richelbach soll ein Sanitärcontainer aufgestellt und eine Überdachung vorgesehen werden. Dem erforderlichen Bauantrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Die Bürgerversammlungen in allen drei Ortsteilen Ende Januar waren jeweils gut besucht. Anträge, die vom Gemeinderat zu behandeln werden, gingen keine ein. Einzelne Anfragen, die nicht vor Ort beantwortet werden konnten, hat die Verwaltung erledigt. Zu einigen Punkten fand zudem im OT Richelbach ein Ortstermin des Bauausschusses statt.

Ein weiterer Beratungspunkt war die geplante Ortsnetzverkabelung durch die Bayernwerk AG im Jahre 2015 in der Odenwaldstraße und Schwarzen Gasse im OT Umpfenbach. Eine Beteiligung seitens der Gemeinde wurde vom Gemeinderat in der Dezembersitzung zunächst abgelehnt, um weitere Gespräche zu führen und die Bayernwerk AG über notwendig werdende Baumaßnahmen seitens der Gemeinde zu informieren. Zudem ist im Haushalt 2015 für eine Baumaßnahme kein Ansatz vorgesehen. Die Bayernwerk AG hat dann mitgeteilt, dass sie ihre Maßnahme in das Jahr 2016 schieben kann, bis dahin kann die Gemeinde ihre Planungen angehen. Notwendig werden Kanaluntersuchungen, der Austausch der Wasserleitung in Teilbereichen, die Verkabelung der Strombeleuchtung und die Straßenwiederherstellung. In der Diskussion wurde auf die Umlage der Kosten auf die Anlieger hingewiesen und um Prüfung gebeten, ob die Straßenausbaubeitragssatzung geändert werden kann. Dies ist jedoch nicht möglich, die Gemeinde kann auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen nicht verzichten. Bürgermeister Seitz erläutert zur Höhe der Umlage, dass diese abhängig ist von der Einstufung der Straße. Hier ist noch keine Entscheidung getroffen. Im Sinne der Gleichbehandlung bei anderen Baumaßnahmen müssen die Kosten jedoch umgelegt werden. Der Bürgermeister schlug vor, heute ein Ingenieurbüro mit der Kostenermittlung zu beauftragen und dann über das weitere Vorgehen zu beraten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Kostenermittlung an das Ingenieurbüro Bernd Eilbacher Miltenberg zu erteilen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte der Bürgermeister über ein Gespräch im Landratsamt Miltenberg im Zusammenhang mit der Neufassung der Zweckvereinbarung zur Erfassung von Garten- und Grünabfällen. Hier kam es bei verschiedenen Gemeinden zu Unstimmigkeiten, insbesondere was die Einzäunung der Sammelplätze und die Öffnungszeiten anbelangt. In Neunkirchen ist der Plan z.Zt. jederzeit zugänglich, dass Sammeln und Sortieren funktioniert gut und wird zudem von den Bauhofarbeitern regelmäßig überwacht. Diese bürgerfreundliche Handhabe sollte gerade in ländlich strukturierten Gemeinden beibehalten werden. Man kam mit dem Landkreis zu dem Ergebnis, dass ein Vororttermin stattfindet, bei welchem nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden soll.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ gab der Vorsitzende bekannt, dass das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Wetterspfad“ am Ortseingang von Neunkirchen auf Wunsch der Antragsteller eingestellt wurde. Die Auflagen im Bezug auf den Immissionsschutz wären zu hoch.

Weiter wurde nach der Gestaltung des Kirchenvorplatzes gefragt, hier sollte insb. für Rollatorbenutzer eine bessere Gestaltung angegangen werden.

Die Reservisten haben sich bereit erklärt, die Gehwege im Friedhof im OT Umpfenbach wieder herzurichten, die Gemeinde wird die Kosten für das Material übernehmen.

Die Gesamtkosten betragen 1.791.572,12 €, hierzu gingen Zuschüsse in Höhe von 1.149.200,00 € ein. Die ungedeckten Investitionskosten betragen demnach 542.372,12 €.
Der Umlegungsmodus ist im bestehenden Schulvertrag zwischen den beiden Kommunen grundsätzlich so geregelt, dass die Finanzierung von Umbau- und Sanierungsmaßnahmen über 50.000,00 € im Regelfall über kalkulatorische Kosten erfolgt. Es bleibt den Vertragspartnern jedoch freigestellt, eine andere Regelung zu treffen. Bei einer Beteiligung über kalkulatorische Kosten würde sich die Kostenbeteiligung der Gemeinde Neunkirchen bis zum Jahre 2080 hinziehen, was wiederum bedeutet, dass auf die Gemeinde Neunkirchen kalkulatorische Zinsen in Höhe von ca. 400.000,00 € zukommen würden.
Bei der Besprechung in Eichenbühl einigte man sich darauf, von dieser Variante Abstand zu nehmen. In beiderseitigem Einvernehmen wurde festgelegt, analog wie bei bisherigen anderen Baumaßnahmen, eine Kostenbeteiligung ohne Anrechnung von Zinsen über einen Zeitraum von 10 Jahren vorzunehmen. Ausgehend von einer Gesamtschülerzahl von 122 Schüler (Stichtag 01.10.2014, Entstehung der Kostenbeteiligung) beläuft sich der Anteil der Gemeinde Neunkirchen bei 45 Schülern auf jährlich 23.694,05 €. Der Gemeinderat hat zu diesem Abrechnungsmodus einstimmig sein Einvernehmen erteilt.

Weiterer Beratungspunkt war ein Antrag auf Bezuschussung von Kulturarbeit in der Gemeinde durch Privatpersonen. Hier lagen schon mehrfach Anträge vor, dass z.B. für Anzeigen im Amtsblatt der VG auf einzelne Veranstaltungen die Kosten von der Gemeinde übernommen werden sollen. Außerdem sollten die Gemeinschaftshäuser gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden.
2. Bgm. Bick stellt fest, dass der Gemeinderat grundsätzlich die einzelnen Initiativen begrüßt. Eine Kostenübernahme für Anzeigen im Amtsblatt kann jedoch aus Konsequenz- und Gleichheitsgründen nicht erfolgen. Alle Vereine müssen ihre Anzeigen ebenfalls selbst tragen.
Über die kostenlose Überlassung der Gemeinschaftshäuser kann im Einzelfall entschieden werden. Der Gemeinderat hat diese Vorgehensweise einstimmig gebilligt.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen und Anfragen“ informierte der 2. Bürgermeister über einen Termin am Vormittag in der Kindertagesstätte. Hier wurden zusammen mit dem Heilpädagogen Herr Hofherr und den Erzieherinnen verschiedene Vorschläge für den Einbau einer zweiten Spielebene in der Krippe erörtert. Herr Hofherr wird die Ideen planungsmäßig umsetzen, dann soll eine weitere Gesprächsrunde stattfinden. Zum zeitlichen Ablauf ist vorgesehen, die Umsetzung der Maßnahme in den Sommerferien durchzuführen. Hierzu werden eifrige Helfer benötigt, die die Podeste etc. herstellen und einbauen, damit die Kosten möglichst gering gehalten werden können.

Als Termin für eine Bauausschusssitzung wurde der Samstag, 21. Februar 2015 vereinbart. Verschiedene Punkte, die in den Bürgerversammlungen angesprochen wurden, werden besichtigt.

Angesprochen wurde zum wiederholten Male die Geschwindigkeitsbeschränkung in den Gemeindestraßen auf 30 km/h, ein entsprechender Antrag wird demnächst folgen. Ferner soll geprüft werden, ob ein Beitritt zur kommunalen Verkehrsüberwachung in Erwägung gezogen werden kann.

Die Jahresrechnung 2013 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Sie schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.830.855,04 €. Der Vorsitzende des Ausschusses bescheinigte der Verwaltung eine ordentliche Arbeit. Die Sachbearbeiter konnten bei der Prüfung detailliert alle Fragen beantworten.
3. Bürgermeister Andreas Weber nahm die Entlastung für 2013 vor, die einstimmig erteilt wurde.

Die Stiftung Altenhilfe legt ihren Jahresbericht 2014 vor. Demnach wurden im Berichtszeitraum Zuwendungen an die stationären und ambulant Dienste in Gesamthöhe von 85.911,71 € beschlossen. Der Vermögensgrundstock einschließlich Rücklage lag zum Jahresbeginn 2014 bei 1.080.998,06 €.

Die Bürgerversammlungen 2015 finden an folgenden Terminen statt:
Montag, 26. Januar 2015 in Neunkirchen, Gasthaus „Zum Adler“
Dienstag, 27. Januar 2015 in Richelbach, Sportheim des SVR
Mittwoch, 28.Januar 2015 in Umpfenbach, Gemeinschaftshaus
Beginn ist jeweils um 19.30 Uhr. Schriftliche Anträge können bis 23. Januar 2015 eingereicht werden.

Vom Gutachterausschuss des Landratsamtes Miltenberg wurden die Bodenrichtwerte zum 31.12.2014 übermittelt. In Neunkirchen sind keine Veränderungen zum Vorjahreszeitraum festzustellen, der Gemeinderat stimmte den übersandten Werten zu. Die endgültigen, für die Veröffentlichung bestimmten Werte werden zu gegebener Zeit übermittelt und sind dann auch im Internet unter www.bodenrichtwerte.bayern.de kostenlos einsehbar.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ gab der Bürgermeister bekannt, dass sich Richelbacher Bürger bereit erklärt haben, den gemeindlichen Feldweg Umpfenbacher Weg auszuschneiden und wieder befahrbar zu machen. Der Gemeinderat begrüßt diese Initiative und stellt für Geräte und Material 2.000,00 € zur Verfügung.

Weiterhin informierte er darüber, dass im Kindergarten zwei neuen Küchenzeilen beschafft werden, die vom Elternbeirat finanziert werden.