Neunkirchen Neunkirchen

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 07.06.2018

12.06.2018
Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde über die Beschaffung von neuen Garderobenschränken für die FFW Neunkirchen informiert. Den Auftrag zur Lieferung erhielt die Firma Lang, Kleinheubach zum Angebotspreis in Höhe von 3.954,78 €.

Die Beschaffung von gebrauchten Funkmeldempfänger erfolgte bei der Fa. Heckmann, Staelen zum Angebotspreis in Höhe von 1.092,23 € abzgl. 2 % Skonto.

Zum Datenschutzbeauftragten für die Gemeinde Neunkirchen wurde der Geschäftsstellenleiter ernannt. Weiterhin stimmte der Gemeinderat dem Abschluss einer Zweckvereinbarung auf Landkreisebene zur Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu.

Weiteres Thema war das geplante Baugebiet „Lämmerheide“ im OT Richelbach. Hier sollen insgesamt 19 Bauplätze entstehen. Im Vorfeld wurde die Regierung als Höhere Landesplanungsbehörde um Stellungnahme zum Vorhaben gebeten. Die Regierung zweifelt den Bedarf der Bauplätze an und begründet dies u.a. mit der stagnierenden Bevölkerungsentwicklung. Der Gemeinderat will jedoch an der Planung festhalten, insbesondere um jungen Familien entsprechende Baumöglichkeiten anbieten zu können.
Das offizielle Bebauungsplanverfahren soll nun eingeleitet werden.

Die Telekom hat mitgeteilt, dass sie nunmehr im allen drei Ortsteilen Standorte für die Errichtung von Funkantennen sucht. In Frage kämen auch kommunale Gebäude. Eine gleichlautende Anfrage nur für den OT Neunkirchen wurde Anfang 2017 abgelehnt, da die Installierung für die OT Richelbach und Umpfenbach keinerlei Verbesserungen gebracht hätte. Im Verlauf der Beratung wurde angeregt, die Telekom erneut um Installierung einer Antenne auf dem Mast von Vodafone zu bewegen. Zu befürchten sind auch Beschwerden wegen evtl. Strahlenauswirkungen aus der Bevölkerung. Es soll ein Vertreter der Telekom in eine der nächsten Sitzungen geladen werden um die Situation zu erläutern.

Zu einem privaten Bauantrag wurde Zustimmung erteilt.

Kategorien: Amtliche Mitteilungen, Sitzungsprotokolle

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