Neunkirchen Neunkirchen

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 04.07.2019

08.07.2019
Hauptberatungspunkt der Sitzung am 04. Juli 2019 war die Behandlung der Stellungnahmen der Behörden zum Bebauungsplan „Lämmerheide“.

Insbesondere vom Landratsamt waren einige Anregungen eingegangen, die sich jedoch häufig auf redaktionelle Berichtigungen bezogen. So ist z.B. die Rechtsgrundlage an die neuesten Gesetzeslagen anzupassen. Angezweifelt wird auch die Größe des Baugebietes mit 19 Bauplätzen. Die Siedlungsentwicklung sollte vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.
Der Gemeinderat beschloss an der jetzigen Planung festzuhalten, da bereits Anfragen für Bauplätze vorliegen und des öfteren auch telefonisch nachgefragt wird. Zu den Forderungen seitens des Naturschutzes müssen noch Fachgutachten erstellt werden, diesem stimmte der Rat zu. Der Bayer. Bauernverband verweist auf einen Schweinestall in ca. 700m Entfernung. Dieser darf durch die Baugebietsausweisung nicht in seiner Entwicklung beeinträchtigt werden. Auch weiteren Stellungnahmen von Fachbehörden wurde Rechnung getragen.

Im Zusammenhang mit dem Ergebnis zur Mobilfunkumfrage wünschte der Gemeinderat, dass das Ergebnis getrennt nach Ortsteilen bekannt gegeben wird.
Anmerkung: Dies ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich, die Auswertung folgte entsprechend den rechtlichen Vorschriften für das Briefwahlrecht. Der Punkt wird in einer der nächsten Sitzungen erneut Thema sein.

Die Mariensäule am jetzigen Bauhofgelände wird nicht mehr aufgestellt, eine Restaurierung käme zu teuer. Sie wird im Treppenhaus des Rathauses einen neuen Platz finden und ist somit nicht mehr der Witterung ausgesetzt. Lediglich das denkmalgeschützte Podest wird in der Grünfläche einen Platz finden.

Der Weg zum Vodafone-Mast wurde zwischenzeitlich wie abgesprochen hergerichtet, so dass auch dieses leidige Thema zum Abschluss kam.

Bemängelt wurde der Zustand einiger Ortsstraßen, hier sollen Ausbesserungen vorgenommen werden.

Kategorien: Sitzungsprotokolle, Amtliche Mitteilungen

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Außendienststunden in Neunkirchen und Ortsteilen finden statt am:

Ab 01.01.2019 findet der Außendienst jeweils am 1. Donnerstag im Monat (Sitzungstag) im OT Neunkirchen für eine Stunde statt.

Neunkirchen: 16.00 Uhr - 17.00 (Rathaus)

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