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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 04.10.2018

05.10.2018
Aus den nichtöffentlichen Sitzungen vom 05. Juli und 02. August 2018 wurden zunächst verschiedene Vergaben im Zusammenhang mit dem Neubau der Bauhofhalle bekannt gegeben, und zwar:

Zaunarbeiten incl. Schiebetor: Fa. Braun Tor und Zaun, Goldbach: 12.770,00 €
Verputz- und Malerarbeiten: Fa. Wachtel, Bürgstadt: 24.500,00 €
Bodenbeschichtungsarbeiten: Fa. Ermert, Rodgau: 5.575,00 €
Fliesenarbeiten: Fa. Hawel, Bürgstadt: 3.380,00 €
Nachträge für Pflaster- und Mauerarbeiten: Fa. BeMO, Neunkirchen: 22.760,00 €

Weiterhin gewährt die politische Gemeinde zur Innenrenovierung der Filialkirche Umpfenbach einen Zuschuss von 25.000,00 €. Dieser wird in 3 Raten in den HH-Jahren 2019 bis 2021 vorgesehen. (Anmerkung: Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf 373.000,00 €).

Hauptberatungspunkt der heutigen Sitzung war die Vorstellung des Bebauungsplanentwurfes für das Baugebiet „Lämmerheide“ durch Ingenieur Bernd Eilbacher vom gleichnamigen Büro.
Im Ortsteil Richelbach sollen insgesamt 19 Bauplätze erschlossen werden. Die Bauplatzgrößen liegen zwischen ca. 610 m² und 750 m². Es sind nur freistehende Häuser vorgesehen. Die Entwässerung wird im Trennsystem geplant, das Oberflächenwasser soll direkt in die Klinge abgeleitet werden. Dies ist lt. Aussagen des Ingenieurs die kostengünstigste Variante. Die Straßenbreite ist mit 5,50 m vorgesehen, sodass bequem Begegnungsverkehr möglich ist. Lediglich an der Haupterschließungsstraße soll talseits zusätzlich ein Gehweg vorgesehen werden.
Die Festsetzungen sind möglichst großzügig gehalten, so werden z.B. alle Dachformen zugelassen, die Gebäudehöhe wird über eine entspr. Festschreibung für die Wandhöhe geregelt.

Bürgermeister Seitz weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Neuausweisung des Baugebietes ein sog. „Leerstandskataster“ anzufertigen ist. In diesem sollen die möglichen Nutzungen von leerstehenden Gebäuden im bebauen Ortsbereich untersucht werden.

Der Gemeinderat hat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes im sog. beschleunigten Verfahren nach § 13 b des Baugesetzbuches beschlossen und den Planentwurf für die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gebilligt.

Im nächsten Schritt soll eine Anliegerversammlung mit Vorstellung des Planentwurfes stattfinden.

Der Rechenschaftsbericht zum Haushalt 2017 wurde zur Kenntnis genommen, die örtliche Rechnungsprüfung kann durchgeführt werden.

Im Zusammenhang mit der Fortschreibung der Gebührenkalkulation regte das beratende Büro an, den kalkulatorischen Zinssatz für die kostenrechnenden Einrichtungen von derzeit 4 % auf 3,5 % zu senken. Nachdem der Bayer. Prüfungsverband einen Zinssatz zwischen 3,5% und 4% toleriert einigten sich die Räte auf eine Festlegung in Höhe von 3,75%.

In Richelbach wurde beantragt, die Altortcontainer vom derzeitigen Standort zu entfernen. Begründet wird dies mit der starken Lärmbelästigung beim Einwerfen von Leergutflaschen.
Eine Überprüfung der Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass die Immissionsrichtwerte der Lärmschutzverordnung eingehalten sind. Der Gemeinderat sieht daher keinen Anlass für ein Versetzen der Container.

Unter dem TOP Informationen und Anfragen informiert der Bürgermeister, dass sich der Bauausschuss am Freitag, 12.10.2018 zu einer Ausschusssitzung mit Ortseinsichten trifft.

Weiter wird angeregt, am Spielplatz im OT Umpfenbach eine weitere Rutsche aufzustellen, die auch für Kleinkinder geeignet ist.

Kategorien: Amtliche Mitteilungen, Sitzungsprotokolle

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Ab 01.01.2019 findet der Außendienst jeweils am 1. Donnerstag im Monat (Sitzungstag) im OT Neunkirchen für eine Stunde statt.

Neunkirchen: 16.00 Uhr - 17.00 (Rathaus)